Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.814
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gründung UG im Regelinsolvenzverfahren / Haftung


06.12.2011 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

mein Regelinsolvenzverfahren wurde erst vor 2-3 Monaten eröffnet. Ich beziehe derzeit Leistungen nach ALG II und möchte mich "erneut" als Immobilien-Makler in Form einer Mini-GmbH (UG) selbständig machen.

Meine Fragen hier zu lauten:

1. Kann der Insolvenz-Verwalter mir die Gründung der UG untersagen?
2. Kann der Insolvenz-Verwalter auf das Kapital der UG zugreifen? Durchgriffsfhaftung?
3. Gehört die neu zu gründende UG zur aktuellen Insolvenzmasse?
4. Kann ich als Gesellschafter-Geschäftsführer mir ein Gehalt zahlen, dass unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt, so dass der Insolvenz-Verwalter keine Pfändungen vornehmen kann?
5. Kann der Insolvenz-Verwalter mir vorschriften bzgl. der Geschäftsführung vorschreiben? Bsp. Investitionen wie z. B. PKW/ Mitarbeiter Gehälter/ Umfang und Kosten von Werbemaßnahmen etc?

Ich bedanke ich mich vorab für Ihre ausführliche Auskunft unter Angabe der Rechtsgrundlagen!
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Kann der Insolvenz-Verwalter mir die Gründung der UG untersagen?

Die Gründung an sich kann er Ihnen nicht verbieten, allerdings gehört diese neu erworbene Vermögen gemäß § 35 InsO zur Insolvenzmasse. Das bedeutet, der Insolvenzverwalter wird automatisch Inhaber der Geschäftsanteile und wäre dann befugt, Ihnen als Geschäftsführer Weisungen zu erteilen, also etwa die Gesellschaft gleich wieder zu liquidieren. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn Sie die Gründung aus Ihrem unpfändbaren Einkommen finanzieren würden, sich also von Leistungen nach dem ALG II quasi vom Munde abgespart haben.

Aus diesem Grund macht es Sinn, die Gründung vorab mit dem Insolvenzverwalter abzustimmen. Auf keinen Fall sollten Sie hier eigenmächtig handeln und den Insolvenzverwalter nicht informieren, da Sie sich sonst vorwerfen lassen müssen, Ihren Auskunftspflichten nicht nachgekommen zu sein, was zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann.

2. Kann der Insolvenz-Verwalter auf das Kapital der UG zugreifen? Durchgriffsfhaftung?

Ja, der Insolvenzverwalter kann auf das Kapital zugreifen, da er automatisch die Verfügungsbefugnis über die Geschäftsanteile erhält, da diese ja gemäß § 35 InsO zur Insolvenzmasse gehören. Ein Fall der Durchgriffshaftung ist dies aber nicht, wobei mir ohnehin nicht ganz klar ist, worauf Sie mit diesem Stichwort abzielen.

3. Gehört die neu zu gründende UG zur aktuellen Insolvenzmasse?

Ja, siehe oben unter 1.

4. Kann ich als Gesellschafter-Geschäftsführer mir ein Gehalt zahlen, dass unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt, so dass der Insolvenz-Verwalter keine Pfändungen vornehmen kann?

Bitte bedenken Sie, dass in diesem Fall der Gewinn der UG erhöht würde, der dann allein dem Insolvenzverwalter zusteht. Daher macht es eher Sinn, im Falle einer mit dem Insolvenzverwalter abgestimmten Gründung sich ein für Ihre Ausbildung, Erfahrung und Ihren Arbeitseinsatz angemessene Vergütung zahlen zu lassen, da ein höheres Einkommen zu höheren Pfändungsfreibeträgen und somit zu einem besseren Lebensstandard führt.

5. Kann der Insolvenz-Verwalter mir vorschriften bzgl. der Geschäftsführung vorschreiben? Bsp. Investitionen wie z. B. PKW/ Mitarbeiter Gehälter/ Umfang und Kosten von Werbemaßnahmen etc?

Nach § 45 GmbHG i.V.m. mit dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag haben die Gesellschafter, in diesem Fall also der Insolvenzverwalter das Recht, Weisungen bezüglich der Geschäftsführung zu erteilen. Welche Geschäfte genau der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen, ist dann meist im Vertrag geregelt und wird oft an einer bestimmten Investitionssumme geltend gemacht. Insbesondere bei der Einstellung von Mitarbeitern oder der Anschaffung von PKW dürfte diese Grenze überschritten sein.

Insgesamt rate ich Ihnen von Ihrem Plan somit ab, da Ihr Insolvenzverwalter diesem wegen des zusätzlichen Aufwands und der unsicheren Aussichten kaum offen gegenüber stehen dürfte. Hinzu kommt, dass Sie bzw. die UG erfahrungsgemäß Probleme bekommen dürften, eine Erlaubnis für das Maklergewerbe nach § 34 c GewO zu erhalten, da Sie aufgrund der laufenden Insolvenz als unzuverlässig im Sinne von § 34 c Abs. 2 Nr. 2 GewO gelten dürften.

Zudem weise ich Sie darauf hin, dass Sie gegenüber Ihren Gläubigern eine Erwerbsobliegenheit haben. Eine Neugründung ist aber mit Risiken verbunden, es kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass diese zu einem Erfolg wird und Sie Einkommen erwirtschaften können, dass Sie an die Insolvenzmasse abführen können. Schlimmstenfalls könnte Ihnen wegen Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit die Restschuldbefreiung versagt werden. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, sich eher um eine Anstellung zu bemühen.

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58398 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Trotz für mich ungünstiger Prognose war die Antwort sehr hilfreich und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach Spitze! Sehr kompetent... Immer wieder...! ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Vielen Dank für Ihre Einschätzung meiner Situation. Ihre Beurteilung hat mir sehr geholfen. Der Vermieter (Wohngenossenschaft) ist stark zurück gerudert. Wir entfernen nur noch Tapteten in einem Raum anstatt in 3 Räumen :-) ...
FRAGESTELLER