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Grundstücksanteil der Frau nach Trennung anfechten


| 25.09.2017 20:06 |
Preis: 25,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Keine Grunderwerbsteuer fällt u.a. bei Grundstücksübertragungen zwischen Eheleuten an. Unbenannte ehebedingte Zuwendungen werden güterrechtlich je nach vereinbartem Güterstand rückabgewickelt.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige eine Einschätzung auf dem Gebiet Immobile/Grundstücke. Meine Frau und ich trennen sich, die Scheidung steht an. Wir haben ein gemeinsames Haus, was einige Jahre vor unserer Ehe gebaut wurde. Ich hatte damals beim Grundstückskauf mit dem Glauben an eine gemeinsame Zukunft einen 1/3 Anteil an meine Frau im Notarvertrag schreiben lassen. Den Kaufpreis, Grundsteuer und Notar habe ich für meinen und den Anteil meiner Frau bezahlt. Sie hatte kein Geld eingebracht. Das lässt sich über die Kontoauszüge und Überweisung der Zahlung nachweisen. Nun steht sie so auch im Grundbuch und mit der Trennung müssen wir uns neben den Scheidungsdingen auch über das Haus was vor der Ehe war einig werden. Ich bewohne das Haus selbst, zahle die kompletten Raten und möchte möglichst die Grundstücksanteile komplett in meinem Eigentum haben. Habe ich die Möglichkeit mit einer Anfechtung die Anteile meiner Frau zu bekommen, weil ich komplett alles bezahlt habe? Wenn es diese Möglichkeit gibt, wie würde sich das dann mit der Grunderwerbssteuer verhalten. Diese habe ich für meine Frau damals ja bereits bezahlt. Im Falle einer erfolgreichen Auseinandersetzung und Übertragung auf mich, würde dann die Behörde nochmals Grundsteuer dann mit bebautem Grundstück verlangen können?

Über eine Einschätzung der Sachlage würde ich mich freuen. Einen Fachanwalt würde ich idS. gegebenenfalls im zweitem Schritt aufsuchen wollen.
25.09.2017 | 21:10

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Grunderwerbsteuer fällt nicht nochmals an, da kann ich Sie beruhigen. Denn es gilt § 3 Grunderwerbsteuergesetz, welcher lautet:

§ 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung

Von der Besteuerung sind ausgenommen:
(...)
4.
der Grundstückserwerb durch den Ehegatten oder den Lebenspartner des Veräußerers;
5.
der Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des Veräußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung
(...)


In der Tat kommt hier zwar nicht eine Anfechtung aber sehr wohl die Rückforderung Ihres Miteigentumsanteils aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer unbenannten ehebedingten Zuwendung in Betracht. Hierfür müssten Sie nachweisen, dass Sie Ihrer Ehefrau den Miteigentumsanteil bzw. die entsprechenden Raten „um der Ehe willen" geschenkt haben, BGH Urteil vom 30.06.1999 - XII ZR 230/96.

Die Rechtsfigur der ehebedingten unbenannten Zuwendungen hat folgenden Hintergrund: Eheleute machen sich untereinander oft Geschenke und übertragen - wie in Ihrem Falle - auch größere Vermögenswerte. Dies tut der zuwendende Ehegatte aber nicht ganz selbstlos. Sie sind vielmehr davon ausgegangen, dass sie im Hinblick auf die künftige bzw. bestehende Ehe weiterhin an den Vermögenswerten partizipieren. Scheitert die Ehe, fällt Zweck und Rechtsgrund der Zuwendung weg. Das ist der typische Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Hierzu siehe auch meinen Rechtstipp unter https://www.anwalt.de/rechtstipps/geschaeftsgrundlage_112136.html

Daher können Sie die Ihren Miteigentumsanteil an der Immobilie zwar nicht durch Anfechtung aber im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung (je nach vereinbartem Güterstand) zurückverlangen. Sie sollten allerdings in jedem Falle eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Familienrecht aufsuchen, der Ihre Interessen bestmöglich durchsetzt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Sollte etwas unklar sein, so nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Ansonsten würde ich mich über eine positive Bewertung mit 5 Sternen freuen.

Mit den besten Grüßen

Dr, Andreas Neumann
Rechtsanwalt
Port7 Rechtsanwälte
Münster


Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2017 | 21:45

Sehr geehrter Herr Dr. Andreas Neumann,

vielen Dank für Ihre Beantwortung zum Sachverhalt.

Wenn ich die Ausführungen richtig verstehe könnte ich eine Rückforderung des Miteigentumsanteil wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage anstreben. Wie verhalten sich Verjährungsfristen in solchen Fällen? Der Erwerb des Grundstücks und der darauf folgende Hausbau war allerdings drei Jahre vor unserer Verlobung und wir haben dann fünf Jahre nach Notarvertrag geheiratet. Natürlich war der gemeinsame Weg in der Lebensgemeinschaft damals beiden klar und das eine Ehe insbesondere des Geldes wegen erst nach dem Hausbau finanziell möglich wird. Jetzt zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung ist das acht Jahre her. Ist das Anstreben nach dieser Zeit denn noch möglich?

Die Frage der Verjährung ist mir natürlich noch wichtig bevor ich idS. einen Fachanwalt für Familienrecht aufsuche.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2017 | 22:21

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne zu Ihrer berechtigten Nachfrage:

Die Verjährung beginnt erst dann zu laufen, wenn der Anspruch aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage entstanden ist.

Insofern dürfte da noch nichts verjährt sein.

Ganz entscheidend wird es auch auf die genauen notarvertraglichen Regelungen ankommen.

Wenn Sie mögen, machen Sie doch von meinem Festpreisangebot gebrauch und lassen mich Ihren Notarvertrag prüfen.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.09.2017 | 21:43


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"Konkret und schnell den Sachverhalt beantwortet. Vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Besten Dank für die freundliche Bewertung! Ich freue mich, wenn Sie auch mein Angebot der Prüfung von Notarverträgen wahrnehmen. Beste Grüße, Andreas Neumann
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.09.2017
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