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Grundstücksgrenze wurde falsch vermessen - Stützmauer steht auf Nachbargrund


14.11.2010 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth




Sehr geehrte Anwälte,

ich habe neuerdings ein etwas kuriose Auseinandersetzung mit meinem Nachbarn. Wir haben vor 16 Jahren unser Grundstück für ein freistehendes EFH gekauft und bebaut. Es handelt sich hierbei um ein Hammergrundstück mit einer 30m langen und 4m breiten Zufahrt, somit sind zwei Grenzlinien zum Nachbarn vorhanden. An der einen Seite befindet sich eine rund 40cm hohe Stützmauer mit einem oben aufgesetzten Zaun, an der langen Seite entlang der Einfahrt habe ich damals Betonsteine gesetzt sowie eine Betonsäule, welche eine Leuchte und die Briefkästen enthält und zwar einige Zentimeter entfernt vor dem Zaun des Nachbarn. Die Stützmauer und der Zaun waren an beiden Seiten bereits vor 16 Jahren vorhanden und wurden von dem Nachbarn erbaut, die Betonsteine und die Betonsäule mit den Briefkästen habe ich gesetzt.

Vor wenigen Wochen hat mich der Nachbar plötzlich und ohne Vorwarnung schriftlich über einen von Ihm beauftragten Anwalt und mit Fristsetzung zum 15.11.10 aufgefordert, meine Betonsäule sowie überstehende Bepflanzungen von seinem Grundstück zu entfernen. Als Beweis fügte er das Vermessungsprotokoll des Vermessungsamtes Ebersberg / Oberbayern bei, in dem eine sogenannte Wiederherstellung der Grundstücksgrenzen und Neusetzung der Grenzsteine dokumentiert wurde. Demzufolge hat der Nachbar das Vermessungsamt beauftragt, den exakten Verlauf der Grundstücksgrenzen neu festzustellen.

Die Vermessung hat ergeben, dass sich meine ca. 40cm breite Betonsäule mit den Briefkästen und einige der Betonsteine tatsächlich zu rund 30% auf dem Grundstück meines Nachbarn befinden. Zum Zeitpunkt des Baues 1994 war der genaue Grenzverlauf nicht eindeutig erkennbar, da das Nachbarhaus schon viele Jahrzehnte stand und ich mich bei der Setzung der Bauwerke an dem Verlauf der vorhandnen Einfriedungen orientiert habe. Dieser Zustand blieb seit 16 Jahren von beiden Parteien unbemerkt und unbeanstandet, nun plötzlich soll ich aber das Bauwerk entfernen da seit dem Vorliegen des Vermessungsergebnisses bekannt geworden ist, dass ich eine Grenzverletzung nach § sowieso BGB begangen hätte und ein Beseitigungsanspruch entstanden wäre.

So weit, so schlecht. Aus dem Vermessungsprotokoll geht aber auch hervor, dass umgekehrt an der anderen Grundstückskante die oben erwähnte Stützmauer des Nachbarn rund 5-20cm in MEIN Grundstück hineinragt. Auch mein Nachbar hat kurz nach dem 2. Weltkrieg beim Bau seiner Stützmauer nicht beachtet, dass diese auf das damals unbebaute Nachbargrundstück ragt bzw. diese ist im Laufe der Zeit offenbar duch Erddruck einige Zentimeter abgerutscht.

Kurzum, sämtliche Gesprächsversuche mit dem Nachbarn waren ohne Erfolg, er hat mir erklärt dass er nur noch über seinen Anwalt mit mir kommunizieren möchte. Da nach 16 Jahren normalen Miteinanders dieser aggressive Schwenk in seinem Verhalten kam, sehe ich auch keine Lust mehr, mit Ihm direkt zu verhandeln. Ich habe meinen Nachbarn daher schriftlich angeboten, eine der beiden Vorschläge zu akzeptieren:

1) Gegenseitiger Flächentausch und Neuabmarkung der Grundstücke durchführen, wobei die Überstände der Einfriedungsbauwerke gegenseitig ausgeglichen werden. Es handelt sich um insgesamt 1 Quadratmeter. Damit könnten beide Parteien ohne die Notwendigkeit von Rückbaumaßnahmen Ihre Bauwerke behalten.

2) Sollte der Nachbar dies nicht akzeptieren, würde ich im Gegenzug auch auf einem Rückbau seines Überstandes (der Stützmauer) bestehen, da jede andere Lösung sehr einseitig wäre. Entweder gegenseitiger Rückbau oder Flächentausch.

Darauf hin habe ich am vergangenen Freitag wieder über den Anwalt des Nachbarn ein Schreiben erhalten in welchem ich ohne auf meine Vorschläge einzugehen ultimativ aufgefordert wurde, bis zum 15.11.10 die überstehende Betonsäule zu entfernen, ansonsten würde der Nachbar am Folgetag ein Bauunternehmen damit beauftragen, die Säule von seinem Grundstück abreißen zu lassen und mir die Kosten in Rechnung zu stellen. Zu der Frage seiner überstehenden Stüctzmauer ist er nicht eingegangen.

Bisher sah ich keine Notwendigkeit, auch einen Anwalt einzuschalten aber durch die Dynamik der Ereignisse bleibt mir wohl nichts anderes mehr übrig.

Meine Fragen hierzu konkret um erst einmal meine Rechtsposition abzuklären in dieser verworrenen Situation:

Kann es sein, dass nach 16 Jahren sozusagen unbeabsichtigter gegenseitiger Grenzverletzungen von einigen Zentimetern tatsächlich ein wechselseitiger Beseitigungsanspruch entstanden ist, nachdem eine Nachvermessung der Grundstücksgrenzen ergeben hat, dass die Einfriedungsbauwerke teilweise auf dem jeweils anderen Grund liegen ? Die Bauwerke wurden damals in dem Glauben gesetzt, richtig zu stehen, was sich viele Jahre aber niemand gestört hat und nun plötzlich soll alles anders sein ? Liegt hier nicht möglicherweise doch Verjährung oder Verwirkung vor und zwar von beiden Seiten ?

