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Grunddienstbarkeit ausserhalb des Grundbuches


13.12.2014 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Nelsen


Zusammenfassung: Eine dingliche Sicherung eines Leitungsrechts außerhalb des Leitungsrechts gibt es nicht.


Hintergrund:

Grundstueck A besitzt bereits einen Abwasseranschluss. Weiterhin liegt eine Blindleitung zu Grundstueck B, die potentiell das Abwasser von Grundstueck B ueber A in das oeffentliche Abwasserleitungsnetz befoerdern kann. Der Besitzer von A ist prinzipiell bereit die Durchleitung zu gewaehren, beispielsweise ueber eine schriftliche Vereinbarung (Duldung) mit aktuellem Eigentuemer von B.
Dies ist nach meinem Kenntnisstand aber nicht aussreichend, um die Durchleitung dauerhaft, d.h. unabhaengig von den aktuellen Eigentuemern zu sichern.

Eine dingliche Sicherung ueber einen Grundbucheintrag in Abt. II schliesst Eigentuemer A allerdings aus, mit dem Hinweis darauf, dass dann das Grundstueck beliebig zu Zwecken von beispielsweise Wartung/Reparatur der Leitung betreten werden kann. Ausgleichszahlungen koennen dieses Bedenken nicht ausraeumen.


Frage:

Gibt es eine Moeglichkeit ein Durchleitungsrecht von Abwasser - o.ae. Grunddienstbarkeit - ueber ein benachbartes Grundstueck ausserhalb des Grundbuches dinglich zu sichern, d.h. als Anspruch des Grundstueckes B auf A (wie im Sinne einer Grunddienstbarkeit dienendes/herrschendes Grundstueck) ohne dabei die oben genannten Bedenken zu bedienen (Grundstueck=privat und soll nicht von jedem betreten werden koennen)?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine dingliche Sicherung außerhalb des Grundbuchs ist nicht möglich.
Denkbar wäre allein eine vertragliche Absicherung, doch hat eine solche Regelung bei weitem nicht die Schutzwirkung einer Grundbucheintragung. So kann zB eine Kündigung nicht grds. ausgeschlossen werden. Das kann nicht im Interesse des Eigentümers B sein.

Das grundbuchrechtlich gesicherte Leitungsrecht kann u.U. auch aus § 917 BGB erzwungen werden.

Eine "beliebige Nutzung" des belasteten Grundstücks wegen der hier besprochenen Eintragung eines Leitungsrechts ist ausgeschlossen. Eine Wartung erfolgt maximal 1x jährlich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2014 | 23:54

Vielen Dank fuer die schnelle Antwort.

Ich denke, dass § 917 BGB nicht zur Anwendung kommen kann, da Grundstueck B prinzipiell (ohne erheblichen Mehraufwand) auch direkt an das oeffentliche Netz angeschlossen werden kann. Die Motivation ueber A zu gehen ergibt sich aus den oertlichen Gegebenehiten - die Entwaesserung von B ueber A wuerde eine Hebeanlage vermeiden.

Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2014 | 12:44

Danke für die Ergänzung.
Eigentümer B sollte in jedem Fall eine grundbuchrechtliche Sicherung anstreben.

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