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Grunderwerbsteuer für Werkvertrag-Leistungen bei Kauf über Bauträger


25.03.2009 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau



Hallo,

wir haben ein Grundstück mit noch zu bauendem Reihen-Endhaus von einem Bauträger gekauft - allerdings lauten der Grundstücks-Kaufvertrag und der Werkvertrag auf zwei verschiedene Schwesterfirmen des Bauträgers.

Nun wurde uns die Grunderwerbsteuer vom Finanzamt Hofheim (Hessen) für die gesamte Summe (Haus und Grundstück) berechnet - wir haben erstmal Einspruch dagegen eingelegt, auch für das Haus Grunderwerbsteuer zu zahlen, da hier ja auch in allen Gewerken Mehrwertsteuer berechnet wird.

Das Finanzamt Hofheim hat uns nun gebeten, den Einspruch zurückzuziehen und verweist auf ein Urteil des EuGH vom 27.11.08, dass der Einzug der Grunderwerbsteuer auch auf den Wert des Werkvertrags rechtens sei.

Ich hab allerdings gehört, dass jedoch - sofern Werk- und Grundstücksvertrag von ZWEI VERSCHIEDENEN Firmen gestellt werden (so z.B. auch bei einem Fall, in dem die Stadt das Grundstück und ein Bauträger das Haus verkauft), die Grunderwerbsteuer auf den Werkvertrag entfällt.

Stimmt das und haben wir eine Chance?
Vielen Dank für eine Antwort bitte mit Verweis auf Paragraphen, da ich nun dem Finanzamt eine Begründung schicken muss, warum wir den Einspruch nicht zurückziehen wollen.

Vielen Dank,
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Diese Antwort ist vom 25.03.2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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25.03.2009 | 16:58

Antwort

von

Rechtsanwalt Kay Fietkau
92 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Das Finanzamt hat vorliegend grundsätzlich Recht. Es war einige Zeit umstritten, ob die doppelte Steuerbelastung bei sogenannten Bauträgerverträgen zulässig ist. Der Europäische Gerichtshof hat dies jedoch in der von Ihnen genannten Entscheidung bestätigt.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass eine Verbindung von Grundstückskaufvertrag und Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes besteht. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung immer dann der Fall, wenn dem Erwerber in beiden Verträgen derselbe Vertragspartner gegenübersteht, beide Leistungen also aus der gleichen Hand kommen. Diese Verbindung ist auch dann gegeben, wenn zwar formell – wie in Ihrem Fall zwei verschiedene Gesellschaften/Personen Vertragspartner sind, zwischen beiden jedoch eine enge persönliche Verbindung besteht (hier: Tochterfirmen) oder beide Verträge von einander abhängig sind.

Gegenüber dem Finanzamt können Sie daher lediglich argumentieren, dass es sich um zwei völlig unabhängige Vertragsverhältnisse handelt und keine persönlichen Verflechtungen zwischen den beiden Vertragspartner bestehen. Meiner vorläufigen Einschätzung zufolge dürfte dies jedoch wenig erfolgversprechend sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie jedoch noch auf § 4 Nr. 9 a UStG hinweisen. Demnach sind Leistungen, die der Grunderwerbsteuer unterfallen, umsatzsteuerbefreit. D.h. der Werkvertrag wäre grundsätzlich umsatzsteuerfrei gewesen. Jedoch gilt diese Befreiung leider nicht im umgekehrten Fall. D.h. wurde Umsatzsteuer gezahlt und handelt es sich um einen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang, gibt es keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer.


Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Kay Fietkau
Leipzig

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