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Gründung einer Unternehmergesellschaft bezüglich Gewerbescheins


21.12.2012 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Am 17.12.2012 habe ich mich mit 2 Geschäftspartnern getroffen und wir haben zu dritt beschlossen a) eine Unternehmergesellschaft, im folgenden Firma A genannt so schnell wie möglich zu gründen und b) einen posten sehr günstige Ware bei einem Unternehmen, im folgenden Firma B genannt für den Start unserer Firma A zu kaufen. Auf dem Kaufvertrag mit Firma B habe ich als Käufer (Firma A) folgendes vermerkt: "Locking UG (haftungsbeschränkt) i.G", also quasi in Gründung, zusätzlich mit der Adresse in der diese neue UG in zukunft beheimatet sein soll. Den Vertrag unterschrieben haben a) der Geschäftsführer von Firma B als Verkäufer und der zukünftige Geschäftsführer der Firma A.
Soweit die Vorgänge die im Vorfeld getroffen wurden.


Ich habe folgende Probleme: Ich habe gemerkt, dass das Gründen der Unternehmergesellschaft etwas Zeit in anspruch nimmt und einen Notartermin habe ich erst am 07.01.2013 bekommen. Wenn man eine Unternehmergesellschaft mit 3 Gesellschaftern gründen möchte, von denen einer der Geschäftsführer wird (Standartverträge für 3 Gesellschafter, bzw. Standartvertrag für den Geschäftsführer vorrausgesetzt), kann man bevor man den Termin mit einem Notar zusammen wargenommen hat a) einen Gewerbeschein beim Gewerbeamt der zuständigen Stadt rückwirkend um ca. 14 Tage beantragen ? Damit der Kaufvertrag zwischen Firma A und Firma B rechtlich gültig ist, muß Firma A rückwirkend zum 17.12.2013 gegründet werden, ich weiss nicht ob der Notar das überhaupt möglich mach. Ist dieser Kaufvertrag vom 17.12.2013 überhaupt rechtskräftig ? Soweit ich weiss wird im Gewerbeschein das Datum der Beantragung der Firma eingetragen und zusätzlich ab wann die Firma gegründet wurde. Da wir zu dritt beschlossen haben Firma A zu gründen sollte es möglich sein die Beantragung des Gewerbescheins auch im neuen Jahr auf den 17.12.2012 zurück zu datieren. Ich habe heute Morgen persönlich mit einer Dame beim Gewerbeamt gesprochen und man hat mir erklärt, dass man ohne den Gesellschaftervertrag und den Geschäftsführervertrag keinen Gewerbeschein ausstellen kann.

Bitte entschuldigen Sie, dass ich soweit ausgeholt habe, ich weiss, dass sich der ganze Vorgang nicht auf Verwaltungsrecht bezieht.

Meine konkrete Frage lautet, ist es möglich einen Gewerbeschein nach der Gründung einer UG rückwirkend mit einem anderen Datum auszustellen (Anmeldung der Firma im Januar und Ausstellung des Gewerbescheins beginnend mit dem 17.12.2012).

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Bei Ihrer Frage geht es aller Voraussicht nach nicht um die rückwirkende Ausstellung eines Gewerbescheins, sondern um zwingende bzw. anwendbare Regelungen des Gesellschaftsrechts.

Grundsätzlich findet das GmbH-Gesetz Anwendung auf die UG (so § 5a GmbHG).

Bezüglich Tätigkeiten der Gesellschafter vor der Eintragung bestimmt § 11 GmbHG:

㤠11 Rechtszustand vor der Eintragung
(1) Vor der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche nicht.
(2) Ist vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft gehandelt worden, so haften die Handelnden persönlich und solidarisch."

Mit anderen Worten: Vor der Eintragung in das Handelsregister gibt es keine GmbH bzw. UG. Diese Problematik kann nicht durch die rückwirkende Ausstellung eines Gewerbescheins gelöst werden.

Zwischen der notariellen Beurkundung und der Eintragung besteht eine sogenannte Vor-GmbH.

Vor der notariellen Beurkundung – dies ist Ihr momentaner Status – besteht eine sogenannte Vorgründungsgesellschaft.

Dies ist jedoch noch keine UG, sondern je nach Tätigkeit eine GbR oder OHG.
Der erwähnte Vertrag der Firma A mit Firma B wäre daher wohl grundsätzlich gültig, aber die Firma A ist in diesem Stadium eine GbR oder OHG.

Hier ergeben sich natürlich gewichtige Folgen für die Haftung der Gesellschafter untereinander und gegenüber Dritten auf die ich hier nicht im einzelnen eingehe.

Wenn die UG schließlich in das Handelsregister eingetragen wird kann sie in Verträge die im Namen der Vorgründungsgesellschaft geschlossen worden sind eintreten.

Wie erwähnt ist die Haftungssituation in diesem Vorgründungsstadium problematisch, da eine Haftungsbegrenzung noch nicht gegeben ist. Daher ist hier mit großer Vorsicht zu agieren und im Zweifelsfall anwaltlicher Rat einzuholen.


Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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