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Grunddienstbarkeit für Energieversorger


24.10.2004 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



In er ehemaligen DDR wurden Energieleitungen (hier: überregionale 220 kV Starkstromleitung) nicht über eine Dienstbarkeit o.ä. im Grundbuch gesichert.

Im Einigungsvertrag Anlage II, Kap V, Sachgebiet D, Abschn. III, Ziffer 4 vom 31. 08. 1990 wird der 31.12.2010 als spätester Termin für eine Regelung mit den Grundstückseigentümern und eine Eintragung der Leitungsrechte im Grundbuch genannt.

Meine bisherigen Anfragen beim Versorgungsunternehmen wurden mit dem Verweis auf o.g. Passage im Einigungsvertrag abgewiesen, doch mit dem Hinweis auf das Interesse an einer einvernehmlichen Lösung noch vor diesem Termin.

Was ist nun, wenn die bestehende Leitung vor diesem Termin - dass heißt ohne einen finanziellen Ausgleich und der Eintragung einer Grunddienstbarkeit - stillgelegt und rückgebaut wird?

Was ist, wenn die vom Energieversorger gewünschte Zustimmung zum Rückbau von mir nicht erteilt wurde und der Rückbau trotzdem stattfindet – ohne eine schriftlich angekündigte Information zum genauen Beginn der Arbeiten sowie ohne die ebenfalls schriftlich in Aussicht gestellte Aufnahme und Entschädigung der entstandenen Flurschäden?

Ich habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Versorgers

- 14 Jahre Nutzung (seit 1990) meiner Grundstücke ohne einen finanziellen Ausgleich

- Ausführung der Rückbauarbeiten auf meinen Grundstücken ohne meine Zustimmung

und erwarte Antworten auch im Blick auf einen gleich gelagerten Fall, bei dem eine ähnliche Verfahrensweise zu erwarten ist.
25.10.2004 | 12:26

Antwort

von


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Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:
Ihre Frage zielt in zwei Richtungen:
Zum einen fragen Sie nach Nutzungsentschädigungen für die Zukunft und die Vergangenheit. Zum anderen fragen Sie nach dem Rückbaurecht des Energieversorgungsunternehmens.

Nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages (Anlage II, Kapitel V, Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 4 b) gelten die Regelungen der Energieverordnung der DDR (EnVO) für die Mitbenutzungsrechte an Grundstücken und Bauwerken für die Einrichtungen bis zum 31. Dezember 2010 fort.
Sinn und Zweck der Regelung ist es, dass die Energieversorgungsunternehmen in einem Übergangszeitraum schrittweise die Anlagen in den öffentlichen Raum verlegen oder aber sich bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Grundstückseigentümer einigen.
Gemäß EnVO darf das Versorgungsunternehmen Grundstückseigentümern die Kosten für die Umsetzung in Rechnung stellen, wenn diese die Umsetzung verlangen. Es gibt aber Ausnahme- und Härtefallregelungen.
Dazu ist in der 3. Durchführungsbestimmung zur EnVO geregelt: Ein Härtefall ist stets anzunehmen, wenn Instandsetzungsmaßnahmen an einem Gebäude stattfinden müssen, die sonst behindert würden. Das EVU kann dann auf Erstattung der Kosten ganz oder teilweise verzichten.
Die Kosten der Umsetzung/Rückbau aufgrund der gesetzliche Verpflichtung s.o. sind hingegen nicht dem Grundstückseigentümer in Rechnung zu stellen.

Bezüglich der Nutzungsentschädigung gelten daher zunächst die Regelungen der Energieversorgung der DDR fort. Die Regelung des Einigungsvertrages gelten insofern als Bestandsschutzregelung. Nach § 29 Energieverordnung - Bevölkerung - vom 1. Juni 1988 (GBl. I S. 110) war das stromversorgende Energiekombinat grundsätzlich berechtigt, Grundstücke und Bauwerke dauernd und zeitweilig für Energiefortleitungsanlagen mitzunutzen. Die §§ 19, 20 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur EnVO wiederum legten fest, ob und in welcher Höhe für diese Mitnutzung ein Entgelt zu entrichten war.

Über eine darüber hinausgehende nachträgliche oder zukünftige Nutzungsentschädigung kann jedoch immer verhandelt werden, wenn das Energieversorgungsunternehmen die Leitungsrechte über den Stichtag hinaus fortschreiben will.
Da es sich hierbei jedoch um ein sehr spezielles Rechtsgebiet handelt, ist es angezeigt, anwaltliche Beratung über eine rechtliche Erstberatung hinaus in Anspruch zu nehmen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

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