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Grenzbebauung ohne Nachbarzustimmung


15.09.2008 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Lautenschläger




Ich habe vor gut einem Jahr ein Einfamilienhaus im Kölner Norden gekauft. Das Haus ist alt (Bj. 1910), war vermutlich das erste in der Straße, ist heute aber beidseitig angebaut, weil die Grundstücke schmal und tief sind, einen Bebauungsplan gibt es nicht.

Mein Haus ist 2-geschossig, 8 Meter breit und 12 Meter tief und hat bereits einen Anbau von ca. 8 Metern Tiefe auf der rechten Grundstücksgrenze (Breite 4,50 Meter); auf der linken Grundstücksgrenze (noch auf meinem Grundstück) steht an mein Haus angrenzend eine Mauer von 1,75 Meter Höhe über eine Länge von 10 Metern; dahinter folgt ein 2 Meter hoher Holzzaun. Das Haus zur Linken ist ein 6-Parteien-Mietshaus, 3-geschossig, ebenfalls 12 Meter tief, schließt also mit meinem Haus ab. Tiefer auf diesem Grundstück grenzen die Garagen des Mietshauses über ca. 18 Meter Länge an mein Grundstück (dafür muss es also auch mal eine Zustimmung der Vorbesitzer gegeben haben, oder?)

Mein Wunsch ist nun, den „Innenhof“ zwischen meinem Anbau und der Mauer auf der linken Seite durch einen Wintergarten zu schließen und so für mich toten, ungenutzten Raum zu Wohnraum zu machen. Es ist alles geplant: Die Mauer müsste um max. 50 cm erhöht werden (also 2,25 Meter), das Glassatteldach hätte eine Giebelhöhe von 2,90 Meter; die Bautiefe würde die des bereits bestehenden Anbaus nicht überschreiten. Beschattung des Nachbargrundstücks würde durch die Erhöhung der Mauer nicht entstehen (Mauer auf Südgrenze); für die Bewohner der Erdgeschosswohnungen des Mietshauses wie auch für mich würde durch die Erhöhung der Mauer sogar der Vorteil eines Sichtschutzes entstehen, denn derzeit schauen die Bewohner mir auf nur ca. 10 Meter vom Balkon direkt aufs Sofa, und ich natürlich umgekehrt auf deren Balkon.

Die Eigentümerin des Hauses hat meinem Bauvorhaben ohne Angabe von Gründen und nach wochenlanger Bedenkzeit nicht zugestimmt. Auf Nachfrage beim Bauamt hat man mir dort jedoch Hoffnung gemacht, trotz dieser fehlenden Nachbarzustimmung aufgrund der Sachlage eine Baugenehmigung bekommen zu können (kein Bebauungsplan; zahlreiche genehmigte, ebenfalls auf die Grenze gebaute Wohngebäude auf Grundstücken derselben Straßenseite); wir haben den Bauantrag deshalb vor einigen Tagen eingereicht.

Meine Fragen sind nun:

1) Was sind die genauen Kriterien, nach denen das Bauaufsichtsamt beurteilt, ob eine Baugenehmigung bei Grenzbebauung ohne Nachbarzustimmung erteilt werden kann? Ich bin nämlich nicht sicher, dass ich das richtig verstanden habe.

2) Für den Fall, dass ich die Baugenehmigung bekomme, hat man mir gesagt, dass die Eigentümerin der Nachbarimmobilie mich privatrechtlich auf Schadenersatz verklagen kann, da sie ihre Zustimmung nicht gegeben hat. Wie hoch kann dieser „Schaden“ realistisch bemssen werden? Wie gesagt halte ich die Auswirkungen für die Nachbarimmobilie für verschwindend gering, wenn überhaupt für negativ.

3) Im Nachbarschaftsrecht von NRW (§1(3)) ist zu lesen, dass der Nachbar seine Einwilligung nicht versagen darf, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind, wovon ich wie gesagt ausgehe. Könnte ich theoretisch auf dieser Basis gegen den Nachbarn vorgehen? Mit dem Ziel des Schadenersatzes (wie könnte der aussehen/bemessen werden?), oder kann man die Einwilligung auch rechtlich erzwingen?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 44 weitere Antworten zum Thema:
16.09.2008 | 09:15

Antwort

von

Rechtsanwalt Peter Lautenschläger
127 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung, unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft das öffentliche und private Nachbarrecht (Nachbarschaftsrecht) und Baurecht.

zu 1) Im Rahmen der Baugenehmigunge werden die öffentlich rechtlichen Vorschriften/ Bauvorschriften von der zuständigen Behörde geprüft.

Hierunter fallen als Unterfall auch sogenannte nachbarschützende Normen. Diese Normen sollen eine zu starke Beeinträchtigung von nachbarlichen Interessen durch das Bauvorhaben und dessen Nutzung verhindern. Z.B. soll eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung des Nachbargrundstücks sichergestellt werden, was im Regelfall bei Einhaltung der Bauvorschriften (z.B. Abstände und Abstandflächen) der Fall ist. Das Bauvorhaben und dessen Nutzung darf keine Gesundheitsschädigungen oder erhebliche Belästigungen für den Nachbarn mit sich bringen (z.B. Abgase und Lärm von Stellplätzen / Parklätzen).

Der Nachbar kann sich nur auf Normen berufen, die ihn schützen (sog. nachbarschützende Normen), also nicht auf sonstige Bauvorschriften. Welche das im Einzelfall sind ist anhand der Bauvorlagen und Baupläne genau zu prüfen.


zu 2) Sie müssen privatrechtliche Vorschriften des privaten Nachbarrechts einhalten (z.B. Wegerechte, Leitungsrechte, Grenzen, kein Überbau - also kein Bau auf einem fremden Grundstück, Abstände). Im Falle das sie eine Baugenehmigung erhalten (also keine Verletzung des öffentlichem Nachbarrechts vom Bauamt festgestellt wird) sind solche Anspruchsgrundlagen zwar denkbar aber hier nicht erkennbar.

zu 3) Sie können gegen die Versagung der Baugenehmigung vorgehen - ihr Nachbar könnte gegen die Erteilung der Baugenehmigung vorgehen (sog. Nachbarklage) auch privatrechtlich. Auch wechselseitige Schadensersatzansprüche sind denkbar, sogar Ansprüche gegen die Baubehörden (sog. Amtshaftung/ Amtshaftungsansprüche).


Die rechtliche Beurteilung hypothetischer Sachverhalte ist aber wenig hilfreich. Ich gehe hier mit Ihnen und dem Bauamt davon aus, daß Sie eine Baugenehmigung erhalten werden, wenn keine nachbarschützenden Normen des öffentlichen oder privaten Bau- und Nachbarschaftsrecht verletzt werden.



Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Peter Lautenschläger
Weinheim

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