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Grenzbepflanzung in Schleswig Holstein: Erzwungener Rückschnitt


| 02.11.2014 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um da Nachbbarechtsgesetz von Schleswig-Holstein und die daraus resultierenden Rechte.


Guten Abend,

ich hoffe Sie können uns helfen:

Wir sind August 2008 in ein Haus gezogen, dass von einer bereits 20 Jahre alten Buchen-Hecke umgeben ist. Die Hecke ist vom Stamm her etwa 60 cm von der Grundstücks-Grenze entfernt, Ihre Äste gehen jedoch exakt bis zur Grenze. Bis zu unserem Einzug wurde die Hecke immer auf 1,60 m gekürzt, da der Nachbar dort eine Mauer mit dieser Höhe hat.

Seit 2008 lassen wir nun die Hecke wachsen, da sonst der Garten komplett vom Balkon des Nachbarn einsehbar ist.

Nun kam 2013 der Nachbar zum ersten mal mit einer schriftlichen Bitte bei uns vorbei, die inzwischen auf 2,5 m gewachsene Hecke wieder komplett herunter zu kürzen. Wir einigten uns mit Ihm auf 2 m im Jahre 2015, da sowohl der Nachbar als auch wir noch Veränderungen im Garten vornehmen wollten.
Nun stand der Nachbar aber jetzt, im November 2014 wieder vor unserer Tür, aber dieses mal mit einer schriftlichen Bitte die Hecke doch wieder auf 1,60 m zu kürzen.

(Kleine Anekdote am Rande: Noch bis letztes Jahr hatte derselbe Nachbar einen 5 m großen Walnussbaum direkt an der Grenze stehen, den wir absolut tolerierten. Dieser Baum erlag einem Sturmschaden, sonst würde er heute noch da stehen).

Nun meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit sich gegen die Forderung auf 1,60m zur wehr zu setzen? Greift da nicht schon die Verjährungsfrist?

Und wenn wir nun doch die Hecke soweit kürzen müssen, was für Alternativen haben wir um uns wieder mit einem Sichtschutz vor dem doch sehr neugierigen Nachbarn zu schützen?
In meiner Verzweiflung habe ich schon von landwirtschaftlicher Nutzung des Gartens fantasiert, da hier andere Höhen zu gelten scheinen. Aber es wäre schon eine Hilfe, wenn wir etwa in einem Abstand von 2m zur Grundstücksgrenze (da beginnt unsere Terasse) ein paar 4m Hohe Bäume pflanzen könnten.

Vielen Dank für Ihre Hilfe und ich freue mich auf Ihre Antwort



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis der Örtlichkeiten nicht möglich ist.

Grundsätzlich besagt Nachbarrechtsgesetz für Schleswig-Holstein Folgendes:

§ 37 Grenzabstände
(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Bäumen, Sträuchern und Hecken (Anpflanzungen) von über 1,20 m Höhe einen solchen Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten, daß für jeden Teil der Anpflanzung der Abstand mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden beträgt. Der Abstand wird waagerecht und rechtwinklig zur Grenze gemessen.
(2) Anpflanzungen, die über die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand hinausgewachsen sind, sind auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks auf die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand zurückzuschneiden, wenn der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte sie nicht beseitigen will.
Das gilt nach § 39 nur bei Anpflanzungen nicht, die hinter einer geschlossenen Einfriedigung vorgenommen werden und diese nicht überragen; als geschlossen gilt auch eine Einfriedigung, deren Bauteile breiter sind als die Zwischenräume oder Hecken, die nach § 30 Abs. 1 auf der Grenze angepflanzt werden oder die das öffentliche Recht als Einfriedigung vorschreibt. Das sind Hecken, die wegen der allgemeinen Einfriedungspflicht entlang der Grenze des einzufriedenden Grundstücks angepflanzt werden.

Außerdem ist ein Anspruch auf Zurückschneiden ausgeschlossen, wenn die Anpflanzungen über die nach diesem Gesetz zulässige Höhe oder den nach diesem Gesetz zulässigen Abstand hinausgewachsen sind und nicht bis zum Ablauf des zweiten darauf folgenden Kalenderjahres Klage auf Zurückschneiden erhoben worden ist.

Da der Nachbar zuvor eine Mauer dort stehen hatten, nehme ich Ihren Angaben nach an, dass diese gemäß § 39 Nr. 2 lediglich auf die Höhe der Mauer zurückgeschnitten werden musste.

Wenn die Hecke über die vorgesehene Höhe oder den zulässigen Grenzabstand bereits seit 2008 hinauswächst, dann wäre ein Anspruch ausgeschlossen, weil der Nachbar nicht bis zum Ablauf des zweiten darauf folgenden Kalenderjahres Klage auf Zurückschneiden erhoben hat. Mittlerweile wären nämlich fast sechs Jahre seit dem Hinauswachsen vergangen.

Sie sehen, es gibt Möglichkeiten, sich gegen diese Forderung zu wehren. Die Forderung sollte jedenfalls nach derart langer Zeit nach § 40 Abs. 1 ausgeschlossen sein. Außerdem könnten Sie sich auf die mündliche Absprache berufen. Verträge gelten auch, wenn sie mündlich geschlossen werden. Möglicherweise können Sie die mündliche Absprache auf beweisen.

Nicht ganz klar ist mir, weshalb Sie einen Teil des Grundstücks als landwirtschaftliche Fläche ausweisen wollen. Ich denke aber, zum einen wäre es rechtsmissbräuchlich, wenn nicht tatsächlich eine landwirtschaftliche Fläche dort vorzufinden wäre und Sie in Wahrheit einen gewöhnlichen Garten dort haben. Zum anderen würde die Nutzung als landwirtschaftliche Fläche unter Umständen zu Genehmigungspflichten beim Bauamt führen. Daher würde diese Vorgehensweise wohl mehr Aufwand bedeuten.

Ich empfehle in Nachbarstreitigkeiten grundsätzlich, sich gütlich mit dem Nachbarn zu einigen, da es sich regelmäßig um lange dauernde Nachbarverhältnisse handelt, die daraus resultieren, dass sich Menschen dort für längere Zeit durch Eigentumserwerb niedergelassen haben. Ein einziger ernsthaft geführter Rechtsstreit führt zu enormen Beeinträchtigungen des Verhältnisses. Außerdem müssen Streitigkeit nach dem Nachbarrechtsgesetz zunächst vor der Schlichtungsstelle geklärt werden, was das gesamte Verfahren enorm hinauszögert.

Ich kann Ihnen gerne bei direkter Beauftragung anbieten, Sie in dieser Sache zu vertreten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens weiterhelfen. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2014 | 17:59

Guten Abend,

vielen Dank für die rasche und ausführliche Antwort.

Ich verstehe Sie also richtig, dass wir nur auf 2 m im Jahr 2015 kürzen müssen? Das würde uns schon sehr helfen, schließlich möchte niemand einen Rechtsstreit mit seinen Nachbarn.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2014 | 18:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wenn die Absprache mit dem Nachbarn dargelegt und bewiesen werden kann, dann muss er sich zumindest an die 2 Meter im Jahre 2015 festhalten lassen.

Mit freundlichen Grüßen


Pilarski
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 02.11.2014 | 18:08


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"Vielen Dank für die äußerst rasche und ausführliche Antwort."