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Grundbesitzabgaben (Abwassergebühren)


| 02.06.2017 19:54 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe heute ein Nachtrag über meine Grundbesitzabgaben erhalten. Da steht: "Die bisher festgesetzten Beträge werden lediglich zum besseren Verständnis der Berechnung des Nachforderungsbetrages aufgeführt." Ich soll rückwirkend für das Jahr 2014, 2015, 2016 und 2017 zahlen.
Beim genauen Betrachten der Bescheide der letzten Jahre, ist mir aufgefallen das bei allen Bescheide das abgeleitete Schmutzwasser aufgelistet ist, aber jedoch das Niederschlagswasser in allen Bescheiden fehlt.
Und diese fordert die Stadt jetzt nach. Ist dies rechtens? Vor allem von den alten Bescheide?
02.06.2017 | 20:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass für öffentlich-rechtliche Forderungen die allgemeine Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Diese beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist und
2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person
des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Insofern wären nur Forderungen aus 2013 verjährt. Anders wäre es nur gewesen, falls das Niederschlagswasser aufgelistet, aber nur falsch berechnet worden ist.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine hoffnungsvollere Antwort geben kann.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 05.06.2017 | 07:37


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schade, aber vielen Dank für die Hilfe und der schnellen Antwort


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