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Grundschuldsicherungsgabe meiner Freundin


| 15.12.2010 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Meine Ltd.u.Co. KG brauchte ein Darlehen von 250.000 Euro. Ich habe dafür gebürgt und meine Freundin eine Grundschuldsicherungsgabe abgegeben. Die Ltd.u.Co KG und auch ich haben Insolvenz angemeldet und die Bank den Kredit gekündigt. Das Formular der Bank wurde ohne Beratung von Ihr durch mich übergeben zu Hause unterschrieben und beim Notar nach Vorlesen der Urkunde im Büro vom Notar unterschrieben. Beide Dokumente wurde aufgrund von fehlenden Rechtswissen und aus Liebe zu mir einfach nur unterschrieben. Es handelt sich hier um eine geerbte Immobilie für den Wohnzweck meiner Freundin die aufgrund Ihres Einkommen von 700 Euro auch keine eigene Wohnung bezahlen könnte. Normalerweise sind die Regeln hierfür nicht aus der Bürgschaft im Sinne des § 138 abzuleiten, so auch ein Urteil BGH NJW 2002, 2633. Hat meine Freundin eine Chance auf Verhinderung der Zwangsversteigerung und der Löschungsbewilligung. Sie wäre sonst ein Sozialfall.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Sie fragen nach der Möglichkeit eine Zwangsversteigerung abzuwehren. Wie ich Ihrer Frage entnehme haben Sie sich mit der entsprechenden Rechtsprechung bereits auseinandergesetzt.

In der Tat besteht bei dem von Ihnen geschilderten Fall die Möglichkeit, daß die betreffende Grundschuld für unwirksam erklärt wird.

Allerdings hat der BGB zur Grundschuldbestellung ausgeführt:

„Diese Grundsätze finden hier jedoch keine Anwendung. Die Kläger sind der Beklagten nicht aus einer Bürgschaft verpflichtet. Ihre ausschließlich dingliche Haftung beruht auf der Grundschuldbestellung vom 29. Dezember 1997. Haftungsgrundlage ist die mit dem Grundpfandrecht belastete Immobilie. Allein wegen dieses Vermögensgegenstandes laufen die Kläger Gefahr, wegen der besicherten Verbindlichkeiten in Anspruch genommen zu werden. Schon das steht einer Gleichsetzung mit einem Bürgen, der mit seinem gesamten Einkommen und Vermögen der Haftung unterliegt, entgegen. Wegen ihrer dinglich beschränkten Haftung droht den Klägern keine weitergehende Inanspruchnahme. Anders als beim Bürgen kann sich ein besonders grobes Mißverhältnis zwischen der übernommenen Zahlungsverpflichtung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht ergeben. Können die Kläger über die von ihnen gestellte Sicherheit die Verbindlichkeiten ihres verstorbenen Schwiegersohnes nicht zurückführen, ist der Beklagten der Zugriff auf laufende Renteneinkünfte oder auf das übrige Vermögen verwehrt."

Die Betonung liegt bei dem entschiedenen Fall zumindest auch auf den sonstigen Einkünften bzw. dem sonstigen Vermögen.
Im Ergebnis bedeutet dies, daß man eine Gesamtschau des Falles anstellen muß.

Weitere Kriterien für das Vorliegen einer Sittenwidrigkeit sind hier:

Wenn bereits bei Vertragsschluß offensichtlich war, daß der Verpflichtete niemals in der Lage sein wird, die Sicherheit zu erfüllen, dann handelt es sich auch für die Bank um einen wirtschaftlich unsinnigen Vertrag, der die Anwendung des § 138 BGB nahelegt.

Ein weiterer wichtiger Punkt wäre es, wenn Ihre Freundin aufgrund Ihrer Einkünfte noch nicht einmal die Zinsen für die entsprechende Schuld aufbringen könnte.
Dies muß auch für die Bank erkennbar gewesen sein.

Außerdem ist ein weiteres Indiz, wenn die Schuld erstrangig wegen der emotionalen Bindung und nicht wegen wirtschaftlichem Eigeninteresse eingegangen wurde.

Ihre Schilderung ergibt daher durchaus starke Anhaltspunkte, daß die entsprechende Grundschuldsicherungsgabe Ihrer Freundin ein Verstoß gegen § 138 BGB darstellt.

Es muß allerdings betont werden, daß ein Gericht eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände vornimmt und daher eine Prognose aufgrund Ihrer Angaben schwer zu treffen ist.
Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung für Ihre Freundin würde ich ihr daher dringend raten einen spezialisierten Anwalt zu kontaktieren, der rechtliche Schritte prüfen sollte.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem weiteren Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2010 | 20:41

Aufgrund des vorgetragenen Urteils des BGH aus dem Jahre 2002 hatten wir unseren Anwalt um Erläuterung gebeten da er die Argumente beim Schriftverkehr mit der Bank hinsichtlich einer Bürgschaft vortrug und die in ihrer Ablehnung mit dem BGH Urteil argumentierte. Dies hatte zur Folge das der Anwalt uns mitteilte, das er das Mandat für abgeschlossen halte und niederlege. Die Frage würde das Vertrauen zu ihm unterwandern und in Frage stellen, was aber nicht der Fall war. Wir hatten bis dahin die Beratungsgebühr und die vorgerichtlichen Kosten erstattet. Nun kam aber auch die Anordnung zur Zwangsverwaltung mit Termin der Besitzübernahme durch den Zwangsverwalter und die Antragsbeschluss gestellt durch die Bank auf die Zwangsversteigerung, somit als Fristsache(22.12.2010). Würden Sie den Fall weiterbearbeiten und wie hoch wären die Kosten bei der Grundbuchsicherung in Höhe von 250.000,00 incl. der Durchsetzung der Löschungsbewilligung und Abwendung der Zwangsversteigerung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2010 | 21:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Leider bin ich in diesem Bereich nicht spezialisiert.
Wie ich Ihnen zuvor geschrieben hatte sollten Sie sich wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache unbedingt einen Anwalt suchen der sich auf eine derartige Materie –insbesondere auch Bank, Prozeß – und Wirtschaftsrecht – spezialisiert hat, eventuell auch hier über Beauftrage-einen-Anwalt.

Weiterhin sollte der Anwalt möglichst in Ihrer Nähe ansässig sein, um keine zusätzlichen Kosten zu verursachen.

Ich bedanke mich für die positive Bewertung und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 15.12.2010 | 20:44


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