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Grenzmauer hat Risse durch Nutzung durch Nachbarn


30.08.2004 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren, für eine Hilfestellung zu nachfolgendem Sachverhalt wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Auf meinem Grundstück befindet sich eine ca. 16 Meter lange Mauer die ein Höhenunterschied von ca. 0,7 Meter zu meinen Nachbarn abfängt.
Diese Mauer wurde vor ungefähr 30 Jahren von dem Voreigentümer meines Hauses errichtet da dieser eine Einfahrt angelegt hat
und somit der Höhenunterschied zustande kam. Die ursprüngliche Nutzung des Grundstücks meiner Nachbarn im Bereich der Mauer war begehen und
Nutzgarten (in diesem Fall Bäume und Sträucher). Vor einigen Jahren haben meine Nachbarn selbst auch entlang der Mauer eine Einfahrt angelegt und gepflastert.
Dabei haben sie die Mauer trotz der Nutzungsänderung (befahren mit PKW`s) wieder als Stützwand verwendet. Seinerzeit habe keine Einwende dagegen erhoben, da
ich als Laie einerseits meinen Nachbarn keine Schwierigkeiten machen wollte und ich die Statik der Mauer nicht beurteilen konnte.
Die Mauer hat seitdem noch mehr Risse bekommen (ein paar hatte sie damals schon) so das sie irgendwann erneuert werden muss.
Meine Nachbarn stehen auf dem Standpunkt nichts mit der Mauer zu tun zu haben.
Meine Fragen zu diesem Thema sind:
Hätten meine Nachbarn als sie ihre Einfahrt angelegt haben die Belastbarkeit der Mauer berücksichtigen müssen?
Wer haftet wenn meine Mauer nachgibt und die Einfahrt meiner Nachbarn absackt?
31.08.2004 | 11:31

Antwort

von


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Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

Sie, bzw. der Voreigentümer hat eine Grundstücksvertiefung vorgenommen
Grundsätzlich gilt, dass der Eigentümer eines Grundstücks sein Grundstück vertiefen darf:

Er kann es ausschachten oder an der Grenze entlang abgraben. Dies darf aber nicht dazu führen, dass das Nachbargrundstück die erforderliche Stütze verliert (§ 909 BGB). Das Verbot einer unzulässigen Grundstücksvertiefung richtet sich nicht nur an den Eigentümer des Grundstücks, sondern an jeden, der an der Vertiefung des Grundstücks mitwirkt. Neben dem Grundeigentümer und Bauherrn ist daher auch der Architekt haftbar, der mit der Bauplanung und Bauleitung beauftragt ist. Seine Schadensersatzpflicht kann sich aus § 823 Abs. 2, 909 BGB ergeben.
Eine Grundstücksvertiefung ist auch öffentlich-rechtlich bedeutsam. Wird sie durch Stützmauern abgefangen und gehen von dieser Stützmauer Wirkungen wie von einem Gebäude aus, so löst dies Grenzabstand und/oder Baugenehmigungspflicht aus. Dies gilt bei Abgrabungen allerdings nur, wenn sie selbständig sind. Unselbständige Abgrabungen sind regelmäßig im Rahmen der erteilte Baugenehmigung geprüft und genehmigt worden. Als Beispiel dienen etwa Umgestaltungen des ursprünglichen Geländes aus dem Baugrundstück, die im Zuge der Bauarbeiten für ein Wohnhaus anfallen.
Selbständige Abgrabungen stehen nicht im Zusammenhang mit einem anderen Bauprojekt. Dann kann die Frage der Baugenehmigungspflicht und des Grenzabstandes entstehen. Einzelheiten hierzu zu sind der Landesbauordnung zu entnehmen.
In ihrem Fall ist aus meiner Sicht von einer unselbständigen Abgrabung auszugehen.

Hinsichtlich Ihrer Frage bedeutet dies, dass Sie zunächst verantwortlich für die Stützmauer sind. Die erhöhte Nutzung allerdings führt dazu, dass aus dem nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebot davon auszugehen sein wird, dass sich ihr Nachbar hier an der Sanierung beteiligen muss.
Sie sollten sich auch nochmals anschauen, wie der genaue Grenzverlauf ist.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

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