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Grenzwand nach NachbG NRW


| 07.12.2009 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Sachverhalt:
In unserer Reihenhaussiedlung bildet die – fensterlose, ca. 4 m hohe – Hauswand des Nachbarn die Grenzwand im Sinne von § 19 NachbG NRW. An dieser Grenzwand hatte ich vor über 30 Jahren Drähte angebracht und auf diesen Kletterpflanzen bis zu einer Höhe von ca. 1,80 m hochranken lassen. Eine explizite Vereinbarung hierüber hatte ich damals mit dem Nachbarn nicht getroffen, doch hat er bis vor kurzem bei seinen Besuchen sowie bei seinen Arbeiten an dieser Wand von unserem Grundstück aus niemals Einwände gegen meine Maßnahme erhoben.

Jetzt fordert er a) Beseitigung der Drähte und Anpflanzungen sowie b) Übernahme der entsprechenden Renovierungskosten (z. B. wegen Wandverfärbungen) an seiner Wand.

Frage:
Muß ich diesen beiden Forderungen des Nachbarn nachkommen oder kann ich mich wegen der jahrzehntelangen stillschweigenden Duldung auf eine Art Ausschlußrecht, z. B. in Analogie zu § 47 NachbG NRW, berufen?
Mit freundlichen Grüßen
P. D.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Für das Begehren Ihres Nachbarn ist zunächst eine rechtliche Anspruchsgrundlage zu suchen. Im Anschluß daran ist die Frage der Verjährung zu klären.

Das Nachbarrechtsgesetz NRW enthält für die von Ihnen aufgeworfene Fragestellung keine Regelung. Daher ist gem. § 50 NachbG NRW ergänzend auf die Ansprüche aus dem BGB zurückzugreifen. Gem. § 1004 BGB kann der Eigentümer einer Sache die Beseitigung einer Störung an seiner Sache verlangen. Da die streitgegenständliche Wand im Eigentum Ihres Nachbarn steht und dieses Eigentum durch die Drähte und Anpflanzungen beeinträchtigt ist, kann Ihr Nachbar daher grundsätzlich gem. § 1004 BGB die Beseitigung dieser Drähte und Anpflanzungen verlangen.

Hier ist jedoch zu berücksichtigen, daß bereits über 30 Jahre vergangen sind, seit Sie die Drähte installiert und die Pflanzen gepflanzt haben. Der Anspruch des Nachbar ist daher bereits vor über 30 Jahren entstanden. Wenn er den Anspruch erst jetzt geltend machen will, können Sie sich auf die Einrede der Verjährung gem. §§ 194 ff BGB berufen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Es gibt auch längere Verjährungsfristen, die bis zu 30 Jahre betragen können (vgl. z.B. § 197 BGB oder § 199 Abs. 3 BGB). Längere Verjährungsfristen als 30 Jahre sieht das BGB nicht vor. Da die maximale Verjährungsfrist hier bereits erreicht wurde, können Sie sich in jedem Fall auf Verjährung berufen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -
Bewertung des Fragestellers 09.12.2009 | 19:41


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