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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Insolvenzrecht » Grundstückskaufvertrag

Kann ich einen Kaufvertrag mit aufschiebender Wirkung bis Ende 2011 abschliessen, obwohl evtl. ein Insolvenzverfahren im nächsten Jahr eröffnet wird ?(6 Monatsfrist) Das Grundstück gehört mir nur zu 50 % die anderen 50% gehören meinem Vater durch ein Sanierungskonzept versuche ich Betrieb und Arbeitsplätze zu retten aber ob das auf Dauer klappt weiß ich nicht ! Kann ich die 50 % meinem Vater übertragen, wenn er dafür meine Schulden vom Grundstück übernimmt ? meine Eigentumswohnung (mit Hypothek)kann ich die meiner Ehefrau übertragen ,oder könnte ich für Sie ein Wohnrecht eintragen lassen,so dass diese Wohnung nicht versteigert wird ? für das Grundstück hätten wir einen Käufer der will aber, weil er Wohnungen darauf bauen , das Geld erst bezahlt ,wenn diese Whg.auch verkauft werden und das könnte bis zu 2 Jahre dauern, darum Vertrag mit aufschiebender Wirkung !! ist das möglich ? Ich hoffe Sie können uns helfen es soll auf keinenfalls was versteigert werden da auf Grund der momentanen wirtschaftlichen Lage es nicht viel gäbe bei Versteigerungen !! und dann hätten wir trotz alledem noch Restschulden !!Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Grundsätzlich wird es möglich sein, mit Ihrem Vater einen Grundstückskaufvertrag über Ihren hälftigen Miteigentumsanteil unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Wohnungen bis 2011 verkauft sind, zu schließen. Da die Auflassung gem. § 925 Abs. 2 BGB bedingungsfeindlich ist, wird der Eigentumswechsel jedoch erst dann erfolgen können, wenn die Bedingung eingetreten ist. Falls im Jahr 2010 das Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen eröffnet wird, wird Ihr Miteigentum mangels einer Eigentumsumschreibung daher in die Insolvenzmasse fallen. Im Übrigen wird der Insolvenzverwalter zu prüfen haben, ob der Grundstückskaufvertrag der Anfechtung nach InsO unterliegt. Sollte die Eigentumsumschreibung noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen, wird insbesondere dann eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter zu befürchten sein, wenn die von Ihrem Vater übernommenen Schulden geringer sind als der Wert des Grundstücksteils.

Weiterhin wird die Übertragung der Eigentumswohnung an Ihre Ehefrau wie auch eine etwaige Einräumung des Wohnrechts an der Eigentumswohnung zugunsten Ihrer Ehefrau insbesondere dann der Anfechtung nach der InsO unterliegen, wenn es sich jeweils um unentgeltliche Rechtsgeschäfte handelt, da hierdurch eine Gläubigerbenachteiligung erfolgt. Für den Fall, dass Sie die Eigentumswohnung zusammen mit Ihrer Ehefrau bewohnen weise ich darauf hin, dass die Gläubigerversammlung im eröffneten Insolvenzverfahren entscheiden kann, ob und in welchem Umfang dem Schuldner und seiner Familie Unterhalt aus der Insolvenzmasse zu gewähren ist, § 100 Abs. 1 InsO. Die Gewährung des Unterhalts an den Schuldner und seine Familie innerhalb der Grenzen des § 100 Abs. 1 InsO kann auch dadurch gewährt werden, dass dem Schuldner ein unentgeltliches Wohnrecht zugestanden wird oder das für die Wohnung zu zahlende Entgelt in geringerer Höhe als der ortsüblichen Miete festgesetzt wird. Überdies kann die Eigentumswohnung grds. auch aus der Insolvenzmasse freigegeben werden. Ohne eine Gegenleistung aus ihrem insolvenzfreien Einkommen bzw. Vermögen wird die Freigabe der Eigentumswohnung allerdings nur bei bestehendem Missverhältnisses zwischen Verkehrswert und hypothekarischer Belastung in Betracht kommen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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