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Gültigkeit Kündigung Einschreiben an Postfach


| 19.12.2013 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um den Zugang einer Kündigung, die an das Postfach des Arbeitgebers geschickt wurde.


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe gestern mein Kündigungsschreiben (meine Frist ist der 31.12.2013) per Einschreiben an meinen Arbeitgeber geschickt. Laut Post ist das Schreiben heute im Postfach eingegangen.

Habe ich damit meine Frist zum 31.12.2013 eingehalten zumal der Arbeitgeber (Mittelstand) das Schreiben ja erst im Januar abholen könnte?


Viele Grüße

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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworten möchte. Ich weise Sie darauf hin, dass es sich vorliegend lediglich um eine erste und vorläufige Einschätzung der Rechtslage anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt.

Eingangs teil ich mit, dass die abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis des Arbeitsvertrags und des Inhalts der Kündigung nicht möglich ist.

Grundsätzlich ist es so, dass eine Kündigungserklärung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist und der anderen Vertragspartei zugehen muss, damit sie überhaupt wirksam werden kann. Der Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden ist in § 130 Abs. 1 BGB geregelt. § 130 Abs. 1 BGB besagt, dass eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie diesem in dessen Abwesenheit zugeht.

Von Bedeutung ist dabei die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Kündigungsempfänger. Der Zeitpunkt, in dem er tatsächlich von der Kündigung Kenntnis nimmt, ist daher erst einmal unerheblich. Der Zugang einer schriftlichen Kündigung ist nach der ständigen Rechtsprechung (BGH NJW 80, 990; 04 1320; BAG NJW 93, 1093) erfolgt, wenn die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter gewöhnlichen Verhältnissen und Umständen mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist. Der Zugang gilt danach als erfolgt, wenn dem Empfänger nur schon die faktische Möglichkeit der Kenntnisnahme gewährt worden ist.

Ebenso zu beachten ist, dass die Schriftform der Kündigung gemäß § 623 BGB einzuhalten ist, was insbesondere bedeutet, dass sie eigenhändig unterschrieben sein muss.

Grundsätzlich ist bei der Benutzung von Postfächern und postlagernden Sendungen auf den üblichen Abholtermin durch den Empfänger abzustellen, vgl. Palandt, Heinrichs, Rn. 6; BGH LM Nr. 2; BVerwG NJW 60,, 1587, Hamm, NJW 86, 996; Stgt NJW-RR 01, 423.

Das bedeutet, es kommt darauf an, wann und wie oft Ihr Arbeitgeber sein Postfach leert. Wenn Sie schon selbst daran zweifeln, da Sie vermutet, dass er dieses erst im neuen Jahr leeren könnte, könnte man durchaus davon ausgehen, dass die Kündigung insbesondere aufgrund der Weihnachtszeit, in der Unternehmen oftmals betriebsfrei haben, nicht zugeht. Es hängt aber von den gewöhnlichen Umständen bei Ihrem Arbeitgeber an, die Sie am besten einschätzen können. Hat Ihr Arbeitgeber in den letzten Jahren zu dieser Zeit den Betrieb normal aufrechterhalten und üblicherweise das Postfach täglich geleert, würde man davon ausgehen können, dass die Kündigung zugegangen ist.

Das Problem ist nämlich, dass Sie den Zugang der Kündigung im Streitfall, wenn der Arbeitgeber diesen bestreitet, beweisen müssen. Sie müssten folglich beweisen, dass Ihr Arbeitgeber regelmäßig das Postfach leert, auch zur Weihnachtszeit, weil der Betrieb läuft, und die Kündigung damit derart in seinen Machtbereich gelangt ist, dass er unter gewöhnlichen Umständen bei regelmäßiger Abholung die Möglichkeit der Kenntnisnahme von dieser Kündigung erlangen konnte.

Ich würde Ihnen vorsorglich dennoch empfehlen, die Kündigung zusätzlich, was der sicherste Weg ist, dem Arbeitgeber persönlich unter Zeugen, zu übergeben oder sich ausdrücklich vom Arbeitgeber schriftlich bestätigen lassen, dass er die Kündigung entgegen und zur Kenntnis genommen hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, wenn Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen einer ersten Einschätzung behilflich sein. Diese ersetzt jedoch keine persönliche Beratung durch einen Kollegen vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2013 | 22:02

Sehr geehrter Herr Pilarski,
vielen Dank für die umfassende Antwort. Betriebsferien oder ähnliches beginnen in dieser Woche noch nicht. Der Hinweis einer persönlichen Übergabe werde ich befolgen.

Laut der Deutschen Post AG muss ein Postfach alle 7 Werktage geleert werden. Greift diese Einschränkung hier, zumal es bis zum 31.12.13 noch ausreichend Werktage sind?


Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2013 | 23:05

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Gut, dass Sie dem Rat, die Kündigung persönlich zu übergeben, folgen. Ja, es ist tatsächlich so, dass bei der Post Verträge bestehen, die eine Leerung spätestens jede sieben Werktage, vorgeben. Das heißt, Ihr Arbeitgeber hat sich, soweit eine solche vertragliche Regelung besteht, dadurch gebunden ohnehin mindestens wöchentlich das Postfach zu leeren. In diesem Fall dürfte man davon ausgehen, dass er also zumindest jede sieben Werktage das Postfach nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge leert und daher die tatsächliche Möglichkeit besteht, dass er vom Inhalt Kenntnis erlangt.

Im Ergebnis müsste das Einschreiben ans Postfach folglich ausreichend gewesen sein, wenn man die Leerung innerhalb der sieben Werktage zugrunde legt. Aber wie gesagt, doppelt hält besser, das ist die sicherste Variante, dass die Kündigung persönlich übergeben wird.

Schönen Abend noch.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.12.2013 | 01:45


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