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Grundsicherung für meinen geistig behinderten Sohn


| 04.10.2017 10:56 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen Dritter bei Sozialleistungsbezug SGB XII, Grundsicherung.


Mein Sohn arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Er bekommt seit einigen Jahren auch die Grundsicherung vom Sozialamt der Gemeinde. Ich bin seine Betreuerin und musste dafür jedes Jahr einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Das Geld vom Sozialamt und von der Behindertenwerkstatt wurde auf unser gemeinsames Konto von mir und meinem Mann gezahlt. Jetzt hat es einen Personalwechsel beim Sozialamt gegeben und die neue Sachbearbeiterin verlangt die Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Mein Sohn hat aufgrund seiner geistigen Behinderung kein eigenes Konto. Müssen wir, die Eltern, jetzt die Kontoauszüge von unserem gemeinsamen Konto dem Sozialamt vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
04.10.2017 | 11:33

Antwort

von


15 Bewertungen
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04808 Wurzen
Tel: 03425-853355
Web: www.rechtsanwalt-wurzen.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Bundessozialgericht hat im September 2008 (B 14 AS 45/07 R) eine Entscheidung zur Vorlagepflicht von Kontoauszügen gefällt.
Die Entscheidung erging zwar im SGB II, also der Grundsicherung für erwerbsfähige Personen, die Grundsätze dürften aber auch auf die Fälle des SGB XII übertragbar sein. Nach dieser Entscheidung ist grundsätzlich das Verlangen nach Vorlage von Kontoauszügen unabhängig davon, ob es sich um einen Erstantrag oder ein Wiederholungsantrag handelt gerechtfertigt.
Auch dürfen nach dieser Entscheidung die Daten über drei Monate erhoben werden, da dies nach der Rechtsprechung des BSG nicht unverhältnismäßig sei.
Begründet wird dies damit, dass die Vorlage für die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen erforderlich ist.
Auf der Einnahmenseite muss danach alles erkennbar sein, auf der Ausgabenseite muss in jedem Fall der Geldbetrag erkennbar sein, lediglich bestimmte Daten dürfen im Rahmen der § § 67,,67a SGB X geschwärzt werden.

Die Frage ist nach wie vor umstritten, insbesondere auch hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelun im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Wenn die Kontoauszüge nicht vorgelegt werde, droht eine zumindest zeitweise Versagung der Leistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht.
Die Behörde ist grundsätzlich nicht gehindert, die bisherige Praxis zu ändern, soweit der Gleichbehandlungssgrundsatz nicht verletzt wird.
Nun ist in Ihrem Falle die Besonderheit, dass in den Auszügen auch Informationen enthalten sind, die nicht den Leistungsempfänger sondern Sie beziehungsweise den Ehepartner betreffen. In diesem Falle wird man meiner Meinung nach nach der Rechtsprechung davon ausgehen können, dass alle Angaben geschwärzt werden können, die nicht den eigentlichen Leistungsempfänger, also Ihren Sohn betreffen.
Allerdings müsste auch nach der Schwärzung (die entsprechenden Bereiche sollten also nicht geschwärzt werden) erkennbar sein, dass der Zahler beziehungsweise Zahlungsempfänger, auf den sich die geschwärzten Buchungen beziehen, nicht ihr Sohn sondernSie oder ihr Ehepartner ist.
Es empfiehlt sich, dass sie ein eigenes Konto für Ihren Sohn eröffnen. Da Sie die Betreuerin sind, sollte dies ja unproblematisch sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2017 | 13:02

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt;
vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Ich habe aber noch eine Nachfrage: Könnte ich eine Barauszahlung der Leistungen beantragen bzw. verlangen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2017 | 13:22

Gem. § 47 SGB I 1. Hs. "soll" die Zahlung auf ein Konto erfolgen; bei Wohnsitz in der EU ist das Geld alternativ (§ 47 I 2. Hs.) kostenfrei an den Wohnsitz zu übermitteln.Der Berechtigte hat daher auch die Möglichkeit, die Übermittlung einer Geldleistung an seinen Wohnsitz zu verlangen (!).In Betracht kommt also eine Zahlung bar oder durch Scheck, wenn der Berechtigte es will.Aus dem Recht, Übermittlung an den Wohnort zu verlangen folgt, dass Leistungsempfänger nicht verpflichtet sind, ein Konto einzurichten (so auch im Ergebnis BSG, 2 RU 42/89, das Urteil stammt zwaraus 1990, seuther hat sich aber an der Rechtslage nichts geändert). Beachten Sie aber, dass Sie dann Abrechnungs- Nachweisprobleme mit dem Betreuungsgericht vermeiden.

Bewertung des Fragestellers 04.10.2017 | 14:07


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.10.2017
5/5.0

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