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Grenzbebauung mit Fahrrad- und Geräteschuppen


| 28.09.2017 20:34 |
Preis: 80,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von



Wichtig zu wissen: Unser Grundstück zeigt zwischen Straßen- und Gartenseite einen Höhenunterschied von ca. 1,50 m.

Wir möchten einen Fahrrad- und Geräteschuppen (Länge: 4,90 m) auf Straßenniveau bauen, und zwar auf die Grenze zum Nachbargrundstück. Diese Grenze ist jedoch bereits mit einer Garage (Länge 6 m) bebaut. Die Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung von 2015 sagt nun aber in §6(1), dass Grenzbebauungen über 9 m pro Nachbargrenze nicht erlaubt sind.

Das ist erstmal schlecht für den Fahrradschuppen.

• Die LBO sagt im letzten Absatz von §6(1), die Grenzbebauung im Falle des Satzes 1 Nr. 2 dürfe 9 m nicht überschreiten.
• Das heißt, die 9 m-Grenze gilt *nicht* für Gebäude nach Satz 1 Nr. 1.
• Dieser Satz 1 Nr. 1 nennt „Gebäude oder Gebäudeteile, die eine Wandhöhe von nicht mehr als 1 m haben."
• Wie Wandhöhen für Satz 1 Nr. 1 zu ermitteln sind, sagt die LBO nicht explizit. Für Nr. 2 dürfte man den höchsten Punkt der Geländeoberfläche zugrunde legen. *Wenn* damit der höchste Punkt des gesamten Grundstücks gemeint ist, würden wir von diesem aus gerechnet mit dem Schuppen in vorgesehener Höhe grade so hinkommen.

Meine Fragen:

• Ist mein Gedankengang, dass die Wandhöhe nach Satz 1 Nr. 2 sich auf den höchsten Punkt des Grundstücks bezieht, korrekt?
• Ist es eine legitime Auslegung, mangels anderer Angaben die Wandhöhe nach Satz 1 Nr. 1 gleichartig zu berechnen?

• Wenn nein, gibt dann die LBO eine andere "Hintertür" her, den Schuppen errichten zu können?
Ich denke z.B. an Satz 1 Nr. 3 über "bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind": Wenn ein Teil des Schuppens (Breite ca. 1,90 m) nur überdacht wäre, aber keine Wände hätte, würde er dann als "bauliche Anlage, die kein Gebäude ist", zählen und aus der Berechnung der maximalen 9 m herausfallen?

Vielen Dank im Voraus!

Einsatz editiert am 28.09.2017 21:46:04
28.09.2017 | 22:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beginne mit Ihrer zweiten Frage:

Nein, 6 Abs. 1 Satz 2 ist eine Ausnahme von 5 Abs. 4, die man wegen ihres Ausnahmecharakters nicht entsprechend auf andere als die ausdrücklich genannten Fälle anwenden kann. Sie müssen daher für die Bestimmung der Wandhöhe bei 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 die Regelung des 5 Abs. 4 anwenden und die mittlere Wandhöhe an der Grenze zu Grunde legen.

Damit ist Ihre erste Frage eigentlich obsolet. Gemeint aber nicht der höchste Punkt des Grundstücks, sondern der höchste Punkt an der geschnittenen Grenze. Dies soll insbesondere für Grenzgaragen die streit- und fehleranfällige Mittelung nach 5 Abs. 4 erübrigen.

Zur dritten Frage:

Nein, das geht leider auch nicht. Gebäude sind nach 2 Abs. 2 selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Demnach wäre schon eine von Stützen getragene Überdachung das Minimum eines Gebäudes.

Ich hoffe, ich kann Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein, auch wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringen.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2017 | 13:44

Sehr geehrter Herr Schröder,

vielen Dank für die Antwort. Ich habe eine Rückfrage zu Option 3:

>> Gibt es eine Grenze, ab welcher Breite "freischwebende" Dachvorsprünge (also eben *ohne* Stützen) zur Gebäudebreite und damit zum 9-m-Limit zählen? <<

Nach LBO §5 (6) 1 kämen mir z.B. 1,50 m plausibel vor.

Wäre nämlich der zu errichtende Schuppen zwar nur die erlaubten 3 m breit, könnten wir ihn aber (als Regenschutz für Mülleimer u.ä.) mit einem überstehenden Dach versehen, wäre uns damit bereits weitergeholfen.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2017 | 14:16

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist ein kluger Gedanke! Ich kann Ihnen zwar nicht bescheinigen, dass dieser Ansatz rechtlich unzweifelhaft ist. Denn die Regelung, auf die Sie sich für die 1,50 Meter beziehen, gilt nur für Dachüberstände zur Grenze hin und hat mit der 9-Meter-Grenze nichts zu tun. Aber es ergibt sich immerhin aus dem Gesetzt nichts, was klar gegen Ihren Ansatz spricht. Das VG München hat einmal in einem ähnlichen Fall einen konstruktiv vergleichbaren 90-cm-Dachüberstand auf beiden Seiten bei 8 Meter Grenzbebauung durchgehen lassen - M 11 K 07.907. Für Ihren Ansatz spricht, dass die 9-Meter-Grenze auf dem Gedanken der Einmauerung beruht. Zumindest dann, wenn Sie durch die Auswahl einer schlanken, vielleicht durchsichtigen Konstruktion den Effekt einer "fiktiven Wand" vermeiden, könnten Sie damit Erfolg haben. Ich würde Ihnen raten, die 90 cm einzuhalten, um sich auf VG München berufen zu können. Und denken Sie an die 25qm-Begrenzung hinsichtlich der Wandfläche!

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 30.09.2017 | 20:18


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"Ich möchte insbesondere die ausführliche und besonders hilfreiche Beantwortung meiner Nachfrage hervorheben."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.09.2017
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Ich möchte insbesondere die ausführliche und besonders hilfreiche Beantwortung meiner Nachfrage hervorheben.


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