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Grunddienstbarkeit Blumentöpfe Einfahrt


09.11.2014 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Nachbar nutzt seit acht Jahren unsere gerade Einfahrt um zu seinem Haus zu kommen, per Auto und zu Fuss. Dafür steht im Vertrag folgendes:
Wir (A) räumen dem Nachbarn (B) das Recht ein die von den Berechtigten des Wegerechts noch herzurichtende Einfahrt in einer Länge von 18 m und einer Breite von insgesamt 3 m zum Fahren und Gehen zu benutzen.
Die Einfahrt hat nach Fertigstellung an der engsten Stelle eine Breite von 3,10
1. Ist damit klar geregelt das ich auch die Breite von drei m komplett frei halten muss,oder ist dies nur die Mindestbaubreite?
Denn vor der Haustür( durchfahrtsbreite hier 3,35) habe ich seit acht Jahren Blumentöpfe von 28 cm Durchmesser.
(Diese auch zur eigenen Sicherheit unserer Familie da B beim befahren zu seinem Grundstückt in zu hohem Tempo direkt an unserer Haustür vorbeifahren muss.). Seit diesem Jahr meint B das ihn die Blumenkübel beim raus und reinfahren massiv behindern.
und es mir laut Vertrag (Baulast) nicht gestattet ist irgendetwas zu dekorieren was nicht komplett die drei Meter freihält.
2 liegt er damit richtig, oder gibt es nach acht Jahren das Gewohnheitsrecht bzw. mein Recht der Sicherheit wegen.?
Im übrigen hat er auf seiner Einfahrt die mit 2,80 schmaler zuläuft Blumen stehen die ihn dort anscheinend nicht behindern.
Vielen Dank für eine Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

hier kommt es ganz entscheidend auf den Vertragstext, die Anlagen (Zeichnungen?) und die Situation vor Ort an.

Nach der hier möglichen ersten Einschätzung ist die Belastung Ihres Grundstücks auf eine Breite von 3 m gerichtet. Diese halten Sie nach Ihrer Schilderung ein.

Weite Ansprüche des Nachbarn sind nicht erkennbar, zumal das Aufstellen von "Deko" Ihnen nicht erlaubt werden muss. Denn mit Ihren Grundstück können Sie eine freie Gestaltung vornehmen, so lange die Baulast erfüllt ist.

Sicherheitshalber müssen Sie die komplette Situation noch durch eine/n Kolleg/in vor Ort weiter prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Steininger
-Rechtsanwalt-
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