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Grundsicherungsrente / Steuerrecht - werden Zuwendungen von Kindern angerechnet?


| 04.05.2007 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Eckart Johlige




Meine Mutter erhält seit 2006 (sie wurde 65) die Grundsicherungsrente.
Vorher hatte sie einige Jahre weitgehend von den Zuwendungen ihrer Kinder gelebt. Wir Kinder konnten diese Zuwendungen steuerlich (Angestellte) als besondere Belastungen / Elternunterhalt anteilig absetzen.
Da sie nun diese sozialhilfeähnliche Grundsicherungsrente erhält, die es erst seit Kurzem gibt, möchte ich wissen, ob ich meine Zuwendungen (Geld, sonstige Geschenke, Urlaubsfahrten) an meine Mutter weiterhin von meiner Einkommenssteuer absetzen kann, ohne dass man bei ihr dann direkt 1:1 die Grundrente kürzt.
Da die gesetzlichen Regelungen hierzu noch so neu sind, finde ich keine Auslegungen der §§, unter denen ich mir konkret etwas vorstellen könnte.
Welche Art von Zuwendungen / Unterstützungen an meine Mutter wären für sie anrechnungs- bzw. abzugsfrei und gleichzeitig für mich weiterhin als a.o. Belastung steuerlich abzugsfähig?

Falls diese Frage nur von einem Steuerberater geklärt werden kann, bitte ich sie von Ihrer Seite unbeantwortet zu lassen. Aber vielleicht gibt es ja auch einen Steueranwalt unter Ihnen?
04.05.2007 | 19:45

Antwort

von

Rechtsanwalt Eckart Johlige
83 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich gehe davon aus, dass Ihr zu berücksichtigendes Jahreseinkommen unterhalb von 100.000,00 Euro liegt.

Gemäß § 43 Abs. 2 SGB XII bleiben Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern und Eltern unberücksichtigt, soweit deren Einkommen unter 100.000,00 Euro liegt.

Nach § 41 Abs. 2 SGB XII besteht der Anspruch Ihrer Mutter nur, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen gemäß §§ 82 bis 84 und 90 beschaffen kann.

Deshalb ist in diesem Zusammenhang in Bezug auf Ihre Frage zu klären, wie sich das Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und 90 SGB XII zusammensetzt. Zunächst gehören grundsätzlich alle geldwerten Einkünfte zum Einkommen, soweit sie nicht ausnahmsweise abzusetzen oder nicht zu berücksichtigen sind. Nach § 90 SGB XII sind jedoch bestimmte Vermögenswerte von der Verwendung ausgenommen. Hinsichtlich der von Ihnen in Bezug genommenen Zuwendungen ist dies gesetzlich einerseits in § 84 Abs. 2 SGB XII geregelt, andererseits kann hier § 90 Abs 2 Nr. 9 SGB XII angewendet werden.

Nach § 84 Abs. 2 SGB XII sind Zuwendungen von Personen, die nicht sittlich oder rechtlich zum Unterhalt verpflichtet sind, nur zu berücksichtigen, wenn dies keine besondere Härte darstellt. Nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII können kleinere Beträge im Hinblick auf die Notlage unberücksichtigt bleiben.

Daraus folgt, dass Ihre Zuwendungen für Ihre Mutter grundsätzlich bei der Ermittlung der Grundsicherungsleistung zu berücksichtigen sind. Das Grundsicherungsamt kann jedoch eine Ermessensentscheidung dahingehend treffen, dass Ihre Zuwendungen unter Berücksichtigung der besonderen Situation Ihrer Mutter unberücksichtigt bleiben. Dies hängt insbesondere von der wirtschaftlichen und persönlichen Gesamtsituation Ihrer Mutter und andererseits von der Höhe der Zuwendung oder dem Verwendungszweck ab. So dürften Zuwendungen für eine Urlaubsreise oder für Erleichterungen im täglichen Leben wohl unberücksichtigt bleiben, größere Geldgeschenke ohne konkrete Zwecksetzung müssten wohl hingegen berücksichtigt bleiben. Inwieweit sich hier bereits eine allgemeine Praxis herausgebildet hat, ist mir indes nicht bekannt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft eine erste Einschätzung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2007 | 21:52

Sehr geehrter Herr Johlinge,

Ihre Antwort ist doch recht generell und abstrakt gehalten.
Ich hatte ehrlich gesagt auf eine konkretere Information rund um die praktische Auslegung der mir bekannten Gesetzeslage gehofft.
Vielleicht waren meine Angaben aber auch nicht konkret genug oder ich hätte besser die Kategorie Steuerrecht gewählt.

