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Grundbucheitragung


01.11.2004 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren, 1995 nahm ich, B. und M. M***** einen Darlehen bei der Deutschen Bank Halle in Halle auf. Da ich im Jahr 2000 schwirigkeiten mit meiner Fa. bekam konnte ich nur unregelmäßig zahlen. Daraufhin kündigte mir die Deutsch Bank Halle in Halle mein Darlehen mit sofortiger Wirkung, und sollte den Betrag auf einmal zurückzahlen. Was ich natürlich nicht konnte. Das war im März 2001. Im April 2001 verkauften wir B. M. M***** das Haus unserer Tochter I. M***** über ein Niessbrauchrecht. Welches auch im Grundbuch im Juni 2001 eingetragen wurde. Bis zum August hörte ich von der Deutschen Bank Halle in Halle nichts, dann schickten sie mir ein Schreiben, wo ich eine selbstauskunft abgeben sollte und ein angemessenen Betrag zur Rückzahlung machen sollte. Das tat ich auch und svhrieb, dass ich ab Nov.2004 monatlich 1.000,00 € bezahle. Ich erhielt zur Antwort, dass das nicht angemessen sei, ich soll die 1.000,00 € ab dem 01.08.2000 zahlen. Sie haben in ihr schreiben verankert, dass ich nur von August 04 bis Januar 05 die 1.000,00 € zahlen soll. Desweiteren sollte ich unterschreiben, dass ich auf das verjährungsrecht verzichte. Das tat ich natürlich nicht. Aufeinmal bekam meine Tachter ein Schreiben vom Grundbuchamt mit der Mitteilung das ihr Haus zur Versteigerung freigegeben ist. Ich suchte das Grundbuchamt mit meiner Tochter am nächsten Tag auf und lies mir einen neuen Auszug geben. Da musste ich feststellen, das eine Eintragung in Juli 2002 vorgenommen wurde. Die Deutsche Bank jetzt Leipzig in Leipzig stellte an die Eigentümer B. und M. M***** den Antrag die bestehende Schuld nunmehr nicht mehr DB Lpz in Lpz sondern eine neue eintragung Für die Deutsche Bank 24 Leipzig in Leipzig einzutragen. Meine Schreiben von der DB erhielt ich bis August 2004 immer von der DB Berlin für DB leipzig. Nicht Bank 24. Nun meine Frage: Ist die Eintragung im Grundbuch meiner Tochter gerechtfertigt? Es wurde ein Gläubigerwechsel vorgenommen. Die DB wusste von der Entragung bis 8/ 2004 nichts davon. Irgendwie haben sie es doch mitbekommen und stellten den Antrag auf versteigerung. Wie gesagt die Beantragung der Banke Halle wurden B.u.M. M*****. gestellt.
Das Grundbuchamt übersah aber, dass es uns nicht mehr gehörte.
Hat die DB versäumt uns auch anzuschreiben, wegen Verjährung? Kündigung 3/2001 dann nichts 1. Schreiben erst wieder 6/2004?
Übrigens haben wir beim Grundbuamt, sowie beim Amtsgerich in dieser Sache einspruch erhoben.

Für eine Auskunft wär ich Ihnen sehr dankbar und verbleibe

Mit Freundlichen Grüssen

B. M*****
01.11.2004 | 16:25

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr M*****,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Um Ihre Anfrage genau zu beantworten, müßten wir den Grundbuchauszug einsehen. Darüber hinaus müßte man die Vertragsunterlagen (inbesondere Ihren Darlehensvertrag) einsehen. Einiges bleibt leider auch unklar.

2. Richtig war, daß Sie gegen die Eintragung in das Grundbuch Einspruch/Widerspruch eingelegt haben. Dadurch gewinnen Sie zum einen etwas Zeit, zum anderen klären sich in dieser Zeit auch einige Fragen. Ich raten Ihnen aber mit den gesamten Unterlagen zu einem Rechtsanwalt zu gehen. Ohne anwaltlicher Beratung, werden Sie gegen die Deutsche Bank nicht bestehen können. Insbesondere, weil der Sachverhalt zum Teil nicht nachvollziehbar ist.

3. Unklar ist folgendes:
Sie schreiben zum einen:
" Ich suchte das Grundbuchamt mit meiner Tochter am nächsten Tag auf und lies mir einen neuen Auszug geben. Da musste ich feststellen, das eine Eintragung in Juli 2002 vorgenommen wurde"

Zum anderen schreiben Sie:
"Die DB wusste von der Entragung bis 8/ 2004 nichts davon"

Dies ist verwirrend: wenn Sie das Eigentum im April 2001 an Ihre Tochter übertragen haben, dann wird in dieser Zeit auch die Eigentumsübertagung eingetragen worden sein. Wenn die DB nun die Zwangsversteigerung im Juli 2002 eingetragen hat, dann wird Sie spätestens dort von der Eigentumsübertragung Kenntnis gehabt haben.

4. Ich verweise aber auf folgende Probleme:

Zum einen wird zu überlegen sein, ob die Deutsche Bank bzw. die Deutsche Bank 24 nicht die Übertragung auf Ihre Tochter gemäß dem Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (kurz: Anfechtungsgesetz = AnfG) abfechten kann.

Gem. § 1 Abs. 1 AnfG sind Rechtshandlungen eines Schuldners (= also Sie und Ihre Frau), die seine Gläubiger (die Banken) benachteiligen, angefochten werden. Dazu ist ein vollstreckbarer Titel notwendig. Hier wäre vorab festzustellen, ob dieser Titel vorliegt.

Insbesondere bei der Übertragung auf nahestehende Personen (insbresondere Verwandte) geht man von einer vorsätzlichen Benachteiligung aus (§ 3 Abs. 2 AnfG).

5. Darüber hinaus wird die DeutscheBank24 als Tochterunternehmen der Deutschen Bank AG die Ansprüche bestimmt abgetreten haben. Insofern wäre das Vorgehen der Deutschen Bank in Ordnung.

6. Die Deutsche Bank wird aber auch zur Absicherung des Darlehens sich eine vorrangige Grundschuld/Hypothek eintragen lassen haben. Diese wird auch nicht durch die Übertragung an Ihre Tochter gelöscht werden.

7. Hinsichtlich der Verjährung erlaube ich mir folgenden Hinweis:

Durch die Reform des Verjährungsrechts wurde die Frist insbeondere für Darlehen von 30 Jahren auf 3 Jahre korrigiert (Paragraf 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Die Übergangsvorschriften (Artikel 229 Paragraph 6 Absatz 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) sehen im Falle einer Verkürzung von Verjährungsfristen vor, dass die neue kürzere Frist ab dem 1.1.2002 läuft - die dreijährige Frist läuft daher Ende 2004 ab.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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