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Grundstückskaufvertrag mit Fertigstellungsverpflichtung


| 21.09.2017 10:01 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Befristung einer Baugenehmigung schlägt nicht auf die privatrechtliche Ebene durch. Sieht das öffentliche Recht andere Zeitfenster vor, so muss man auf privatrechtlicher Ebene den Gleichlauf erst noch erzeugen. Beim Grundstücksvertrag ist daher ein notarieller Nachtrag erforderlich.


Im Mai 2016 wurde ein unbebautes Grundstückskaufvertrag abgeschlossen. Verkäufer war ein Erschließungsträger und Käufer eine Privatperson. In diesem Vertrag wurde eine Bauverpflichtung mit bezugsfertiger Fertigstellung eines Mehrfamilienhauses innerhalb von 24 Monaten also Mai 2018 mit einem entsprechenden Rücktrittsrecht vereinbart. Die Baugenehmigung wurde sofort beantragt und im September 2016 beschieden. In dieser ist eine Frist von 3 Jahren für den Baubeginn vermerkt.

Fragen:
Was sollte man tun, wenn der Fertigstellungstermin so nicht gehalten werden kann?
Hebt die Baugenehmigung die im Kaufvertrag vereinbarte Frist auf?
Der Käufer hat zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht wissen können, in welcher Frist die Baugenehmigung erteilt wird und ob dann der Fertigstellungstermin realisierbar ist.
21.09.2017 | 10:34

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne zu Ihren Fragen:

- Was sollte man tun, wenn der Fertigstellungstermin so nicht gehalten werden kann?

Der Käufer sollte, falls sich ein solcher Verzug abzeichnet, rechtzeitig eine Nachtragsvereinbarung mit dem Verkäufer und Erschließungsträger abschließen. Denn in aller Regel wird bei einer solchen Bauverpflichtung auch eine Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Im Falle des Verzugs würde daher ohne Nachtragsvereinbarung der Rücktritt und die Rückabwicklung drohen, d.h. der Käufer müsste dem Verkäufer das Grundstück zurückgeben.
Daher müsste man sich - falls nötig - rechtzeitig auf einen neuen Termin der bezugsfertigen Fertigstellung einigen, und zwar im Rahmen einer notariellen Nachtragsvereinbarung.

- Hebt die Baugenehmigung die im Kaufvertrag vereinbarte Frist auf?

Nein, die im Kaufvertrag vereinbarte Frist bleibt gültig, solange nicht im Wege einer Nachtragsvereinbarung ein späterer Termin vereinbart wird. Denn öffentliches und privates Recht sind hier strikt zu trennen. Der Kaufvertrag mit Bauverpflichtung findet auf der Ebene des Privatrechts statt, die Baugenehmigung hingegen auf der Ebene des öffentlichen Rechts. Es gibt keinen automatischen Gleichlauf. Vielmehr müssen die neuen Termine privatrechtlich vor einem Notar neu vereinbart werden.

Eine Baugenehmigung wird regelmäßig auf drei Jahre befristet. Fängt man binnen dieser Frist nicht an zu bauen, so müsste man eine neue Baugenehmigung beantragen.

Sollten in Ihrer Angelegenheit weitere Fragen auftreten, so melden Sie sich gerne unkompliziert bei mir. Aufgrund meiner Spezialisierung im Immobilienrecht kann ich solche Fragen kurzfristig beantworten. Wenn Sie noch Verständnisfragen zu meinen Antworten haben, nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Ansonsten würde ich mich über eine 5-Sterne-Bewertung freuen.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 23.09.2017 | 08:46


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