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Grundstück überschrieben,gibt es mögliche Rückgabe ?


21.06.2004 00:51 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke



Hallo zusammen !
Grundaten: 1981 geheiratet im Zugewinngemeinschaft !
1988 habe ich von meinen Eltern ein Grundstück als Schenkung und
in Anrechnung auf meinen Erbteil geschenkt bekommen.
Ich hab dieses Grundstück am Tag der Überschreibung in einer Aktion auf meine Frau hälftig überschreiben lassen (dummerweise)

Ziel meines Handelns war einzig und allein das sich meine Frau von Anfang an hier wohl fühlen, und sich dazugehörend fühlen sollte. Wir haben dann ein Haus darauf gebaut.
Leider hat meine Frau eine große Abneigung gegen meine Schwägerin entwickelt die im Haus neben uns, also in meinem Elternhaus zusammen mit meinen Eltern und meinem Bruder lebte.
Im weiteren Verlauf wurde diese Abneigung ohne tatsächlichen Grund auf meinen Bruder und auf meine Eltern und teilen der Nachbarschaft ausgeweitet. Ich selbst wurde mit der Drohung erpresst : wenn Du nicht zu mir hältst bin ich weg und unser Kind nehme ich mit. Das ging soweit das ich bei keinem Geburtstag meiner Familie mehr teilnehmen durfte, ja auch nur noch Leute einladen durfte die meiner Frau "genehm waren".
Endpunkt war das ich meine Mutter die zu meinem 45igsten Geburtstag bereits eingeladen war, wieder ausladen sollte.
Was ich ablehnte und von mir aus die Trennung aussprach. Mit Anwaltsbrief.
So nun meine Frage: ist es irgend wie möglich meine Hälfte die ich damals überschrieben habe wegen groben Undanks oder aus einem anderen rechtlichen Grund zurück zu fordern ?!?
Guten Morgen,

Rückgabe wegen Groben Undanks oder aus anderen Gründen:

Ein Schenker kann das Geschenkte vom Beschenkten zurückverlangen, wenn dieser sich als grob undankbar gegenüber dem Schenker erwiesen hat, § 530 BGB. Unabhängig von der Frage, ob sich Ihre Frau Ihnen gegenüber grob Undankbar verhalten hat, gelten für Ihren Fall nicht die Regelungen über die Rückforderung eines Geschenks wegen groben Undanks.

Denn Sie haben Ihrer Frau das Grundstück rechtlich gesehen: nicht „geschenkt“, jedenfalls nicht im Sinne der §§ 516 ff BGB.

Hierzu hat die Rechtsprechung ausgeführt:
Eine Zuwendung unter Ehegatten, der die Vorstellung oder Erwartung zugrunde liegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde, oder die sonst um der Ehe willen als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und die darin ihre Geschäftsgrundlage hat, stellt keine Schenkung, sondern eine ehebezogene (unbenannte) Zuwendung dar.

Sie haben Ihrer Frau das Grundstück aus Integrationsgründen zugewandt. Letztlich ging es um die Ausgestaltung und Sicherung Ihrer Gemeinschaft. Gerade Ihre Trennung macht deutlich, dass Sie dieses Ziel leider nicht erreicht haben.

Die Regeln des Schenkungsrechts finden daher keine Anwendung. Eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB hätten Sie ausdrücklich vereinbaren müssen. Aber selbst dann fällt Ihr eigentliches Ziel noch sehr schwerwiegend ins Gewicht. Ihr Ziel des Wohlfühlens und Dazugehörens ist insoweit sehr entscheidend für die Annahme einer ehebezogenen Zuwendung. Auch die Tatsache, dass Sie noch am Tag der Überschreibung auch die Übertragung auf Ihre Frau durchführten stützt die Annahme einer ehebezogenen Zuwendung.

Einen Anspruch auf Rückgewähr des Grundstücks aufgrund der bereicherungsrechtlichen Regelungen § 812 BGB kommt hier nicht in Betracht. Man könnte zwar sagen, dass Sie das mit Ihrer Überschreibung verfolgte Ziel verfehlt haben. Eine derartige Zweckverfehlung rechtfertigt aber nur dann die Rückgabe, wenn dieses Ziel auch zum Inhalt des Übertragungsgeschäftes geworden ist. Das kann hier nicht angenommen werden. Zum Zeitpunkt der Übertragung bestand kein Anlass dafür, dass die gewünschte Integration scheitern würde. Gerade die entwickelte Abneigung gegenüber Ihrer Schwägerin und der anderen Familienmitglieder folgte erst später.

