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Grenzbebauung und uralte Rechte


| 28.08.2017 15:26 |
Preis: 75,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir besitzen ein Grundstück. Dieses Grundstück war eine alte Gärtnerei mit einem Dreiseitenbauernhof. Die Gebäude wurde abgerissen, um es als Baugrundstück zu verkaufen. Das angrenzende Grundstück ist eine Grenzbebauung. Hier ist ein Brunnen, der bislang von beiden Grundstücken benutzt wurde, jedoch unter dem Nachbarhaus gelegen ist. Die Öffnung zu dem Brunnen ist jedoch von unserer Seite. Der Eigentümer des Nachbargrundstückes hat sich geändert. In den Grundbüchern ist werder der Brunnen, noch das Nutzungsrecht für den Brunnen enthalten, da es ja schon immer so war. Unser Grundstück ist nun kurz vor dem Verkauf. Nun hat der neue Eigentümer des Nachbargrundstückes, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat, das unser Grundstück verkauft werden soll, den Brunnen einfach ohne unser Wissen zugemauert und seine Dachrinne in die Grenzbebauung noch weiter verlegt.
Unsere Käufer überlegen nun, nachdem der Nachbar hier nun Ärger produziert, vom Kauf zurück zu treten.

Wie können wir uns generell verhalten?
Darf der Nachbar den Brunnen für uns nicht mehr nutzbar machen und hat er nicht Hausfriedensbruch begangen?
Können wir den Nachbarn, sofern unsere Käufer tatsächlich abspringen, haftbar machen?

28.08.2017 | 16:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Solange Sie kein vertragliches oder grundbuchlich abgesichertes Nutzungsrecht des Brunnen nachweisen können, müssen Sie leider die Zumauerung des Brunnens hinnehmen. Rechtswidrig ist die Zumauerung davon abgesehen nur, wenn die Mauer auf Ihrer Seite der Grenze ist. Gewohnheitsrecht ist stets eine schwierige Sache, da die zugrundeliegende Gewohnheit als rechtsverbindlich anerkannt werden muß, damit es entstehen kann. Sie müßten also nachweisen, dass Sie den Brunnen aufgrund einer verbindlichen Gewohnheit und nicht aufgrund der nachbarlichen Hilfsbereitschaft nutzen konnten. "da es ja schon immer so war" reicht nicht aus.

Ein Hausfriedensbruch liegt in keinem Fall vor, da der Nachbar nicht in Ihr Haus eindrang, sondern vielmehr Ihnen den Zugang zu seinem Grundstück verwehrte.

Das Problem mit den Käufern ist, dass diese in keinem Fall ein Zugangsrecht zu dem Brunnen gehabt hätten. Selbst wenn ein vertragliches oder ein gewohnheitsrechtliches Recht bestehen würde, würde es nicht einfach so auf die Käufer übergehen.
Sie müßten daher in jedem Fall nachweisen, dass a) der Nachbar verpflichtet war, keinen Ärger zu machen, b) der Käufer tatsächlich aufgrund des Nachbarn absprang und c) Ihnen deswegen ein Schaden entstanden ist.

Versuchen Sie am besten, mit dem Nachbarn eine Nutzungsvereinbarung zu schließen, die auch im Grundbuch eingetragen wird, oder graben Sie einen eigenen Brunnen. Ein Rechtsstreit mit dem Nachbarn hätte wenig Aussicht auf Erfolgt.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2017 | 17:34

Der Dachüberstand und die Dachrinne (Fallror) des Nachbarn ragen nun in unser Grudstück, werden aber auf seinem Grundstück entwässert. Darf seine bauliche Maßnahme (ca bis 30cm) auf unser Grundstück hinaus ragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2017 | 18:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist ein sogenannter Überbau. Wenn Sie unverzüglich widersprechen, ist dieser Überbau unzulässig und Sie können auf Unterlassung klagen, z.B. im Wege einer sehr schnellen einstweiligen Verfügung. Wenn Sie nicht unverzüglich widersprechen, gilt der Überbau als von Ihnen geduldet.

Sollten Sie sich zu einer Duldung des Überbaus entscheiden, muß der Nachbar Ihnen eine sogenannte Überbaurente, also regelmäßigen Schadensersatz zahlen. Dessen Höhe hängt von den örtlichen Pachthöhen ab.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.08.2017 | 20:40


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