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Grundschuld löschen


| 30.10.2014 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft die Privatinsolvenz (Insolvenzordnung) und Grundschulden (Hypotheken, Realsicherheiten), sowie das Sachenrecht. Weiter wohl die Miteigentümergemeinschaft und die Dereliktion (Eigentumsaufgabe) an Grundstücken.


Bedingt durch den Konkurs meiner Firma wurden in unserem Mehrfamilienhaus was mir gemeinsam mit 3 anderen Bekannten gehört Grundschulden eingetragen. Die Privatonsollenz ist schon seit 5 Jahren vorbei.Das Gebäude ist ein Mehrfamilienhaus was nun seit 20 Jahrn leer steht und auf Antrag der Stadt abgerissen werden soll. Einer Verwertung stehen die von den ehemaligen Gläubigern eingetragenen Grundschulden entgegen.Und die wie ich weiß trotzdem bestehen bleiben.
Meine Frage ist nun.Müssen wir das jetzt aussitzen oder gibt es Möglichkeiten die Einträge zu löschen. Weil das Gebäude ist dann ja weg.Sind die Gläubiger als Miteigentümer zu sehen und an den Abrißkosten zu beteiligen ?
Können wir das Grundstück verschenken an die Gemeinde zum Beispiel die hat großes Interesse . Mit den Eiintragungen ist das aber eher problematisch denke ich.Oder kann man das Eigentum abtreten.? Einerseits sind ja die Foderungen durch das Insollvenzverfahren persönlich entfallen.Es fällt mir aber schwer zu glauben das wir überhaupt nicht tun können um das Grundstück nun bald ohne Haus nicht wennigstens an jemand Gemeinnützigen verschenken,überetragen usw können.Die Höhe der eingetragenen Grundschulden überstegt den Wert des Grundstücks nach Abriß um das 10 Fache.
Wir drei sind uns im übrigen einig egal welcher Weg nun beschritten werden muss.Ja und wenn nichts geht wieviel Jahre müßten wir das noch aussitzen.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft die Privatinsolvenz (Insolvenzordnung) und Grundschulden (Hypotheken, Realsicherheiten), sowie das Sachenrecht. Weiter wohl die Miteigentümergemeinschaft und die Dereliktion (Eigentumsaufgabe) an Grundstücken.

Es scheint so zu sein, dass Sie zwar rechtlich (Eintragung im Grundbuch), aber längst nicht mehr wirtschaftlich Eigentümer/In bzw. Miteigentümerin des Grundstücks sind (zu dem die Immobilien (das Haus) als Zubehör gehören (§ 96 BGB).

Das Grundstück bzw. das Haus (ggf. das Wohnungseigentum wenn es im Sinne des WEG gebildet wurde), scheint übersichert zu sein d.h. ein Verkauf deckt die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden (Grundschulden, Grunddienstbarkeiten, Hypotheken) nicht ab, die wohl einen Kredit/ein Darlehen bzw. dessen Rückzahlung (Tilgung, Zinsen) absichern sollten.

Ihnen (bzw. den übrigen Miteigentümern) sollte es darauf ankommen im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens eine Restschuldbefreiung zu erlangen. Hierzu sollten Sie ggf. mit Hilfe einer Schuldnerberatung den Sachverhalt besprechen, weil Sie Sich nämlich z.B. "wohl" zu verhalten haben. Das heisst meines Erachtens, dass Sie die Gläubiger der Grundschulden/Hypotheken bzw. deren Interessen nicht beeinträchtigen dürfen, in dem Sie z.B. das Grundstück verschenken, oder das Eigentum am Grundstück aufgeben (sogenannte Dereliktion). Vgl. § 928 BGB wonach auszugsweise gilt : " ... Das Eigentum an einem Grundstück kann dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamt gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird ... Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem Fiskus des Landes zu, in dem das Grundstück liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt."

Es könnte sein, dass ggf. erneut ein Privatinsolvenzverfahren eingeleitet werden muss, wenn die Gläubiger der Grundschulden "vergessen" wurden, die ggf. auch anzusprechen wären wie verfahren werden soll.

Sie sollten sich m.E. ggf. unter Beanspruchung von Beratungshilfe bzw. Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe anwaltlich beraten lassen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2014 | 12:33

Vielen Dank für die Antwort.Wie gesagt es hatte bereits eine Privatinsolvenz gegeben und die wurde vor 7 Jahren mit der Restschuldbefreiung abgeschlossen.Wir bezahlen alle laufenden Kosten die das Grundstück betreffen. Alle Gläubiger im Grundbuch waren beteiligt und durch den Insolvenzverwalter am Verfahren beteiligt.Im Grundbuch sind keine Eintragungen von Banken.Durch den geplanten Abriss ist das Grundstück wie schon erwähnt 10 Fach überbelastet. Die Eintragungen der Gläubiger sind jetzt 20 Jahre alt.Wenn ich Sie richtig verstehe ist dann der einzige Weg der Verzicht auf das Grundstück zu erklären damit die Eintragungen im Grundstück getilgt werden. Oder es weiter aus zu sitzen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2014 | 15:37

Sehr geehrte(r) Fragentsteller(in),

es gibt die Möglichkeit das Eigentum an Sachen - auch an Immobilien - aufzugeben vgl. § 928 BGB.

Ggf. würde es bei einer entsprechenden Ankündigung Ihrerseits zu einer Lösung kommen (z.B. Kaufpreis wird nach Quoten verteilt o.ä.).

Man könnte das so sehen: Durch die Recstschuldbefreiung können Sie nicht mehr belangt werden. Die Gläubiger können sich nur noch an das Grundstück halten, dessen Verwertung eben nicht zur Begleichung aller Forderungen ausreicht.

Wenn die Gemeinde als Käuferin in Betracht käme, könnten Sie ja versuchen diese bei einer Lösung mit ins Boot zu holen. Es geht ja ggf. auch darum aus städtebaulichen Gründen das Grundstück wieder verkehrsfähig zu machen.


Nochmals Grüße



Rechtsanwalt P. Lautenschläger

Bewertung des Fragestellers 01.11.2014 | 06:46


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