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Grundstücksbewertung und Kosten (kein Privatkundengeschäft)


01.12.2008 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Bank übermittelte uns ein Schreiben, nach dem pro Immobilie 650,00 € netto für Gutachterkosten zu zahlen sind. Die Kredite laufen teilweise schon länger als 15 Jahre- bisher gab es keine solche Kosten.
Auf unsere Einwendungen wurde uns mitgeteilt, dass die Urteile über die Unzulässigkeit dieser Kostenabwälzung nur für Privatkunden (Verbraucherschutz) gelten, nicht für Geschäftskunden.
IST DAS RICHTIG?

Grundlage für die Rechtmäßigkeit der Erhebung seien
A) die allgemeinen Geschäftsbedingen, wonach die Bank das "Entgelt für Leistungen, die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden" nach billigem Ermessen (§315BGB) ändern kann.
und B) das KWG §20a(6).

Meiner Meinung nach, gehören jedoch Gutachterkosten nicht zu typischen Entgelten und gehören solche Summen auch nicht in den Spielraum "billigen Ermessens". SEHE ICH DAS FALSCH?

Außerdem denke ich,zielt der Text des §20KWG auf Immobilien, deren Wert wesentlich gesunken sein könnte bzw. deren Wert größer 3 Millionen Euro (ersteres würde ich verneinen, letzteres trifft mit Sicherheit nicht zu)
WELCHE RECHTE HINSICHTLICH DER KOSTENABWÄLZUNG HAT DIE BANK TATSÄCHLICH? IM GESETZ SELBST SCHEINT MIR DAZU NICHTS GEREGELT.


Herzlichen Dank
Fr. Menzel






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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Das mir zu den Gutachterkosten bekannte Urteil ist eines des LG Stuttgart (Az.: 20 O 9/07). Dieses betraf tatsächlich nur die Regelung von Gutachterkosten gegenüber Verbrauchern. Der Tenor dieser Unterscheidung wurde ausdrücklich auf Verbraucher beschränkt. Dies bedeutet aber nicht automatisch, daß die Erhebung von Gutachterkosten gegenüber Unternehmen immer und jederzeit berechtigt ist. Es kommt hier im wesentlichen auf die Formulierung in den AGB der Bank an. Daraus kann sich ergeben, daß das Urteil des LG Stuttgart sinngemäß übertragen werden kann.

§ 20a Abs. 6 KWG ist meiner Auffassung nach keine ausreichende Grundlage für die Einholung eines Gutachtens. Diese Vorschrift regelt, daß eine Immobilie regelmäßig neu bewertet werden muß. Dies kann jedoch auch durch statistische Methoden erfolgen. Eine Begutachtung durch einen Sachverständigen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. erheblicher Wertverlust) vorgeschrieben.

Damit kann sich die Bank nur auf ihre AGB stützen. Diese müßten auch gegenüber Unternehmern zulässig sein. Dies kann von hier aus nicht abschließend bewertet werden. Zudem müssen die Voraussetzungen der AGB erfüllt sein. Auch hier habe ich Bedenken, denn ich bezweifele, daß man die Gutachterkosten als typisches Entgelt bezeichnen kann. Insgesamt unterliegt die Klausel daher m.E. erheblichen rechtlichen Bedenken.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -
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