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Gültigkeit Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag


18.12.2014 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Endrenovierungsklausel als Individualvereinbarung.


Sehr geehrte Damen und Herren,
sind folgende Passagen der extra zu unterzeichnenden Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag wirksam? Gilt die Zusatzvereinbarung als Individualvereinbarung wenn in anderen Abschnitten explizit unsere Wohnung aufgeführt ist und hat dies eine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Zusatzvereinbarung?


(...) Unabhängig von der Dauer der Mietzeit ist bei Beendigung des Mietverhältnisses die Mietpartei unwiderruflich verpflichtet Schönheitsreparaturen fachmännisch durchzuführen und die gesamte Wohnung neu renoviert zu übergeben.

Alle Tapeten, Nägel und Dübel sind zu entfernen und alle Löcher fachmännisch zu verspachteln. Die Wohnung wird bei der Übergabe in einen frisch gestrichenen und gereinigten Zustand übergeben und auch beim Auszug, nach persönlicher Absprache mit Vermieter und Mietern, wieder so zurückzugeben.

Unter Schönheitsreparaturen werden insbesondere verstanden:

Das fachmännische Streichen der Decken und Wände mit weißer, waschfester Dispersionsfarbe. Für das kleine Zimmer (...) dürfen wegen des Einbaus von Isolierdämmplatten nur Farben auf Silikatbasis verwendet werden.

Alle Fenster (innen), Türen, Türstöcke und im Einzelfall Heizkörper, sind weiß lackiert zurückzugeben.

Falls bei Beendigung der Mietzeit die Türen und Türstöcke noch in sehr gutem Zustand übergeben werden, so sind seit der letzten Renovierung lediglich pro Nachfolgejahr 20%, bei Fenster und Heizkörper im Einzelfall 10% der Summe zu entrichten, die lt. Kostenvoranschlag ermittelt wurde (wird von einer Fachfirma eingeholt)

Viele Grüße


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Ich gehe davon aus, dass ansonsten ein Formularmietvertrag vorliegt und das die Zusatzvereinbarung eine Anlage zum Vertrag ist, die der Vermieter vorgegeben hat. Eine Individualvereinbarung liegt, unabhängig vom Wortlaut nur vor, wenn es wirklich eine Verhandlung über die Klausel gab. Der Vermieter muss im Streitfall nachweisen, das er bereit gewesen wäre, den Vertrag auch ohne die Zusatzvereinbarung zu schließen. Wenn der Vermieter die Vereinbarung quasi zur Bedingung gemacht hat, dann läge doch eine AGB Klausel vor. Als AGB Klausel wäre die Vereinbarung unwirksam, als "echte" Individualvereinbarung wirksam.

Wenn die Zusatzvereinbarung Bestandteil des vorgefertigten Vertrages war, spricht viel für eine Unwirksamkeit. Es kommt aber auf die Details im Einzelfall an.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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