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Gruppenunfall-Versicherung


| 11.11.2014 07:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zum Entstehen einer betrieblichen Übung.


Hallo,
wir sind eine kleine Firma mit derzeit 9 Vollzeit und 1 Teilzeitangestellten.
Seit 2003 haben wir eine Gruppenunfallversicherung, namentlich werden die Personen nicht genannt, sondern nur als Gruppe in der jeweiligen Abteilung. Nun ist bei einer Lohnsteuer- Aussenprüfung aufgefallen, dass der Komplettbetrag der Versicherung zu hoch sei und die 62 Euro Freibetrag überschritten werden. Unser Steuerberater hat uns geraten, die Versicherung zu kündigen. In den Verträgen der Mitarbeiter ist diese Versicherung nicht als soziale Sonderleistung aufgeführt.
Können wir den Vertrag so einfach kündigen oder haben die Mitarbeiter jetzt nach 11 Jahren ein Anspruch darauf ? Wir haben nämlich auch leider nie auf die Freiwilligkeit hingewiesen.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihren Schilderungen entnehme ich, dass Ihnen das grundsätzliche Problem bereits gegenwärtig ist: die mehrmalige vorbehaltslose Gewährung von Leistungen und dem Entstehen einer sogenannten betrieblichen Übung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsteht eine betriebliche Übung durch die regelmäßige Wiederholung eines bestimmten Verhaltens des Arbeitgebers, aus der der Arbeitnehmer schließen kann, ihm solle auf Dauer eine Leistung oder Vergünstigung gewährt werden (zuletzt: BAG, Urteil vom 12.08.2014 - 3 AZR 82/12)

Nachdem die Leistungen bei Ihnen dauerhaft und ohne Freiwilligkeitsvorbehalt gewährt wurden, ist nunmehr ein Rechtsanspruch Ihrer Arbeitnehmer auf die Unfallversicherung entstanden. Ggf. sollten Sie jedoch noch die bestehenden Arbeitsverträge prüfen, da dort regelmäßig das Bestehen einer betrieblichen Übung ausgeschlossen wird „Freiwilligkeitsvorbehalt".

Da die betriebliche Übung praktisch als Vertragsänderung wirkt, kann Sie nur durch eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder durch eine Änderungskündigung erfolgen. Die früher bestehende Möglichkeit einer „gegenläufigen betrieblichen Übung" – also der Zahlung ab sofort unter Freiwilligkeitsvorbehalt – hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 18. 3. 2009, Az. 10 AZR 281/08 ausdrücklich aufgegeben.
Ob eine Änderungskündigung für Sie durchsetzbar wäre, richtet sich vor allem nach dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass dies zumindest für einige Arbeitnehmer Anwendung finden könnte, da bis 31.12.2003 das Kündigungsschutzgesetz bereits bei der Beschäftigung von mehr als 5 Arbeitnehmern ansetzte und dieser Schutz aufrecht erhalten wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 13.11.2014 | 06:53


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