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Grundsteuer - Mahnung- Vollstreckungsankündigung


| 22.11.2008 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Domsz



Hallo !

Wir sind zu unterschiedlichen Stichtagen mehrmals im Jahr verpflichtet an unsere Stadtverwaltung Beiträge zur Grundsteuer, Landw. Flächen ,Hundesteuer , Abwasserzweckverband u.a. unaufgefordert zu zahle. Ich gebe zu , die Termine vergesse ich des öfteren ,dann erhalte ich ca. 2-3 Wochen nach Stichtag eine bzw. mehere Mahnungen ,welche ich samt Mahngebühr in Höhe von 5,00 € überweise. Bei der letzten Fälligkeit erreichte mich die Mahnung am Donnerstag , schon am Montag stand die Bevollmächtigte der Stadtverwaltung an unserer Tür und überreichte uns eine Vollstreckungsankündigung ,hierauf waren 5,00€ Mahngebühr + Porto+ Vollstreckunggebühr in Höhe von 15,00€ . Ich zahlte meine Beiträge ,wie ebenfalls die Mahngebühr und Porto . Gegen die Vollstreckungsgebühr legte ich Widerspruch ein ,desweiteren legte ich dem Widerspruch 1,65 porto bei, mit der Bitte um Zusendung einer Kopie meiner Buchungen auf meinem Buchungskonto ( zur Klärung einer Doppelüberweisung ) .
Die Stadtverwaltung wies meinen Widerspruch zurück , da es sich um keinen Verwaltungsakt handele ,sondern eine Gebührenfestsetzung nach der VwVKostVO . Eine Zusendung meiner Buchungen wurde abgelehnt ,da es sich um interne Unterlagen handele ,mein beigeletes Porto wurde zur Begleichung der Vollstreckungsgebühr einbehalten.
Nun meine Frage : Gibt es Möglichkeiten sich gegen Die Vollstreckungsgebühr zu wehren ? Ist die Buchung bzw. das einbehalten meines zweckgebundenen Portos rechtens ? Sind Umbuchungen ohne mein Einverständnis und Wissen erlaubt ?

Vielen Dank für ihre Bemühungen !

-- Einsatz geändert am 23.11.2008 10:13:58

-- Einsatz geändert am 23.11.2008 19:20:04
Eingrenzung vom Fragesteller
24.11.2008 | 09:55
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben.
Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.

Nun zu Ihrer eingegrenzten Fragestellung vom 23.11.22008, ob Sie die Vollstreckungsgebühren bezahlen müssen:

Das Handeln der Stadtverwaltung richtet sich in Ihrem Fall nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA).

Gemäß § 3 VwVG müssen für die Vollstreckung folgende Voraussetzungen gegeben sein:

§ 3 Voraussetzungen der Vollstreckung

(1) Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn

1. der Leistungsbescheid unanfechtbar geworden ist oder wenn Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben,

2. die Leistung fällig ist,

3. den Vollstreckungsschuldnern die Vollstreckung durch eine Mahnung angedroht worden war, es sei denn, daß diese nach § 4 Abs. 3 und 4 nicht erforderlich ist,

4. die in der Mahnung bestimmte Zahlungsfrist oder im Falle des § 4 Abs. 1 Satz 3 eine Woche, in den Fällen des § 4 Abs. 3 und 4 Nr. 1 drei Tage, gerechnet vom Zeitpunkt der Fälligkeit, verstrichen sind.

Insofern sind wohl die Voraussetzungen erfüllt, als der/die Grundsteuerbescheid/e unanfechtbar sind und die Leistung fällig ist. Auch habe Sie für die einzelnen Grundsteuerbescheide Mahnungen erhalten. Jedoch wurde Ihnen im Rahmen der Mahnung eine Frist bis einschließlich 14.10.2008 gesetzt, der Vollstreckungsauftrag Ihnen aber bereits am 13.10.2008 bekannt gegeben.

Gemäß § 4Abs. 1 des VwVG LSA gilt folgendes: Die Vollstreckungsschuldner sind unter Einräumung einer Zahlungsfrist von mindestens einer Woche schriftlich zu mahnen.

Hier hat die Stadtverwaltung also weder eine ausreichende und gesetzlich vorgeschriebene Wochenfrist gesetzt, noch wurde die Voraussetzung des § 3 I Nr. 4 VwVG beachtet, nachdem die Vollstreckung erst beginnen darf, wenn die in der Mahnung bestimmte Zahlungsfrist abgelaufen ist.

Ich gehe in diesem Fall davon aus, dass außer den Mahngebühren keine weiteren Vollstreckungsgebühren hätten berechnet werden dürfen, da die Voraussetzungen für die weitergehenden Vollstreckungshandlungen nicht gegeben waren.

Hier wäre aber trotzdem anzuraten, sämtliche Mahnungen und Schreiben, die Sie erhalten haben einem Anwalt vor Ort zu zeigen, da ich nur eine erste rechtliche Einschätzung vornehmen kann und ohne genaue Kenntnis der betreffenden Schriftstücke keine konkreteren Angaben machen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2008 | 18:29


Vielen Dank für ihre Ausführungen ,die mir etwas Hoffnung geben . Hätte hier kurz noch eine Nachfrage ,beginnt die 1 wöchige Frist zwischen der Mahnung und der Vollstreckung mit Datum des Schreibens oder mit Erhalt des Schreibens bzw. der Mahnung ?

Nochmals Danke für ihre Mühen !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2008 | 23:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Der Beginn des Fristlaufs ist im VwVG LSA nicht explizit geregelt. Ich gehe aber davon aus, dass die Wochenfrist erst ab Zustellung der Mahnung zu laufen beginnen kann, da ab Briefdatum die Wochenfrist keinen Sinn machen würde: das Schreiben kann z.B. einige Zeit in der Behörde verbleiben bis es diese verläßt, der Postweg benötigt auch nochmals 1-2 Tage...würde sich der Fristbeginn also nach dem Briefdatum richten, kann unter Umständen also die Frist schon abgelaufen sein, bevor der Schuldner überhaupt von dieser Frist erfährt und der Sinn einer Frist wäre zunichte gemacht: dem Schuldner soll ja mittels der Frist Gelegenheit gegeben werden, dass er in dieser Zeit nochmals Mittel mobilisiert, um die Schulden zu begleichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen nochmals weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.11.2008 | 16:34


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