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Grundsicherung und Umzug


23.05.2011 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


| in unter 1 Stunde

Hallo,
kurz hier der Sachverhalt:
Meine Eltern sind über 70 und wohnen Ca. 120 KM von mir entfernt und erhalten Grundsicherung. Aufgrund ihres Alters wollen sie in meine Nähe ziehen.
Mein Vater hat sich nun an die Stadtverwaltung ind er zur zeit wohnt gewandt und nachgefragt bzgl. Übernahme der Umzugskosten.
Laut Aussage seiner Sachbearbeiterin werden nur die Kosten für einen geeigneten Wagen übernommen.

Da meine Eltern beide schwer krank sind und somit nicht in Lage sind schwere Möbel zu tragen und auch ich aufgrund gesundheitlicher Problem nicht disponibel bin, stellt sich für mich die Frage ob die alleinige Kostenübernahme eines Wagens rechtens ist?

Macht es Sinn ärztliche Atteste zu besorgen in denen der Gesundheitszustand meiner Eltern beschrieben ist und dass ein Umzug in meine Nähe für sie förderlich wäre?

Ich würde mich freuen, eine rechtliche Einschätzung des Falles zu bekommen.
Danke
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 96 weitere Antworten zum Thema:
23.05.2011 | 19:47

Antwort

von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
349 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Aufgrund Ihrer Schilderung ist nicht ganz eindeutig, ob Ihr Vater bereits einen Antrag auf Zustimmung zum Umzug bei der Grundsicherungsbehörde gestellt hat. Ein solcher Antrag ist aber zwingend erforderlich, insbesondere dann, wenn Umzugskosten vom Amt bezogen werden müssen.

Bereits beim Antrag auf Zustimmung zum Umzug sollten Ihre Eltern durch ärztliches Attest die Notwendigkeit des Umzuges darlegen. Hier muss dahingehend argumentiert werden, dass ein Umzug in Ihre Nähe zwingend aufgrund des gesundheitlichen Zustandes und der von Ihren Eltern nunmehr benötigten Hilfe erforderlich ist. Gleichzeitig können die Ärzte bestätigen, dass Ihre Eltern nicht in der Lage sind, den Umzug ohne Hilfe zu bewerkstelligen.

Da Sie selbst ebenfalls nicht in der Lage sind, den Umzug zu organisieren, sollten Sie sich dies ebenfalls ärztlich bestätigen lassen.

Dem Umzug muss das Amt zustimmen, wenn die neuen Unterkunftskosten einerseits angemessen sind und ein wichtiger Grund vorliegt.

Nur wenn die Behörde dem Umzug zustimmt, besteht auch eine Verpflichtung der Behörde zur Übernahme der Umzugskosten. Soweit möglich, sollen die Umzugskosten auch so gering wie möglich gehalten werden und die Hilfe von Verwandten und Freunden für den Umzug in Anspruch genommen werden. Die Argumentation der Behörde ist daher nachvollziehbar, dass hier zunächst lediglich eine Kostenübernahme für ein Mietfahrzeug erklärt wird.

Kommt man ohne professionelle Hilfe beim Umzug nicht aus, so muss dieser Bedarf, also die Inanspruchnahme eines Umzugsunternehmens, begründet und nachgewiesen werden. Deswegen benötigen Sie die oben beschriebenen ärztlichen Atteste. Ist der Bedarf nachgewiesen worden, werden auch diese Umzugkosten übernommen, allerdings müssen Ihre Eltern dann 3 Kostenvoranschläge für den Umzug einholen und dem Amt vorlegen. Das Amt entscheidet dann, welches Unternehmen beauftragt wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Magdeburg

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