Vielleicht kann ich etwas präziser sein: meine Mutter hat weder Vermögen noch Einkommen neben der €345 + Miete aus der Grundsicherung. Davon kann doch kein Mensch leben. Außerdem ist sie nach einer Krebserkrankung zu 50% schwerbehindert. Ich habe ihr in der Vergangenheit ca. €400 pro Monat zusätzlich zukommen lassen (von meinem unter €100.000 liegenden Gehalt) und möchte nun nicht riskieren, diese bei meiner Steuererklärung anzugeben, solange ich nicht hinreichend Argumente oder ein Urteil aus einem vergleichbaren Fall habe, dass Beträge in dieser Größenordnung unter "Härteregelung" fallen und meiner Mutter also nicht von der Grundsicherung abgezogen werden.
Falls Sie mir also einen Tipp geben könnten, wo ich Informationen darüber finde, welche Beträge und Zuwendungen hier in der Praxis ohne Anrechnung auf die Grundrente zugewendet werden können und auf welche Argumente / Urteile ich mich dabei stützen kann, dann wäre das hilfreich für mich.
Vielen Dank in jedem Fall für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2007 | 22:31

Nach Ihrer Konkretisierung folgendes:

Wie Sie zurecht feststellen, gibt es zum Grundsicherungsrecht nach dem SGB XII erst sehr wenig veröffentlichte Entscheidungen. Mir selbst ist vor ca. einem Monat das erste Urteil eines Sozialgerichts in einem von mir vertretenen Fall zugestellt worden. Bis Urteile zur Veröffentlichung gelangen, dauert es einige Zeit.

Bis sich eine belastbare Rechtsprechung herausgebildet hat, werden die näheren Voraussetzungen unter den Grundsicherung gewährt wird, durch das Gesetz näher konkretisierende Verwaltungsvorschriften der Behörden geregelt, die aber nicht immer veröffentlicht werden und auch in der Regel nur behörden- oder landesweit gelten.

Grundsicherung wird nur gewährt, wenn keine anderen Einkünfte zur Verfügung stehen. Sie ist kein staatlicher "Bonus". Lege ich die mir bekannten Verwaltungsvorschriften zugrunde, hätte ich keine Zweifel, dass regelmäßige Unterhalts- und Unterstützungsleistungen in Höhe von 400,00 Euro mit Sicherheit als zu berücksichtigende Einkünfte im Sinne von § 82 SGB XII auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden würden. Ich weise darauf hin, dass Ihre Mutter sogar verpflichtet ist, dies von sich aus anzugeben und das die Nichtangabe solcher Leistungen sogar strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Anders kann dies nur bei gelegentlichen Zuwendungen sein, wie ich sie in meiner Antwort beschrieben habe. Hier hat die Behörde ein Ermessen, von der Berücksichtigung abzusehen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.


Ergänzung vom Anwalt 04.05.2007 | 23:01

Beispiel für eine (allerdings nicht in Ihrem Bundesland geltende Verwaltungsvorschrift):

"2.4 Andere Einkünfte § 82 SGB XII

2.4.1 Zu den anderen Einkünften gehören alle Einkünfte, die nicht unter die §§ 3 -7 der VO zu § 82 fallen; das sind u. a.:

2.4.1.1 Einkünfte i. S. von § 19 Abs. 1 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes (Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge sowie Vorteile aus früheren Dienstverhältnissen),


2.4.1.2 "sonstige Einkünfte" nach § 22 des Einkommensteuergesetzes (z. B. Renten, Einkünfte aus Spekulationsgeschäften),


2.4.1.3 Unterhaltsleistungen von Verwandten"
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