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Großeltern betreuen 9-jährigen Sohn; voller Kindesunterhalt fällig


05.12.2011 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

folgender Problemfall:
Mein Sohn aus erster Beziehung (9 Jahre) war von Juni bis Mitte Oktober 2011 bei seinen Großeltern untergebracht. Die Betreuung erfolgt ebenfalls durch die Großeltern. Die Kindesmutter besuchte das Kind alle 3-4 Wochen gelegentlich am Wochenende.

Nunmehr meine erste Frage:
Ich habe in dieser Zeit vollen Kindesunterhalt an die Kindesmutter geleistet. Es besteht ein dynamischer Vollstreckungstitel (tituliert durch Jugendamt), wobei ich aktuell mtl. 255,00 EUR an die Kindesmutter zahlen muss. Muss ich für diesen Zeitraum tatsächlich alleine für den kompletten Unterhalt aufkommen? Wenn nicht, kann ich diesen einfach nachträglich kürzen?

Seit Mitte Oktober 2011 lebt die Kindesmutter im Ort der Großeltern. Allerdings fährt die KM jeden Tag 130 km zur Arbeit und ist meistens nicht vor 20:00 Uhr zu Hause. Das Kind wird morgens von den Großeltern zum Schulbus gebracht und auch wieder abgeholt. Nach der Schule wird mein Sohn von den Großelten betreut. Nun habe ich herausgefunden, dass mein Sohn nur gelegentlich abends von der KM abgeholt wird (ca. 1-2 pro Woche). Ansonten übernachtet er bei den Großeltern. Das Wochenende verbringt mein Sohn bei der KM, wobei er sich tagsüber meistens auch bei den Großeltern aufhält.

Nunmehr meine 2 Frage:
Bin ich bei dieser Konstellation ebenfalls zum alleinigen Unterhalt verpflichtet?
Kann die KM unter diesen Umständen ebenfalls zum anteiligen Unterhalt herangezogen werden? Hierbei ist noch zu sagen, dass die Großeltern kein Geld für die Betreuung des Kindes erhalten bzw. dieses wollen. Der KU + Kindergeld geht also ohne Abzüge an die Mutter.

Ich lebe in einer neuen Beziehung mit 2 weiteren leiblichen Kindern (6 Jahre und 4 Monate) und verdiene mtl. ca. 2500,00 netto (unbereinigt). In diesen 2500,00 netto sind 160,00 EUR Kindergartenpauschale (Arbeitgeber übernimmt Kindergartenkosten des 6-jährigen Kindes)enthalten. Bleiben diese 160,00 EUR, da sie ja zweckgebunden gezahlt werden, von der Berechnung des Nettogehalts unberücksichtigt oder werden diese voll angerechnet?

Vielen DAnk für Ihre Antworten.

MFG

M.K.


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zu 1)
Leben die Kinder nicht bei einem Elternteil, sondern z. B. bei den Großeltern, haften beide Eltern anteilig nach Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen für den Kindesunterhalt. In diesem Falle müssen Sie somit nicht allein für den Kindesunterhalt aufkommen, wenn die Mutter leistungsfähig ist. Allerdings werden Sie den Unterhalt nachträglich nicht mehr geltend machen können, da eine Rückforderung zu viel bezahlten Unterhalts grundsätzlich ausgeschlossen ist. Nach § 818 Abs. 3 BGB ist der Empfänger nicht mehr zur Herausgabe verpflichtet, wenn er nicht mehr bereichert ist. Bei Unterhaltszahlung ist dies in der Regel der Fall, der Betrag meist für den Lebensunterhalt aufgebraucht wird. Anders liegt der Fall nur dann, wenn die Kindesmutter wusste, dass Sie nicht zur vollen Leistung verpflichtet waren.
Eine Aufrechnung mit künftigen Ansprüchen ist ebenfalls nur in engen Ausnahmefällen möglich, da gegen einen Unterhaltsanspruch nach § 394 Abs. 1 BGB nicht aufgerechnet werden kann.

Zu 2)
Da das Kind seinen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt offensichtlich bei der Mutter hat, sind Sie in dieser Konstellation zum alleinigen Unterhalt verpflichtet. Der Aufenthalt bei den Großeltern ist in diesem Fall nicht anders zu sehen als eine Betreuung bei einer Tagesmutter o. ä. Im Übrigen dürfen Sie bei Ihren Unterhaltsleistungen das hälftige Kindergeld in Abzug bringen.

Zu 3)
Nach den Leitlinien der Oberlandesgerichte werden geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers als Einkommen berücksichtigt, soweit hierdurch eigene Aufwendungen erspart werden. Die 160,00 € sind vorliegend voll als Einkommen zu berücksichtigen.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2011 | 15:26

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre Informationen zu meinem Fall.
Zu 2) hätte ich allerdings eine Nachfrage:

Der Lebensmittelpunkt des Kindes liegt trotzdem bei der KM, obwohl diese de facto das Kind von Montag-Freitag nur 1x zum schlafen abholt?

Mit freundlichem Gruß
M. K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2011 | 15:58

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Für die Unterhaltspflicht kommt es darauf an, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Dieser bestimmt sich durch den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Auf den Wohnsitz kommt es dabei nicht an. Vorliegend kann man sich natürlich darüber streiten, ob der Lebensmittelpunkt nicht bei den Großeltern liegt. Diese Frage müsste allerdings ein Gericht klären, wenn die Mutter und Sie hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Ihre Frage lässt sich daher nicht abschließend beantworten. Ich empfehle Ihnen jedoch, den Unterhalt bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung weiter zu bezahlen, da aus dem vorliegenden Titel jederzeit gegen Sie vollstreckt werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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