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Grundstück verpachten = keine Verpflichtung als Vermieter?


18.12.2015 02:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Familie entsteht die Situation, dass eine selbstständig arbeitende Person durch Krankheit die restlichen Verbindlichkeiten für Haus und Hof nicht mehr aufbringen kann. Nun steht die Idee im Raum, das Grundstück durch die Familie zu kaufen und an den Bewohner des Hauses zu verpachten. Sollte sich die gesundheitliche Situation nicht bessern und es kommt zum Sozialfall, hofft man die Lebenssituation zumindest so aufrecht zu erhalten.

Daraus zwei Fragen:

Als Vermieter entsteht eine Pflicht zur Verkehrssicherheit. In welchem Umfang ist das so, wenn man nur Eigentümer des Grundstücks ist und dieses verpachtet?

Erkennt das Sozialamt die Kosten für die Pacht als Wohnkosten an oder muss die Immobilie auf jeden Fall veräußert werden (Wert sehr gering)?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne gebe ich Ihnen die folgenden Informationen zur rechtlichen Einordnung Ihres Falles:

Die Verkehrssicherungspflicht eines Vermieters entsteht nicht dadurch, dass er Vermieter ist, sondern dadurch, dass er Eigentümer ist.
Insofern ergeben sich auch keine Unterschiede zwischen Vermieter und Verpächter - beide sind Eigentümer eines Grundstückes und dazu verpflichtet, für eine Sicherung anderer vor Schäden zu sorgen, die von dem Grundstück ausgehen.
Vom Umfang her bedeutet dies: Grundsätzlich wird für alles gehaftet, was von dem Grundstück ausgeht und vorsätzlich oder fahrlässig verursacht worden ist. Dies betrifft beispielsweise den verkehrssicheren Zustand von Wegen (Räumpflicht im Winter, rutschiges Laub im Herbst), von Gebäuden (lose Dachziegel etc.) und dem Grundstück selbst (beispielsweise morsche und dadurch absturzgefährdete Bäume).
Übrigens besteht diese Verkehrssicherungspflicht nicht gegenüber am Vertrag nicht beteiligten Dritten, sondern auch gegenüber dem Pächter.

Als Eigentümer sollten Sie daher immer eine geeignete Haftpflichtversicherung abschließen. Auch ist es möglich, die Verkehrssicherungspflicht teilweise auf den Pächter vertraglich zu übetragen. Dies gilt zum Beispiel für den Zustand der Wege auf dem Grundstück und dem Grundstück selbst, zumal hier ja eine Einwirkung des möglichen Pächters im Sinne einer landwirtschaftlichen Nutzung bestehen dürfte.

Was die Wohnkosten angeht, kann ich Ihnen keine abschließende Auskunft, sondern nur eine erste Orientierung bieten. Das Gesetz spricht von der Kostenübernahme für die "angemessenen Kosten der Unterkunft".
Was insofern als angemessen gilt, ist eine Frage der Entscheidung im Einzelfall.
Regelmäßig legen die Kommunen für ihr Gebiet fest, welche Höchstpreise in Verbindung mit welcher Wohnfläche für wie viele Personen als förderungsfähig gelten. Letztlich entscheidet also der Preis.

Ungewöhnlich ist natürlich die Situation, dass keine Vermietung, sondern eine Verpachtung gewünscht ist. Demnach könnte der Pächter das Grundstück auch rechtsgeschäftlich so nutzen, dass er Geld daraus zieht. Dies stellt aber lediglich sein Recht und nicht seine Pflicht dar.
Wenn er also gesundheitlich nicht mehr zu einer Nutzung im Stande sein und die örtlichen Grenzen eingehalten sein sollten - insofern empfehle ich Ihnen eine Nachfrage beim zuständigen Jobcenter - spricht rechtlich gesehen nichts gegen das von Ihnen geplante Modell.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben eine erste Orientierung ermöglicht zu haben. Sollten sich Rückfragen ergeben, nutzen Sie bitte gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
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