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Grenzstein


21.09.2007 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc


| in unter 2 Stunden

Guten Tag,

wahrscheinlich werde ich mit meinem Anliegen zu Ihrer mittäglichen Belustigung beitragen, aber vielleicht wird es deshalb ja auch etwas billiger.

Unser Nachbar zur Linken (ca. 50 Jahre alt,verheiratet, keine Kinder) hat ein liebstes Hobby: Seine Grenze zu uns und Bauen. Wenn er abends von der Arbeit kommt, geht das Bauen los. Jetzt, wo es abends früh dunkel wird, mit Halogenstrahlern, teilweise bis 23.00 Uhr. Wenn es zu viel wird, beschwere ich mich freundlich aber bestimmt, und er stellt das Übel dann ab. So habe ich mich mit meiner Familie in den fünf Jahren des Zusammenlebens an der Grenze an seine Macken gewöhnt. Von meinen will ich gar nicht reden; die kennt mein Nachbar sicher auch besser als ich.

Heute Morgen war ich allerdings entsetzt. Wenn ich aus meinem Grundstück fahre und nach links abbiegen will, wirds eng. Da kann es schon einmal vorkommen, dass ich mit dem linken hinteren Reifen über den Grenzstein fahren muss, weil mein Wagen einen sehr großen Wendekreis hat. Über sein Land kann ich nicht fahren, weil er die Grenze mit einem Mäuerchen markiert hat. Heute Morgen lag auf dem Grenzstein ein Pflasterstein aus seinem Baumaterial-Fundus. Ich musste also nun so rangieren, dass ich nicht über den Stein fahren musste. Dies gelang mir auch knapp; den Stein verfehlte ich nur um wenige Zentimeter.
Zunächst wollte ich wutentbrannt bei ihm Klingeln und ihn fragen, ob er noch "alle Tassen im Schrank" hat. Ich konnte mich aber dann doch noch zurücknehmen. Jetzt werde ich mich erst einmal beruhigen und dann zu ihm gehen.

Nun aber meine Frage: Wem gehört der Grenzstein? Darf ich mit einem Reifen darüberfahren? Und wenn ich das nicht darf, wieso darf er dann einen Stein darauflegen?

Viel Spaß und schöne Grüße aus dem Bergischen Land

H.W.K.
21.09.2007 | 12:49

Antwort

von

Rechtsanwalt Maurice Moranc
78 Bewertungen
Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Streng genommen gehört der Grenzstein der Stadt. Da die Gemarkung des Grundstücks eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit darstellt und durch die Behörden vorgenommen wird.

Eine zivilrechtliche Relevanz Ihres Überfahrens könnte sich lediglich aus § 919 BGB ergeben. Entsprechend des Abs. 1 wären Sie zumindest zur Hälfte, je nach Verursachungsgrad auch zur vollständigen Übernahme der Wiederherstellungskosten verpflichtet, die dadurch entstehen, dass der Grenzstein durch das Überfahren verrückt oder unkenntlich wird. Sollte die Gefahr bestehen, dass der Grenzstein versinkt, verrückt oder in sonstiger Weise verändert wird, könnte Ihr Nachbar also einen Unterlassungsanspruch gegen Sie haben.

Einen eigenen Anspruch auf den Grenzstein ergibt sich aus dem Gesetz jedoch nicht. Weder zu Ihren Gunsten (bezüglich des Überfahrens), noch zu Gunsten Ihres Nachbarn (bezüglich des Verdeckens).

Ein klärendes Gespräch, indem Sie Ihrem Nachbarn die Situation der Ausfahrt erklären, scheint mir im Sinne eines normalen Nachbarschaftsverhältnisses in jedem Falle angebracht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2007 | 13:07

Sehr geehrter Herr Moranc,

vielen Dank für Ihre verständliche und sachliche Antwort. Was den § 919 BGB anbelangt, besteht überhaupt keine Gefahr. Es handelt sich noch um einen uralten Grenzstein aus richtigem Stein, der etwa 1 cm aus dem Boden ragt. Der wäre selbst mit einem schweren Baustellenfahrzeug nicht zu verrücken oder zu versenken. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist der Grenzstein öffentlicher Grund. Da er sich auf öffentlichem Grund befindet und direkt an die Straße grenzt, darf ich ihn auch überfahren, wenn ich ihn nicht beschädige oder sonstwas mit ihm mache. Ist das so richtig?
Wenn ich ihn überfahre bin ich ja auch sofort wieder weg. Anders verhält es sich mit einem Pflasterstein, der dort abgelegt wird. Da wird also dann Baumaterial auf öffentlichem Grund abgelegt.
Habe ich das so richtig interpretiert?

Vielen Dank für eine nochmalige Antwort und schönen Tag noch

H.W.K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2007 | 13:32

Das ist nicht ganz richtig. Der Grenzstein an sich gehört der Stadt. Der Boden darunter gehört jedem zur Hälfte, da der Grenzstein mittig auf der Grundstücksgrenze steht (so sollte es zumindest sein).

Überspitzt betrachtet dürften Sie also nur die Hälfte des Steins überfahren und der Nachbar entsprechend den halben Stein belegen. Einen Anspruch auf hälftige Nutzung des Steins lässt sich meines Erachtens aber aus keinem Gesetz herleiten. Sie werden selbst merken, eine ernsthafte rechtliche Lösung ist hier gar nicht zu erreichen.

Daher nochmals der Tip: Ein Bierchen unter Nachbarn klärt in diesem Fall mehr als der Gang zum Anwalt.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Maurice Moranc
Köln

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