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Gültige Zustellungsformen und Fristen bei Beschwerden über Foreneinträge?


05.06.2009 00:26 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren.

Hintergrund:
Ich betreibe gewerblich eine Verbraucherschutz-Onlineforum in dem häufig Probleme mit Onlineshops diskutiert werden. Wie im Internet üblich, schreiben meine Nutzer anonym (mit Nicknames) und tragen so unverblümt ihre negativen Erfahrungen mit bestimmten Firmen und Shops vor, welche wiederrum explizit genannt werden. Häufig überschreiten die Beiträge das Maß einer reinen Meinungsäußerung und beinhalten Vorwürfe, die ich nicht auf Richtigkeit überprüfen kann.

Nach kurzer Zeit sind die Beiträge bei Google auffindbar und die Firmen wenden sich mit dem Vorwurf der Mitstörhaftung an mich mit der Aufforderung, entsprechende Threads komplett zu löschen (z.B. da ihnen finanzieller Schaden entstünde etc.). Widerwillig habe ich bisher die häufig sehr glaubhaften Artikel unzugänglich gemacht, da ich die Vorwürfe nunmal nicht beweisen kann. So macht ein Verbaucherschutzforum aber wenig Sinn und ist frustrierend für alle Nutzer.

Zu meinen Fragen:
Die "Abmahnungen" gingen bisher von den Firmen direkt oder ihren Anwälten per Mail ein und zusätzlich meist per Post. Bisher aber nie per Einschreiben. Sind dies überhaupt korrekte, rechtlich bindende Zustellungsformen?

Die bisherigen Abmahnungen beinhalteten Fristen zur Löschung von 24 Stunden bis hin zu 7 Tagen. Ab wann hat eine solche Frist überhaupt eine rechtlich bindende Gültigkeit?

Vielen Dank.
05.06.2009 | 01:50

Antwort

von

Rechtsanwalt Robert Weber
677 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Zustellung per Email und normaler Post sind rechtlich bindend und nicht zu beanstanden. Freilich hat die Gegenseite dann stets Probleme, im Streitfall zu beweisen, dass die Abmahnungen Ihnen auch zugestellt wurden.

Die Frage, ab wann Fristen rechtlich bindend sind, ist sehr umstritten. Grundsätzlich sind Fristen stets dann rechtlich bindend, wenn der zur Handlung Verpflichtete die geforderte Handlung auch unter größten Anstrengungen binnen der Frist erledigen kann.
Dementsprechend kann eine Frist von 24 Stunden unangemessen sein, wenn es sich um eine große Menge an zu korrigierenden Einträgen handelt.
Eine Frist von 3 bis 7 Tagen oder mehr ist aber nur unter großem argumentativen Aufwand als unangemessen zu begründen, sprich sie ist so gut wie nie unangemessen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Robert Weber
Berlin

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