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Grillterasse an der Grundstücksgrenze


31.05.2004 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir haben leider das Problem, dass unsere Nachbarn, ein Sechs-Parteien Haus, eine Grill und Gemeinschaftsterasse direkt an die Grundstücksgrenze weit weg und alleinstehend vom eigenen Haus gebaut haben und diese nun ausgiebig bis spät in die Nacht nutzen. Das Problem ist: Unser Schlafzimmer und die Kinderzimmer sind Luftlinie 3m davon entfernt so das an Schlaf und Lüften gerade an warmen Tagen nicht zu denken ist. Störend sind Zigarettenrauch, Grillfeuer und selbst Gespräche in Normallautstärke sind so als ob sich die Nachbarn neben dem Bett unterhalten. Das gilt wahrscheinlich auch in umgekehrter Richtung - also Privatsphäre = 0 . Jede der Parteien hat Ihren eigenen Balkon oder Terrasse , von der wir uns bisher auch nach den gesetzlichen Ruhezeiten noch nie gestört fühlten. Wir haben aber ein Problem damit wenn regelmässig unmittelbar vor unserem Schlafzimmer gefeiert wird.
Müssen für eine Terasse keine Abstände zur Grenze eingehalten werden und kann man dann die Entfernung der Terasse verlangen?
Oder wenn das nicht geht zumindest die Benutzung auf die gesetzlichen Ruhezeiten beschränken und darauf hinwirken das nicht jeden Tag gefeiert wird?

Eingrenzung vom Fragesteller
31.05.2004 | 11:33
Schönen guten Tag!

Sollten Sie Eigentümer des Grundstücks sein, dann stehen ihnen gemäß § 1004 Abs.1 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche zu.

Sollten sie zur Miete wohnen, dann würden ihrem Vermieter die nachfolgenden Ansprüche zustehen. Sie sollten dann ihren Vermieter auf die unerträgliche Situation hinweisen, gleichzeitig freundlich auffordern, für Abhilfe zu sorgen. Sie sollten für den Fall, dass nichts passieren sollte, bereits ankündigen, dass sie zukünftig in der Grillsaison die Miete um 20-30 Prozent mindern werden. Ihr Vermieter muss ihnen den vertraglich vereinbarten Gebrauch der Mietsache gewährleisten.

Allgemein gilt beim Grillen in Nachbars Nähe Folgendes:

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (AZ: 13 U 53/02) ist Grillen bis zu viermal im Jahr gestattet, wenn beengende Verhältnisse vorhanden sind. Bei beengten räumlichen Verhältnissen muss ein Nachbar nach 22:00 Uhr Gerüche und Geräusche, die vom nächtlichen Grillen im Garten herrühren, regelmäßig nicht hinnehmen. Allerdings kann unter diesen Umständen Grillen bis 24:00 Uhr viermal im Jahr erlaubt sein. Das Gericht hat dabei die besondere räumliche Nähe zwischen den beiden Nachbarn berücksichtigt. Da das Haus des einen Nachbarn nicht zur Straße hin belüftet werden konnte, war dieser auf eine Belüftung durch geöffnete Fenster zur Garage des grillenden Nachbarn angewiesen. Sämtliche Geräusche und Gerüche zogen daher unvermeidlich in sein Haus. Diese besonderen Umstände rechtfertigten es nach Ansicht des Gerichts, in der Zeit zwischen 22:00 und 7:00 Uhr ein "Grillverbot" auszusprechen. Das Gericht wies aber auch darauf hin, dass zumindest an vier Abenden im Jahr hiervon eine Ausnahme gemacht werden müsse.

Nach einer anderen Entscheidung des Amtsgerichts Bonn (AZ: 6 C 545/96) indiziert Grillen einen Verstoß gegen das Immissionsschutzgesetz, wenn der Rauch in unverhältnismäßiger Art und Weise in die Wohnung eines Nachbarn gelangt. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (AZ: 5 Ss OWi 149/95) darf im Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon prinzipiell gegrillt werden. Wenn aber Qualm in Wohnung oder Schlafräume der Nachbarn zieht, begeht der Grillfreund eine Ordnungswidrigkeit nach dem Immissionsschutzgesetz. Ihm droht eine Geldbuße wegen einer erheblichen Belästigung der Nachbarn durch verbotenes Verbrennen von Gegenständen i. S. § 7 I 1 NRWImSchG dar. Diese landesrechtliche Regelung aus Nordrein Westfalen dürfte in Baden Württemberg ein immissionsrechtliches Äquivalent finden.

Grundsätzlich sollten sie vorab von den Nachbarn darüber informiert werden, wenn mal wieder ein Grillfest veranstaltet wird. Hierfür empfiehlt sich eine Frist von 48 Stunden. Unterbleibt ein solcher Hinweis, ist dies u.U. gleich ein Grund das Grillen sofort einstellen zu lassen. Dazu können sie die Polizei verständigen, „wenn es mal wieder soweit ist“ und auf die unerträgliche Luft in ihrem Schlafzimmer hinweisen.

Ein bis zwei Grillfeste im Monat sind wohl nicht angreifbar. Über vier Grillfeste sind zuviel. Sie sollten ihre Nachbarn freundlich auf die rechtliche Situation hinweisen, um Mitwirkung und Einhaltung der Ruhezeiten bitten. Kommen die Nachbarn dem nicht nach, rufen sie die Polizei und bestehen auf die Aufnahme einer Anzeige. Sie können sich auch gleich an das Ordnungs- oder, sofern vorhanden, an das zuständige Umweltamt wenden.


Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.


Dennis Sevriens
- Rechtsanwalt -
www.erecht.net
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RA D.P.M. Sevriens
Bergmannstraße 12
10961 Berlin
Tel: 030 / 61203616
Fax: 030 / 61203626
www.sevriens.net

Kanzleizeiten: Mo - Do von 10:00 - 16:00 Uhr

Tätigkeitsschwerpunkte:
Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht,

Interessenschwerpunkte: Mietrecht, Strafrecht
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