Grundsicherung im Alter / voller Erwerbsminderung - Haushaltsgemeinschaft?

Antwort

von
Rechtsanwalt LL.M.; M.A. Michael Grübnau-Rieken
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Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Sie fragen sich, welche Befugnisse das Amt hat.

Das Amt muss, bevor es einen Bescheid erlässt, im Rahmen seiner Amtsermittlungstätigkeit den der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt ermitteln.

Dies ergibt sich aus § 20 I SGB X.

§ 20 Untersuchungsgrundsatz
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

Die Inaugenscheinnahme der Wohnung ist in § 21 Abs. 1 Nr. 4 geregelt.

Unter dem Beweismittel Inaugenscheinnahme ist jede sinnliche Wahrnehmung (zB Gerüche, Geräusche, Lärm, Lichtimmissionen) durch die Behörde zu verstehen. Die Inaugenscheinnahme kann sowohl Personen als auch Sachen betreffen. Die Weigerung eines Beteiligten zur Einwilligung in die Inaugenscheinnahme kann die Behörde bei der Beweiswürdigung zu dessen Lasten berücksichtigen, wenn die erforderliche Mitwirkung möglich und nach Treu und Glauben zumutbar gewesen ist (vgl Hauck/Noftz/Vogelsang SGB X § 21 Rn 18). Im Sozialrecht findet die „Inaugenscheinnahme" häufig in Form eines Hausbesuchs statt.(Weber in: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Kommentar zum Sozialrecht, SGB X, § 21 Rn. 28).

Es gibt keine Verpflichtung, einen Hausbesuch zu dulden. Er ist nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen nach Satz 2 dieser Vorschrift insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben - darunter fällt ein Hausbesuch nicht. Nach Satz 3 besteht eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. Aus §§ 60 ff SGB I und dem SGB II ergibt sich keine Pflicht (besser Obliegenheit), einen Hausbesuch zu dulden. Damit bleibt es bei dem allgemeinen Appell zur Mitwirkung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X. Ein Hausbesuch ist nur mit Einwilligung (vorherige Zustimmung) des Betroffenen möglich.(Weber a.a.O.)

"Wenn infolge einer Ablehnung des Hausbesuchs ein Sachverhalt nicht festgestellt werden kann, trägt der Beteiligte die Folgen der Nichterweislichkeit, der für den Sachverhalt die objektive Beweislast trägt. Allein aus der Ablehnung eines Hausbesuchs lässt sich dagegen nichts folgern."(Weber a.a.O.)

Das bedeutet, dass Sie die Herrschaften der Sozialbehörde nicht ins Haus lassen müssen.

Der Sachverhalt ist bei Erstbeantragung ja bereits ermittelt worden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft haben zu können.

Sollte noch etwas offen oder unklar geblieben sein, so möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.