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Grenzstein entfernt - Gründung der Grundstückszufahrt


| 24.06.2010 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fachanwalt Miet- u. WEG-Recht Guido Matthes


| in unter 2 Stunden

Guten Tag,

Ich wohne in Schleswig-Holstein und habe folgendes Problem: Als das Nachbargrundstück nach Teilung bebaut wurde, hat der Bauherr aus Kostengründen den anfallenden Boden nicht abfahren lassen, sondern ihn auf der Zufahrt zu seinem Pfeifenstielgrundstück verteilt. Neben seiner Zufahrt verläuft die Zufahrt zu unserer Garage (20 m lang). Durch die Aufschüttung mit Bodenaushub liegt das Niveau des Nachbargrundstücks nun bis zu 30 cm höher als das unserer Auffahrt. Der Nachbar hat seine Zufahrt auf der rechten Seite mit Betonsteinen (ähnlich Kantsteinen an öffentlichen Fußwegen) befestigt und auf seiner Zufahrt Rasengittersteine verlegt. So weit, so gut.
Doch vor etwa einem Jahr hat er die Zufahrt pflastern lassen. Der Oberfläche fehlte nun die durch den Rasenbewuchs vorher vorhandene Festigkeit und die Betonsteine konnten dem seitlichen Druck, der durch das Befahren entsteht, nicht standhalten und kippten langsam in Richtung unserer Garagenzufahrt.
Jetzt hat der Nachbar das reparieren lassen durch Eingraben von 8 cm starken Gehwegplatten. Ich habe darauf bestanden, dass die Gehwegplatten auf unserer Seite nicht mit Beton befestigt werden. Daran hat sich das ausführende Unternehmen auch gehalten. Aber nur auf den zwanzig Metern von der Straße bis zur Garage. Im weiteren Verlauf der Zufahrt zum Nachbargrundstück (vom Garagenende bis zu unserem Grundstücksende - auch 20 m) hat sich der Bauunternehmer nicht an die Anweisung gehalten und die Platten mit einem bis zu 20 cm dicken Betonstreifen auf unserem Grundstück befestigt.
Das will ich nicht dulden.
Mein Problem ist, dass ich dem Nachbarn den eindeutigen Grenzverlauf nicht beweisen kann, weil er im Zuge der Pflasterarbeiten den Grenzstein (der nach einer Neuvermessung vor etwa zwei Jahren neu gesetzt wurde) entfernt hat.
Welche Vorgehensweise (abgesehen von dem berühmten Gespräch beim Bierchen am Abend) können Sie mir empfehlen?
24.06.2010 | 10:19

Antwort

von

Rechtsanwalt Fachanwalt Miet- u. WEG-Recht Guido Matthes
438 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Durch eine Entfernung oder Lageveränderung der Grenzmarke hat sich der Nachbar ordnungswidrig verhalten. Gem. § 20 VermKatG Schleswig-Holstein ist dieses Verhalten bußgeldbewehrt (ich gehe nach Ihrem Adressangaben davon aus, dass das Grundstück in Schleswig-Holstein liegt).

Sie sollten den Nachbarn zunächst auffordern, die entfernte Grenzmarke durch die zuständige Behörde wiederherstellen zu lassen. Die Kosten dafür hat der Nachbar als Verursacher zu tragen.

Kommt der Nachbar Ihrer Aufforderung nicht nach, ist das Katasteramt zu informieren. Wird den Eigentümerinnen, Eigentümern oder Nutzungsberechtigten bekannt, dass Vermessungsmarken verlorengegangen, schadhaft, nicht mehr erkennbar oder in ihrer Lage verändert sind, sind sie verpflichtet, dies der zuständigen Behörde nach § 4 Abs. 1 mitzuteilen, § 8 VermKatG.

Sobald auf diesem Wege der Grenzverlauf geklärt ist, hat der Nachbar das Fundament auf Ihrem Grundstück zu entfernen. Notwendige Stützmaßnahmen hat der Nachbar auf seinem eigenen Grundstück vorzunehmen. Fordern Sie den Nachbarn bereits jetzt zur Entfernung auf, damit dieser nicht zu einem späteren Zeitpunkt behauptet, Sie hätten die Nutzung (zumindest vorübergehend während der Klärung des Grenzverlaufes) geduldet.

Bewahren Sie Kopien der Schreiben an den Nachbarn für einen möglicherweise folgenden Rechtsstreit auf und sorgen Sie dafür, dass der Zugang Ihrer Schreiben beim Nachbarn nachweisbar ist.

Leider ist zu erwarten, dass bei dieser "rechtlichen Lösung" das nachbarliche Verhältnis sicherlich leiden wird. Ein persönliches Gespräch sollte m.E. daher tatsächlich zunächst gesucht werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2010 | 11:57

Sehr geehrter Herr Matthes,
herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort
Kann ich nach Klärung des Grenzverlaufs verlangen, dass der Nachbar seinen Zaun, der auch auf meinem Grundstück steht, entsprechend dem neuen Grenzverlauf versetzt?
Dass es immer ein paar Zentimeter waren, war mir bekannt. Aber aus dem vor ungefähr zwei Jahren festgestellten Grenzverlauf ergeben sich nun deutlich mehr als 20 cm.
Was ich aber erst nachweisen kann, wenn der Grenzstein wieder gesetzt ist.
Freundlichen Gruß
S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2010 | 12:17

Sehr geehrter Fragesteller,

der Zaun war nicht Gegenstand der Ausgangsfrage, so dass ich in der gebotenen Kürze antworte.

Grundsätzlich darf natürlich auch der Zaun nicht auf einem fremden Grundstück errichtet werden, zumal sich der Nachbar im Zweifel damit auch die Nutzung Ihres auf seiner Richtung hinter dem Zaun liegenden Grund anmaßt.

Sie können daher nach Ihrer Schilderung einen Anspruch auf Versetzung des Zaunes geltend machen. Bitte beachten Sie aber, dass dieser Anspruch ab Ihrer Kenntnis des Grenzverlaufes der Verjährung unterliegt und daher rechtzeitig geltend gemacht werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2010-06-24 | 12:38


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Rechtsanwalt Fachanwalt Miet- u. WEG-Recht Guido Matthes
Ennepetal

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