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Grenzmauer und Lichtrecht unrechtmässigen Fensters


08.05.2009 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel




Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um Rheinland-Pfalz, und die Wand unseres Nachbarn steht parallel zur Grundstücksgrenze, in einem Abstand zur Grenze von ca. 50 cm (Breite seines "Traufreilchens" mit Rinnsteinen am Boden und Überbau durch Traufe mit Regenrinne).
Bis 1986 stand auf unserer Seite an die Grenze seit wohl 200 Jahren ein Stall mit ca. 4 m hoher Rückwand. Der Nachbar hatte in seiner Wand "blinde", kleine Fenster, um wenigstens aus dem Reilchen Frischluft und etwas Tageslicht zu erhalten.
Nach dem Abriss des Stalls 1986 nutze der Nachbar die Chance, ohne Einwilligung meiner Großeltern ein größeres Klarglas-Fenster (ca. 90x120 cm) einzubauen. Es existiert kein Eintrag ins Grundbuch mit Fensterrecht, keine Einwilligung oder sonstiges. Meine Großmutter widersprach dem lieben Frieden willen nicht offiziell, sondern pflanzte als Sichtschutz eine Hecke, ca. 0,5 - 1m von der Grenze weg, die teilweise über 2 m hoch und 1 m tief sehr dicht wuchs, zusätzlich eine Zypresse genau axial zum Fenster noch davor.
Da wir nun zu dieser Grenze Garten anlegen werden und den Sichtschutz natürlich erhalten wollten, haben wir nach Ankündigung an den Nachbarn die Hecken entfernt und gleich eine Mauer errichtet an der Grenze von 1,75 Höhe und ein etwa gleich großes historisches Sprossenfenster dem Nachbarsfenster exakt gegenüber geplant, damit die alte Dame dort quasi parallel Tageslicht bekommt und Blick auf blühende Rankpflanzen o.ä. vor dem Fenster. Das Gesims ist aus Bruchsteinen dekorativ gemauert, mit einem historischen Sandsteinsturz darüber wäre die Mauer nur dort 2 m hoch, würde dann rechts und links wieder abfallen auf ca. 1,75 m.
Daraufhin forderte der Sohn der alten Dame, dem das Haus bereits übertragen wurde, dass das Lichtrecht dieses damals unrechtmäßig errichteten Fensters gewahrt werden müsste. Er forderte, jetzt im Winkel von 45° jeweils das Fenster unverbaut zu lassen - würde bedeuten, die Mauer wäre auf ca. 2 m Länge nur ca. 1,60 hoch, und könnte dann rechts und links wieder 2 m hoch sein.
Wir wollten der alten Dame und den Verhältnissen entgegenkommen, obwohl schon vor mehr als 20 Jahren dieses Fenster unrechtmäßig eingebaut wurde und schon meine Großeltern sich andauernd vor Einblick in den Hof etc. schützen mussten. Nun fordert der Nachbar die Lichtrechte für dieses Fenster ein.

Meine Fragen:
1. Fällt dieses damals unrechtmäßig ohne Einwilligung errichtete Fenster nach so vielen Jahren unter Gewohnheitsrecht, Bestandschutz und ähnliches?
2. Wenn ja, kann dann sogar darüberhinaus noch ein Lichtrecht eingefordert werden?
3. Wenn nein, können wir einfach unsere Mauer davor bauen auf die Grenze (das Fenster ist ja immer noch 50 cm von der Mauer entfernt, bekommt Licht von oben - mehr als mit der Hecke, und viel mehr als mit der Stallwand von früher)
4. Wenn Lichtrecht für dieses Fenster gilt, wie wäre dann unsere Mauer (rechnerisch) daran anzupassen.
5. Gilt die wohl im Baurecht verankerte 45° Lichteinfall-Regelung?

Da wir die Mauer gerade am Errichten sind, würden wir uns über eine schnelle Beantwortung aller Fragen freuen.

MfG
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 6 weitere Antworten zum Thema:
09.05.2009 | 00:00

Antwort

von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel
363 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung als grundsätzliche Voraussetzung für das Entstehen eines Bestandsschutzes angesehen, dass das bestehende Bauwerk für eine wesentliche Zeit formell bzw. materiell legal war. Das Gericht leitet dies ab aus dem verfassungsrechtlich verankerten Gebot des Eigentumsschutzes (vgl. Art. 14 Abs. 1 GG). Durch nachträgliche Rechtsänderungen dürfe nicht in das Eigentum eingegriffen werden.

So liegt der vorliegende Fall jedoch nicht. Das Fenster ist nach der Regelung des § 34 Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz ohne Einwilligung gebaut worden und damit illegal. Es war daher nie mit dem geltenden bzw. im Errichtungszeitpunkt maßgeblichen Recht im Einklang, so dass ein Bestandsschutz nicht in Betracht kommt.

