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Großelternunterhalt für Enkel


| 23.12.2013 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Die Fakten: Region Bayern; 2 Kinder; 5 und 13 Jahre, 5-jährige geht in Ganztagskita; 13 jährige geht in Ganztagsschule; KV erwerbsunfähig; KM betreut die Kinder, Vollzeitjob;Nettoeinkommen nach allen Abschlägen: ca. € 1.500,00 (Selbstbehalt € 1000,00 ??) Enkelanspruch: € 225,00 und € 334,00 = € 559,00
Fragen:
1. die Richterin sagt: die KM leistet die persönliche Betreuung, damit entfällt die Verpflichtung auf Barunterhalt, die Großeltern (beide) müssen zahlen, sofern sie leistungsfähig sind. Ist dies so richtig? Gibt es hierzu Grundsatzurteile ?
2.ich habe bisher gehört, dass zunächst einmal beide Elternteile auch für den Unterhalt eintreten müssn (wenn KV nicht leitstungsfähig ist, wird die KM auch zum Barunterhalt herangezogen, erst dann, wenn nicht alles abgedeckt ist greift für den Rest die Ersatzhaftung der Großeltern. falsch oder richtig?
3.wenn Pos. 2 richtig, dann müsste die KM zumindest mit einem Teilbetrag selbst eintreten, oder gilt das nur, sofern die KM den vollen Betrag - 559,00 - leisten kann?
Referenzurteile?
4. Wohnvorteil für eigen genutzte Wohnung/Haus;
Sind die früher eingegangenen Verpflichtungen (Zinsen und Tilgung) komplett vom Wohnvorteil abzusetzen, sofern sie angemessen zum Einkommen stehen? Refernzurteil?
5. analog dazu die Frage zu einer fremdvermieteten Wohnung. Altverbindlichkeiten wie Tilgung und Zinsen vom Ertrag absetzbar?
6. gibt es oder sagen bay.Leitlinien für Großeltern etwas über "Selbstbehalt um die Hälfte des Mehreinkommens erhöhen" aus?
7.Zum Abschluß etwas kompliziertes: angenommen eines der beiden Mädchen - die 5-jaährige geht in ein Familienprojekt ausser Haus, mit lediglich zwei Wochenende zu Hause; entfällt dann der Betreuungsfaktor? Mit welchem Anteil und wie wirkt sich dies auf den sogenannten Unterhalt aus (auch in bar)? Würde sich auch an der Betreuungsleistung etwas ändern, wenn anstelle der 5-jährigen, die 13 jährige außer Haus wäre?
Sehr wicdhtig wären für mich Grundsatz oder Referenzurteile
Gerne wieder von Ihnen hörend grüsse ich

-- Einsatz geändert am 23.12.2013 19:02:50

-- Einsatz geändert am 23.12.2013 19:04:06
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:






Frage 1:
"die Großeltern (beide) müssen zahlen, sofern sie leistungsfähig sind. Ist dies so richtig? Gibt es hierzu Grundsatzurteile ?"



Im Grundsatz ja, sog. Ersatzhaftung der Großeltern, die aus § 1601 i.V.m. 1607 BGB folgt.


Unter dem Link

http://www.frag-einen-anwalt.de/redirect.asp?location=http://dejure.org/dienste/lex/BGB/1607/1.html

finden Sie zu dieser Thematik eine fülle von Urteilen.





Frage 2:
".... falsch oder richtig?"


Falsch oder richtig gibt es hier nicht, da entscheidend zunächst einmal die Bewertung der erkennenden Richterin ist.

Da diese diese Bewertung getroffen hat, ist davon erst einmal auszugehen und ggf über Rechtsmittel anzugreifen.


Im Verhältnis zum KV gilt § 1606 III Satz 2 BGB.

Allerdings betreut die KM hier sowohl die Kinder und sorgt zugleich mit einem Vollzeitjob für den Familienunterhalt.

Hier dürfte es auf die Einkommensunterschiede zwischen KV un d KM ankommen.

(OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.06 - 10 UF 91/05).






Frage 3:
".wenn Pos. 2 richtig, dann müsste die KM zumindest mit einem Teilbetrag selbst eintreten, oder gilt das nur, sofern die KM den vollen Betrag - 559,00 - leisten kann?
Referenzurteile?"



Das ist richtig. Dann wäre die KM zu einem gewissen Teil leistungsfähig.




Frage 4:
"früher eingegangenen Verpflichtungen (Zinsen und Tilgung) komplett vom Wohnvorteil abzusetzen, sofern sie angemessen zum Einkommen stehen? Refernzurteil?"


Ja, die vollständigen Darlehensraten ( Zins- und auch Tilgungsanteil) sind in diesem Fall vom Wohnvorteil abziehbar, da anderenfalls die Gefahr bestünde, dass der Unterhalt die Finanzierung gefährden würde.

Solange die Verpflichtungen bereits zu einer Zeit eingegangen wurden, als man mit einer Ersatzhaftung der Großeltern nicht zu rechnen brauchte.

(BGH, Urteil vom 19.03.2003 · Az. XII ZR 123/00 )







Frage 5:
"... fremdvermieteten Wohnung. Altverbindlichkeiten wie Tilgung und Zinsen vom Ertrag absetzbar?"


Verbindlichkeiten der Großeltern, die vor Inanspruchnahme durch die Enkel eingegangen wurden, mindern regelmäßig das unterhaltsrelevantes Einkommen so wie unter 4 beschrieben.


