Grenzbebauung / Hammerschlags- und Leiterrecht / Rheinland-Pfalz

Antwort vom
17.05.2012 | 13:52 Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

auf Grundlage des mir von Ihnen geschilderten Sachverhaltes versuche ich Ihre Fragen zu beantworten. Allerdings kann ich mich den Empfehlungen meines Kollegen nur dringend anschließen und empfehlen, zeitnah einen Ortstermin mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde durchzuführen.

Das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht gibt Ihnen grundsätzlich das Recht, im Falle der hier vorliegenden Grenzbebauung das Nachbargrundstück unter gewissen Voraussetzungen zu betreten, um Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten durchzuführen. Unter den noch zu erläuternden Voraussetzungen kann Ihr Nachbar sogar rechtlich verpflichtet werden, das Betreten hinzunehmen. Das heißt, Sie sind nicht allein auf den "guten Willen" des Nachbarn angewiesen. Aber Achtung: Die Verpflichtung muss gerichtlich festgestellt werden, ein Betreten einfach so gegen den Willen des Eigentümers ist unter Umständen Hausfriedensbruch und damit strafbar!

Voraussetzung des Betretungsrechts ist, dass die Durchführung der Arbeiten anderweitig unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden werden. Alleine aufgrund der Tatsache, dass die Arbeiten vom Nachbargrundstück aus bequemer oder zweckmäßiger durchgeführt werden könnten, löst das Recht zum Betreten nicht aus.
Über allem steht darüber hinaus der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet, dass wirklich nur notwendige Maßnahmen durchgeführt werden dürfen.
Die dabei entstehenden Schäden am Nachbargrundstück müssen selbstverständlich ersetzt werden. Hierbei kommt es noch nicht einmal auf ein Verschulden an.

Ausserdem müssen Sie Ihren Nachbarn vor Durchführung der Arbeiten über Zeitpunkt, Dauer und Umfang informieren. Hier wird allgemein eine Frist von zwei Monaten vor Beginn als angemessen angesehen.

Zur Beantwortung Ihrer Frage:
Sollten Sie zur Durchführung des Hammerschlagsrechts das Gerätehaus Ihres Nachbarn beschädigen, müssen Sie es auf Ihre Kosten wieder Instandsetzen. Inwieweit sogar ein Abriss des Gerätehauses vorgenommen werden darf, ist aufgrund des Gebots der Verhältnismäßigkeit nur schwer zu sagen. Jedenfalls müssten Sie auch für den Schaden aufkommen.

Sinnvoller wäre es, wenn Sie die behauptete Genehmigungsfreiheit des Gerätehauses genauer unter die Lupe nehmen, denn eine Grenzbebauung bedarf -auch für ein an sich genehmigungsfreies Vorhaben- nach § 68 LBauO Rheinland Pfalz grundsätzlich der Zustimmung des Nachbarn. Hier könnten Sie eventuell Argumente vorbringen, die das Gerätehaus gar nicht erst entstehen lassen.