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Grundsicherung bei Arbeitsunfähigkeit und Hausbesitz


27.12.2011 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Hallo!
Uns beschäftigt eine existenzielle Frage zur Zeit sehr.
Mein Mann ist 54 Jahre alt und arbeitunfähig erkrankt ohne jegliche Einkünfte. Ich bin 47 Jahre alt und verdiene ca. 750 Euro netto.
Wir bewohnen ein eigenes Haus (Bj. 1950,frisch geschätzter Wert ca. 56.000 Euro),durch eine Erbschaft bekommen ,der alleinige Eigentümer bin ich.
Nun wollte meine Mann wegen seiner Erwerbsunfähigkeit eine Grundsicherung beim Sozialamt beantragen,da er in den letzten Jahren seiner Selbstständigkeitkeine Rente eingezahlt hat und die Rentenanstalt ihm somit keine Rente zahlen kann. Kann er diese Grundsicherung bekommen,oder ist das wegem dem Hausvermögen nicht möglich.Hartz IV bekommt er deswegen schonmal nicht,wurde abgelehnt wegen der Arbeitsunfähigkeit und meinem Job. Wir wissen nicht welche gesetzlichen Möglichkeiten wir haben und würden uns über eine aufschlussreiche Hilfe sehr freuen

-- Einsatz geändert am 27.12.2011 19:11:26

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Wenn Ihr Mann keinen Rentenanspruch hat und aufgrund seiner Gesundheit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, bliebe in der Tat nur die Grundsicherung. Ihr Einkommen wird dabei auf den Bedarf mit angerechnet. Daher wird Ihr Mann allenfalls einen ergänzenden Anspruch haben, da zum Bedarf auch die Kosten der Unterkunft und Heizung gehören. Falls Ihr Haus nicht mehr belastet ist, können zumindest Heizkosten und sonstige Nebenkosten mit geltend gemacht werden.

Nach § 90 II Nr. 8 SGB XII muss ein angemessenes Hausgrundstück, welches selbst bewohnt wird, nicht verwertet werden. Dies bestimmt sich immer nach der Größe, dem Wert und weiteren Kriterien. Ohne genaue Umstände zu kennen, kann man aber mit sehr großer Sicherheit sagen, dass ein Haus mit einem Wert von 56.000 € Schonvermögen darstellt.

Sie sollten auch prüfen, ob ggf. ein Anspruch auf Wohngeld besteht, dieses können auch Eigentümer erhalten.

Beachten Sie, dass angesichts Ihres Einkommens der Anspruch Ihres Mannes auf Grundsicherung gering sein wird, weil der allgemeine Lebensbedarf durch Ihr Einkommen gedeckt ist. Je nach Höhe der Heiz- und Nebenkosten würde ein Teilanspruch bestehen.


Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

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