(OLG Jena, Urteil vom 06.09.2005 - 1 WF 240/05)




Frage 6:
"sagen bay.Leitlinien für Großeltern etwas über "Selbstbehalt um die Hälfte des Mehreinkommens erhöhen" aus?"



Für Großeltern besteht keine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie haften allein unter Berücksichtigung ihres angemessenen Eigenbedarfs, und zwar nachrangig.

Nach der Leitlinie 21.3.4 gilt Gegenüber Großeltern/Enkel ein Selbstbehalt von mindestens 1.600€.

Ob diese Beträge wie auch beim Elternunterhalt um die Hälfte des Mehreinkommens zu erhöhen sind, ist höchstrichterlich meines Wissens bisher noch nicht geklärt.

Jedenfalls für die das Verhältnis Eltern/Kind bestimmt 21.3.3 : "Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 1.600€. ... Zusätzlich bleibt die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden,
bereinigten Einkommens anrechnungsfrei,beiVorteilen aus dem Zusammenleben in der Regel 45% des diesen Mindestbetrag übersteigenden, bereinigten Einkommens."


Hier spricht m.E. nichts dagegen, dies auch auf das Verhältnis Enkel/Großeltern zu übertragen.






Frage 7:
"entfällt dann der Betreuungsfaktor?Mit welchem Anteil und wie wirkt sich dies auf den sogenannten Unterhalt aus (auch in bar)?



Das ist durchaus möglich und müsste dann anhand der konkreten umstände erneut geprüft werden.

Die genauen Anteile wird wird man dann gerichtlich feststellen müssen.

Der Unterschied im Alter kann für die Höhe des Anspruchs bedeutsam sein, weil sich die Kinder in unterschiedlichen Altersgruppen befinden.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2013 | 21:37

zunächst vielen Dank für Ihre Infos
Pos 4 - 7 vieles geklärt.
Pos 1 - 3 hängen natürlich ursächlich zusammen.
Was ich leider nicht geschrieben habe: der KV bezieht auf Grund seiner Erwerbsunfähigkeit ALG II.
Die Pos. 1 habe ich nicht klar formuliert:
Kann ein Gericht sagen: die KM leistet Betreuung, der KV lebt von der Sozialhilfe/ALG II, ist also nicht leistungsfähig, die KM kann auf Grund ihrer Betreuung nicht noch für einen Barunterhalt(Teilunterhalt) sorgen, weil sie schon mit der Betreuung genügend leistet; dies würde bedeuten sie könnte weit über den Selbstbehalt hinaus verdienen und die Großeltern (Großvater und Großmutter, deren Selbstbehalt gemeinsam ca. € 2.880 ausmachen)müssten dann zahlen? Dies kann doch nicht sein;
daher greifen die Punkte 1 - 3 ineinander. zum grunsätzlichen Verständnis: wenn der KV nicht leistungsfähig ist, und die KM die
Betreuung übernimmt, muß doch zunächst einmal die Leistungsfähigkeit der KM - auf Grund Ihres Vollzeitjobs - geprüft werden, ob diese Teil oder voll Leistungsfähig ist, bevor die Großeltern zur Zahlung verpflichtet werden? Ist dies so richtig? (die KM mußte sich daher auch mit Teilbeträge am Barunterhalt beteiligen)???

Vielleicht wird nun der Hintergrund meiner Pos 1 - 3 etwas klarer,
und Sie können mir hierzu etwas sagen.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2013 | 23:21

Nachfrage 1:
"Kann ein Gericht sagen: die KM leistet Betreuung, der KV lebt von der Sozialhilfe/ALG II, ist also nicht leistungsfähig, die KM kann auf Grund ihrer Betreuung nicht noch für einen Barunterhalt(Teilunterhalt) sorgen, weil sie schon mit der Betreuung genügend leistet; dies würde bedeuten sie könnte weit über den Selbstbehalt hinaus verdienen und die Großeltern (Großvater und Großmutter, deren Selbstbehalt gemeinsam ca. € 2.880 ausmachen)müssten dann zahlen?"



Das geht so meines Erachtens nicht, weil die Eltern vorrangig vor den Großeltern haften, § 1606 II BGB.

Das Problem ist ja, dass die Mutter sowohl Vollzeit arbeitet als auch zeitgleich die Betreuung sicherstellt. Das passt so nicht zusammen - weder bei Zusammen- noch Getrenntleben der Eltern.

Die Eltern trifft hier auch eine gesteigerte Unterhaltspflicht, § 1603 BGB.

Gerade dann wenn ein Elternteil nicht leistungsfähig ist, muss der andere Elternteil einer zusätzlichen Barunterhaltspflicht unterliegen, denn ansonsten könnte man sich ja tatsächlich durch den Verweis auf die Betreuung - völlig unabhängig von den Einkünften - an den nachrangig Haftenden wenden.

Das kann also in der geschilderten Form sicher nicht richtig sein.

Zudem ist zu beachten, dass die Großeltern als teilschuldner haften, also sowohl mütterlicher- wie auch väterlicherseits. Dies vermindert den Anspruch genauso wie die Anrechnung des Kindergelds.

Bewertung des Fragestellers 23.12.2013 | 21:39


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"Leider waren meine Fragen zu Pos 1-3 nicht so klar formuliert, so dass es im ersten Ansatz schwierig war hierfür die richtige Antwort zu funden.
Ansonsten prima"