Sie haben bereits die Trennung ausgesprochen. Sie erachten letztlich Ihre Ehe für gescheitert. In derartigen Fällen können ehebezogenen Zuwendungen über Ausgleichsansprüche abgewickelt werden. Der Grund für die damalige Übertragung ist nunmehr weggefallen. Früher sprach man vom Wegfall der Geschäftsgrundlage. Heute ist dies in § 313 BGB geregelt worden. Danach kann man in erster Linie eine Vertragsanpassung verlangen. Soweit diese jedoch nicht möglich oder unzumutbar ist, kann vom Vertrag zurückgetreten werden.

Das Problem ist hier aber, dass Sie in Zugewinngemeinschaft leben. In diesem gesetzlichen Güterstand ist ein entsprechender Ausgleich über § 313 BGB zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, allerdings auch nur dann gerechtfertigt, wenn besondere Umstände den güterrechtlichen Ausgleich als nicht tragbare Lösung erscheinen lassen (BGHZ 115, 132, 135). Mit anderen Worten: im Falle der Trennung kommt es bei einer Zugewinngemeinschaft stets zu einem Zugewinnausgleich, §§ 1372 ff. BGB. Dieser müsste sich für Sie als untragbare Lösung darstellen. Wäre dies der Fall, so käme eine Vertragsanpassung oder bei Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit zu einem Rücktrittsrecht.

Es stellt sich nunmehr die Frage, ob das Ergebnis eines Zugewinnausgleichs für Sie eine untragbare Lösung wäre, also unzumutbar und unangemessen.

Das kann jedoch erst nach Durchführung eines Zugewinnausgleichs festgestellt werden. Diesbezüglich reicht jedoch Ihr Vortrag nicht aus. Allerdings sei folgendes angemerkt:

Kurz: Beim Zugewinnausgleich wird für jeden Ehegatten ermittelt, ob er während der Ehe einen Überschuss erwirtschaftet hat. Um den Überschuss festzustellen, schaut man: was hat der Ehegatte in die Ehe mitgebracht (= Anfangsvermögen) und welches Vermögen besaß er, als es zur Scheidung kam (= Endvermögen). Die Überschüsse werden verglichen und entsprechend ausgeglichen. Mal angenommen Sie hätten einen Überschuss von 100.000 Euro und Ihre Frau einen Überschuss von 150.000 Euro. Dann hätten Sie einen Anspruch gegen Ihre Frau auf Zahlung von 25.000 Euro, da Ihre Frau insgesamt 50.000 Euro mehr erwirtschaftet hat. Nach diesem Ausgleich haben Sie und Ihrer Ehefrau jeweils 125.000 Euro Überschuss. Soviel zum Prinzip.

Jetzt zu Ihrem Grundstück.

Sie haben dieses Grundstück in Anrechnung auf Ihren Erbteil geschenkt bekommen. Gem. § 1374 Abs. 2 BGB wird dieses Grundstück Ihrem Anfangsvermögen zugerechnet. Sie werden daher so behandelt als hätten Sie das Grundstück in die Ehe mitgebracht. Ihr Anfangsvermögen betrug daher z.B. 50.000 Euro (je nach Wert des Grundstücks). Durch die Bebauung mit einem Haus erfuhr Ihr Grundstück einer Werterhöhung, sagen wir auf insgesamt 150.000 Euro. Da Sie die Hälfte bereits auf Ihre Frau übertragen hatten, belief sich Ihr Endvermögen auf 75.000 Euro. Der Überschuss beläuft sich mithin auf 25.000 Euro (75.000 - 50.000 = 25.000).

Angenommen: Ihre Frau brachte nichts mit. So belief sich Ihr Anfangsvermögen auf 0,00 Euro. Durch die Wertsteigung des Grundstücks und die hälftige Übertragung hatte Sie ein Endvermögen von 75.000 Euro. Der Überschuss beträgt demnach 75.000 Euro (75.000 - 0 = 75.000).

Insgesamt hat Ihre Frau damit 50.000 Euro mehr an Überschuss erzielt (75.000 – 25.000 = 50.000). Diese 50.000 Euro sind hälftig zu teilen. Sie haben einen Ausgleichsanspruch gegen ihre Frau in Höhe von 25.000 Euro (§ 1378 BGB)!!! Wenn man nun bedenkt, dass Sie damals (bei meiner Beispielsrechnung) Ihrer Frau nur eine Wert von 25.000 Euro übertragen haben, so kann in diesem Fall, nicht von einer untragbaren Lösung gesprochen werden.

Das war nur eine Beispielsrechnung. Die tatsächlichen Verhältnisse können eine andere Beurteilung durchaus zulassen. Aber wie bereits gesagt, beim Zugewinn gibt es keinen Rückübertragungsanspruch, den bekommen Sie nur, wenn das Ergebnis des Zugewinnausgleichs untragbar ist.

Im übrigen könnten Sie nur aufgrund einer Vereinbarung mit Ihrer Frau an die andere Hälfte des Grundeigentums kommen.


Mit freundlichen Grüßen

Simon Jäschke
Rechtsanwalt


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