Gewohnheitsrecht setzt voraus, dass die allgemeine Übung (Fenster) über einen langen Zeitraum besteht und die beteiligten Verkehrskreise davon ausgehen, dass durch die allgemeine Übung geltendes Recht befolgt wird. Nach dem vorliegenden Sachverhalt ist dies gerade nicht der Fall. Um den nachbarlichen Frieden zu erhalten erfolgte kein Widerspruch und es wurde eine Hecke angepflanzt.Vor diesem Hintergrund ist für Gewohnheitsrecht / Bestandsschutz kein Raum.

Allerdings ergibt sich ein gewisser Bestandsschutz aus § 36 Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz. Demnach ist nämlich ein Beseitigungsanspruch der Einrichtung (Fenster) deren Abstand nicht dem Mindestabstand entspricht ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen 2 Jahren Klage erhebt.

2. Trotz der illegalen Errichtung des Fensters besteht das Lichtrecht auch im vorliegenden Fall. Dies ergibt sich aus dem nach § 36 Nachbarrechtsgesetz nicht mehr möglichen Beseitigungsanspruch. Wenn das Fenster daher ein Fensterrecht geniesst weil es nicht mehr beseitigt werden muß, geniesst es auch Lichtrecht.

3. Die Frage, ob Sie die Mauer nun davor bauen können ist wie folgt zu beantworten. Der Nachbar kann schädigende Einflüsse auf sein Grundstück, dazu gehört auch die Beeinträchtigung des Lichtrechtes, mittels des zivilrechtlichen Abwehranspruch nach § 1004 BGB abwehren. Es ist entscheidend, dass der Nachbar durch die Mauer nicht weniger Licht hat, als dies im vorherigen Zustand der Fall war. Die abgerissene Stallwand kann als Maßstab aber nicht mehr herangezogen werden, da das Fenster ja auch erst nach dem Abriss errichtet worden ist.

4. und 5.
Hierzu sind keine besonderen Berechnungen durchzuführen. Es geht letztlich darum, dass durch die Mauer keine Beeinträchtigung des Lichtrechtes erfolgen darf. Die Mauer ist als Einfriedung nach dem hier massgeblichen Landesrecht zulässig. Sie sollten jedoch noch nachforschen, ob im Baulastenverzeichnis eventuelle Beschränkungen eingetragen wurden. Denkbar ist, dass die Abstandsfläche sich auf Ihr Grundstück veschoben hat. Zudem sollten Sie überprüfen, ob in Ihrem Ort möglicherweise eine besondere Satzung über die Art und Beschaffenheit von Einfriedungen vorliegt.

In jedem Fall rate ich Ihnen mit Ihrem Nachbarn ein Einvernehmen zu erzielen, da bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Nachbarrechtes / Baurechtes vieles von Details und Einzelheiten abhängt, die im Vorhinein möglicherweise nicht immer erschöpfend identifiziert bzw. gesehen werden.


Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2009 | 13:24

Sehr geehrter Herr Meivogel,

dass für das lt. Nachbarschaftsrecht unzulässige Fenster nunmehr heute ein Fensterrecht und damit auch Lichtrecht besteht - gibt es dafür Urteile, die das bestätigen würden?

Der vorherige Zustand war über 20 Jahre lang eine über 2,5 m hohe blickdichte Hecke und Eibe, ca. 0,7 m von der Grenze weg gepflanzt.
Wenn die Mauer nun wesentlich niedriger ist mit 1,8 bis 2 m, also von oben mehr direktes Tageslicht einfällt - oder sogar das besagte Fenster in unserer Wand parallel zum Nachbarfenster direkten Lichteinfall gewährleistet hätte - dann wäre dem Lichtrecht des Nachbarn doch mehr als Genüge getan?

Mit bestem Dank noch einmal im voraus für die Beantwortung und freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2009 | 16:48

Sehr geehrter Fragesteller,

das Fenster- und Lichtrecht ist eine einheitliche Rechtsposition. Der siebente Abschnitt des Nachbarrechtsgesetzes Rheinland-Pfalz ist daher auch mit Fenster- und Lichtrecht überschrieben. Es existiert daher keine besondere und spezielle höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Punkt ob ein Fensterrecht auch ein Lichtrecht bedingt. Es handelt sich insoweit um ein Recht.

Nach § 34 Abs. 2 Satz 2 Nachbarrechtsgesetz ergibt sich, dass kein Mindestabstand einzuhalten ist, wenn das Fenster ohne Einwilligung errichtet ist bzw. wenn durch das neu zu errichtende Bauteil, hier die Mauer, der Lichteinfall in das Fenster nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird.

Wenn also vorher der Zustand so war, dass weniger Licht einfiel als dies nun mit der Mauer der Fall ist, so wäre dies nachbarrechtlich nicht zu beanstanden.

Sie sollten hinsichtlich der Art und Ausführung der Mauer Rücksprache mit der Gemeinde nehmen, da detaillierte Regelungen zu Einfriedungen örtlich verschieden durch Satzung geregelt werden können.

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Dennis Meivogel
Bedburg-Hau

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