Darf der Nachbar wie angedroht tatsächlich ein Bauunternehmen beauftragen, gegen meinen Willen die Säule zu entfernen ? Diese hat immerhin einen Wert von rund 1000 EUR durch die Briefkästen und die Leuchten und sind mein Eigentum. Ist das nicht Sachbeschädigung und ggfs. strafrechtlich relevant ? Was kann ich tun, sollte am Dienstag tatsächlich der Bagger oder Preßlufthammer anrücken um die Säule umzuhauen ?

Darf ich umgekehrt die streitgegenständliche Stützwand meines Nachbarn mit einem Bagger beseitigen lassen, die auf mein Grundstück hineinragt, wenn der Nachbar meiner Aufforderung nach Beseitigung nicht nachgekommen ist ? Immerhin verläuft die Grundstücksgrenze innerhalb der Mauer, ich kann sie auch nicht ohne Zerstörung des Restes beseitigen lassen.

Oder sind für all diese Maßnahmen Gerichtsurteile erforderlich, sprich müssen die Ansprüche erst im Klageweg durchgesetzt werden und könnten eigenmächtige Baumaßnahmen als Selbstjustiz aufgefasst werden ? Anderseits darf man ja auch überhängende störenden Zweige vom Nachbarn einfach abschneiden, wenn sie trotz Fristsetzung nicht beseitigt wurden.

Und zuletzt, ist das ein gemeinsam zu betrachtender Vorgang oder müssen beide Sachverhalte (mein Überstand auf seinem Grundstück und sein Überstand auf meinem Grundstück) auch verfahrenstechnisch getrennt betrachtet werden, auch was eventuelle Beseitigungsansprüche angeht ?

Wäre um eine Antwort sehr verbunden. Vielen Dank.

Schöne Grüße aus Oberbayern,







Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 88 weitere Antworten zum Thema:
15.11.2010 | 00:32

Antwort

von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth
749 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Kann es sein, dass nach 16 Jahren sozusagen unbeabsichtigter gegenseitiger Grenzverletzungen von einigen Zentimetern tatsächlich ein wechselseitiger Beseitigungsanspruch entstanden ist, nachdem eine Nachvermessung der Grundstücksgrenzen ergeben hat, dass die Einfriedungsbauwerke teilweise auf dem jeweils anderen Grund liegen ? Die Bauwerke wurden damals in dem Glauben gesetzt, richtig zu stehen, was sich viele Jahre aber niemand gestört hat und nun plötzlich soll alles anders sein ? Liegt hier nicht möglicherweise doch Verjährung oder Verwirkung vor und zwar von beiden Seiten ?

Ein Beseitigungsanspruch ergäbe sich grundsätzlich aus § 1004 BGB.
Dieser Anspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB, wobei die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Eine Verjährung ist insoweit noch nicht eingetreten, da Ihr Nachbar erst vor kurzem von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat.

Eine Verwirkung scheidet insoweit ebenfalls aus, da die Grenzverletzung in den vergangenen 16 Jahren nicht bekannt gewesen ist.



Darf der Nachbar wie angedroht tatsächlich ein Bauunternehmen beauftragen, gegen meinen Willen die Säule zu entfernen ? Diese hat immerhin einen Wert von rund 1000 EUR durch die Briefkästen und die Leuchten und sind mein Eigentum. Ist das nicht Sachbeschädigung und ggfs. strafrechtlich relevant ?

Grundsätzlich verhält es sich so, dass die Abmarkung weder den Grenzverlauf ändert noch die Eigentumsverhältnisse.
Wenn Sie aber die von dem Nachbarn veranlasste Abmarkung anerkennen, würde hierdurch die Vermutung des § 891 BGB widerlegt werden.

"Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe."

Allerdings ist eine Abmarkung ein sehr starkes Beweismittel, welches auch in einem Zivilprozess von dem erkennenden Gericht berücksichtigt werden wird.


Was kann ich tun, sollte am Dienstag tatsächlich der Bagger oder Preßlufthammer anrücken um die Säule umzuhauen ?

Hier müssten Sie sodann einen Kollegen am Montag mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, um zu prüfen, ob die angedrohte Maßnahme im Einstweiligen Verfügungsverfahren verhindert werden kann.


Darf ich umgekehrt die streitgegenständliche Stützwand meines Nachbarn mit einem Bagger beseitigen lassen, die auf mein Grundstück hineinragt, wenn der Nachbar meiner Aufforderung nach Beseitigung nicht nachgekommen ist ? Immerhin verläuft die Grundstücksgrenze innerhalb der Mauer, ich kann sie auch nicht ohne Zerstörung des Restes beseitigen lassen.


Hiervon sollten Sie in Anbetracht des möglichen Einstweiligen Verfügungsverfahrens vorerst Abstand nehmen.


Oder sind für all diese Maßnahmen Gerichtsurteile erforderlich, sprich müssen die Ansprüche erst im Klageweg durchgesetzt werden und könnten eigenmächtige Baumaßnahmen als Selbstjustiz aufgefasst werden ?

Wenn Sie die Abmarkung nicht anerkennen, müsste der Nachbar jedenfalls seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Daher ist es hinsichtlich der zeitlichen Komponente wichtig zu prüfen, ob Sie die angedrohte Beseitigung durch eine einstweilige Verfügung vorerst verhindern können.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Hamburg

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