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Zwischen dem Gartengrundstück meines Nachbar liegt ein Bach, Arreal ca 15 mtr. tief. Ein Teil dieses Arreals (ca 20% entlang meiner Grundstücksgrenze) ist an einen ortsansässigen Schreiner verpachtet, der Rest steht ist unverpachtet im Gemeindeeigentum.
Mein Nachbar möchte nun auf meiner Grundstücksgrenze auf Gemeindegrund einen Zaun errichten, obwohl sein eigenes Grundstück ca 15 mtr hinter meinem anfängt.
Frage - darf er das?
- darf die Gemeinde dem zustimmen?
- darf der Pächter dieses Recht an ihn übertragen
- wie hoch darf im übelsten Falle der Zaun sein, bzw. sind Abstände einzuhalten?
Vielen Dank
Antwort geschrieben am 13.01.2011 17:03:45
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:
Zu 1) Darf er das?
Grundsätzlich darf der Nachbar auf der Grundstücksgrenze seines Eigentums zu einem Nachbargrundstück eine ortsübliche Einfriedung errichten. Es besteht dabei auch grundsätzlich nach dem Hessischen Nachbarrechtsgesetz weder die Pflicht, die Zustimmung des Nachbarn einzuholen noch etwaige Verbote zur Errichtung einer Einfriedung, solange diese sich im Rahmen des ortsüblichen hält. Nach § 19 Nachbarrechtsgesetz Hessen kann eine Verpflichtung zur Errichtung einer Einfriedung nur dann eintreten, sofern der Nachbar dies verlangt. Ansonsten darf grundsätzlich auch wie in Ihrem Fall auch so eine Einfriedung errichtet werden. Nach dem Nachbarrechtsgesetz gelten im Übrigen hierfür noch verschiedenen Ortssatzungen, welche hier allerdings nicht bekannt sind. Aus einer solchen Ortssatzung könnten sich dann unter Umständen natürlich noch Beschränkungen ergeben.
Maßgeblich wird aber hier für den Nacbarn ohnehin letztlich sein, auf welchem Teil der Grundstücksgrenze er den Zaun errichten will. Ihrer Schilderung entnehme ich insoweit, dass das Vorhaben auf der Grenze zwischen Ihrem Grundstück und Gemeindeland erfolgen soll und damit nicht mehr auf bzw. an im Eigentum des Nachbarn stehenden Grundstücksteils. Hierzu wäre der Nachbar dann schon allein aufgrund der eigentumsrechtlichen Verhältnisse ohne Einwilligung der Gemeinde an sich nicht berechtigt.
Zu 2) Darf die Gemeinde dem zustimmen?
Da die Gemeinde selbst auch zur Errichtung einer eigenen Einfriedung entsprechend den aufgezeigten Grundsätzen berechtigt wäre, kann Sie natürlich auch ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben erteilen bzw. den Bau auf ihrer eigenen Grundstücksgrenze erlauben. Der Zaun ist dann quasi die Einfriedung der Gemeinde und nicht die des Nachbarn, da dessenh Grundstück nach Ihrer Schilderung wohl nicht direkt an das Ihrige angrenzt, sondern sich dazwischen eben noch Gemeindeland befindet. In diesem Fall müsste die Gemeinde sogar zustimmen.
Zu 3) Darf der Pächter dieses Recht an ihn übertragen?
Hier kommt es maßgeblich auf die Regelungen des Pachtvertrages zwischen dem Pächter und der Gemeinde an. Hat die Gemeinde dem Pächter darin die Errichtung einer Einfriedung oder anderweitige bauliche Änderungen ihres Eigentums erlaubt, wäre der Pächter hierzu entsprechend berechtigt, anderenfalls nicht. Wenn dieser von einer solchen Berechtigung Gebrauch machen möchte, kann die entsprechenden Arbeiten grundsätzlich auch auf den weiteren Nachbarn übertragen. Ansonsten verbleibt es im Übrigen bei den zu 2) aufgezeigten Grundsätzen.
Zu 4) Wie hoch darf im übelsten Falle der Zaun sein, bzw. sind Abstände einzuhalten?
Nach dem Hessischen Nachbarrechtsgesetz § 15 besteht die Einfriedung aus einem ortsüblichen Zaun, wobei wiederum mangels anderweitiger Regelungen in diesem Gesetz und des entsprechenden Verweises eine etwaige vorhandene Ortssatzung entscheidend ist. Lässt sich auch insoweit die Ortsüblichkeit nicht genau feststellen, besteht sie aus einem 1,20 m hohen Zaun aus verzinktem Maschendraht. Die Nachbarn können aber auch eine andere Art der Einfriedung vereinbaren. Wenn allerdings wie schon erwähnt eine öffentlich-rechtliche Ortssatzung eine bestimmte Einfriedungsart vorschreibt, so gilt diese. Sie sollten diesbzüglich also zunächst bei der Gemeinde anfragen, ob eine Einfriedungssatzung besteht.
Hinsichtlich der Abstände gilt die Regelung des § 14 Nachbarrechtsgesetz Hessen, wonach die Einfriedung entlang bzw. auf der Grenze errichtet werden muss. Abstände sind insoweit nicht vorgeschrieben. Lediglich wenn es sich entgegen dem von Ihnen geschildertem Fall um einen außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteil, also Außenbereich, handeln würde, gilt ein Mindestabstand gemäß § 16 von 0,5 Metern.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Joschko
Rechtsanwalt
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 13.01.2011 17:11:36
Zu Punkt zwei, Einfriedungserlaubnis der Gemeinde.
Kann ich dann das gleiche Recht für mich in Anspruch nehmen und eine Einfriedung auf der anderen Seite beantragen? Dann wäre das Gemeindegrundstück von beiden Seiten eingezäunt, die ursprüngliche Absicht des Nachbarn sein Grundstück zu erweitern also konterkarriert und somit für ihn nutzlos
Danke und Gruß
Zu Punkt zwei, Einfriedungserlaubnis der Gemeinde.
Kann ich dann das gleiche Recht für mich in Anspruch nehmen und eine Einfriedung auf der anderen Seite beantragen? Dann wäre das Gemeindegrundstück von beiden Seiten eingezäunt, die ursprüngliche Absicht des Nachbarn sein Grundstück zu erweitern also konterkarriert und somit für ihn nutzlos
Danke und Gruß
Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 13.01.2011 17:17:04
Sehr geehrter Fargesteller,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:
Solange es die Grenze zu Ihrem eigenen Grundstück betrifft, haben Sie jederzeit das Recht, eine ortübliche Einfriedung darauf zu errichten. Sie benötigen dafür auch nicht die Zustimmung des benachbarten Eigentümers, sondern können dies soagr von diesem wie aufgezeigt nach § 19 verlangen. Insoweit haben auch Sie dieses Recht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Joschko
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Fargesteller,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:
Solange es die Grenze zu Ihrem eigenen Grundstück betrifft, haben Sie jederzeit das Recht, eine ortübliche Einfriedung darauf zu errichten. Sie benötigen dafür auch nicht die Zustimmung des benachbarten Eigentümers, sondern können dies soagr von diesem wie aufgezeigt nach § 19 verlangen. Insoweit haben auch Sie dieses Recht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Joschko
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