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Grenzabstand bei Terrasse auf Carport


| 25.02.2006 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von



Ausgangslage:

Gebäude in Hessen mit 2 Vollgeschossen in einem Gebiet mit B-Plan, der keine speziellen Regelungen zu Grenzabständen enthält. Abstand des Hauses zum Nachbargrundstück ca. 6,20m - in diesem Abstand wurde ein Doppel-Carport errichtet, der direkt an das Gebäude anschließt und etwa 7 m lang ist. Auf dem Dach des Carports ist eine Terrasse vor den Wohnräumen im OG genehmigt mit einem Maß von 7 m Breite und 3,20 m Tiefe mit umlaufendem Geländer.

Fragen:

1. ist es richtig, dass auch eine Terrasse mit umlaufendem Geländer (im OG) den Grenzabstand von 3 m einhalten muss, in diesem Fall also nur 3,20 m tief sein darf?

2. reicht eine privatschriftliche Zustimmung des Nachbarn, um das ganze Dach des Carport ausnutzen zu können?

3. ich habe in einem Beitrag von einer "Vereinigungsbaulast" gelesen - wäre das hier auch ein Weg?

4. dürfen - wenn keine Lösung zu finden ist - Blumenkübel o.ä. im "gesperrten Bereich" stehen?

Das Nachbargrundstück ist noch nicht bebaut. Die Nachbarn werden voraussichtlich an unserer Grenze eine Garage errichten, die hinter unserem Carport stehen wird. D.h. parallel zu unserem Carport werden sie ihre Auffahrt haben. Das Erscheinungsbild der Nachbarschaft wird durch die Größe unserer Terrasse m.E. nicht beeinträchtigt.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
26.02.2006 | 01:08

Antwort

von


289 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Im hessischen Nachbargesetz finden sich keine Vorschriften über einzuhaltende Abstände zum Nachbargrundstück. Einschlägig ist daher allein die hessische Bauordnung (BauO), und zwar insbesondere deren § 6. Nach § 6 Abs. 10 BauO ist der Bau von Garagen unmittelbar an der Grundstücksgrenze zulässig. Von Dachterrassen auf Garagen ist in dieser Vorschrift keine Rede.

Es stellt sich daher die Frage, ob eine Dachterrasse den nach den restlichen Vorgaben des § 6 BauO einzuhaltenden Abstand (in Ihrem Fall drei Meter) beachten muss oder nicht. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil (Az.: 1 A 10952/00) entschieden, dass auch Dachterrassen auf Garagen der Privilegierung des § 6 Abs. 10 BauO unterfallen, also keine Abstände zur Grenze einhalten müssen, sofern von ihnen keine Nachteile für die Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse auf dem Nachbargrundstück ausgehen. Andererseits besagt § 6 Abs. 8 BauO, dass für bauliche Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, die Vorgaben des § 6 Abs. 1 bis 7 BauO gelten, sie also nicht der Privilegierung des § 6 Abs. 10 BauO unterfallen. Eine Dachterrasse ist nach meiner Meinung als "bauliche Anlage", von der dieselben Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, anzusehen, denn sie kann für die Nachbarn, vergleichbar einem auf das Nachbargrundstück ausgerichteten Fenster, störende Wirkung entfalten. Sie müssen sich daher überlegen, wie Sie vorgehen möchten: Entweder gehen Sie den sicheren Weg und halten mit dem Rand der Dachterrasse einen Abstand von drei Metern zur Grenze ein, oder Sie wagen einen Ausbau der Dachterrasse über die gesamte Garagenfläche unter Berufung auf das genannte Urteil des OVG Rheinland-Pfalz, welches vor einem hessischen Gericht aufgrund des § 6 Abs. 8 BauO aber möglicherweise nicht übernommen werden wird.

Am angenehmsten für Sie wäre es sicherlich, wenn Sie sich mit Ihren Nachbarn einigen könnten, dass Sie die Dachterrasse über die gesamte Garage bauen. In diesem Fall sollten Sie sich die Einwilligung Ihrer Nachbarn zu Beweiszwecken auf jeden Fall schriftlich geben lassen. Dies reicht aus, um eventuelle spätere Forderungen Ihrer Nachbarn auf einen Rückbau der Terrasse auszuschließen. Möglicherweise müssten Ihre Nachbarn zudem noch gegenüber der Gemeinde eine derartige Erklärung abgeben. Insoweit sollten Sie bei Ihrer Gemeinde nachfragen.

Wenn Sie sich nicht mit Ihren Nachbarn in der vorbeschriebenen Weise einigen können und auch das Risiko nicht eingehen wollen, dass das genannte Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vor dem zuständigen hessischen Gericht keinen Bestand hat, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als mit der Terrasse den Abstand von drei Metern zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Auf den Bereich, den Sie nicht ausbauen, dürfen Sie dann rein rechtlich betrachtet auch keine Blumenkübel o.Ä. stellen. In diesem Bereich ist allein die Garage zulässig, sonst nichts.

Das Rechtsinstitut der Vereinigungsbaulast betrifft eine andere Fallkonstellation. Dabei geht es darum, dass ein Gebäude grenzüberschreitend errichtet worden ist oder errichtet werden soll. Dies ist bei Ihnen nicht gegeben, da Sie ja nicht über die Grenze bauen wollen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine Orientierungshilfe für Ihre Situation geben. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)


Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2006 | 11:50

Guten Tag Frau Laurentius,

herzlichen Dank für Ihre Antwort, die mir schon eine gute Orientierung gab. Dass Sie rein nachbarschaftsrechtlich argumentierten, hat mich überrascht. Heißt dies, dass die Baubehörde keine Handhabe (Aufforderung zum Rückbau o.ä.) gegen uns haben wird, sofern die Nachbarn schriftlich zustimmen? Wir würden die Terrasse ja dann - entgegen der erteilten Baugenehmigung - größer bauen.

Ist die Rechtlage in Rheinland-Pfalz vergleichbar zu der hessischen, so dass man den dort entschiedenen Fall analog anwenden könnte? Wir wollen aber keinen Streit... Wo finde ich das zitierte Urteil?

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2006 | 14:35

Da es kein öffentliches Interesse daran gibt, wie tief Ihre Dachterrasse ist, vielmehr in diesem Fall nur nachbarliche Interessen berührt sind, sind Sie in der Tat gegenüber der Baubehörde "aus dem Schneider", wenn Sie eine Einverständniserklärung des Nachbarn vorlegen können. Die Baubehörde kann dann keinen Rückbau verlangen, dies wäre ermessensfehlerhaft.

Die Rechtslage in Rheinland-Pfalz betreffend Abstandsflächen ist mit der in Hessen vergleichbar, insbesondere gibt es in der rheinland-pfälzischen Bauordnung auch eine dem § 6 Abs. 8 hessBauO entsprechende Vorschrift. Trotzdem ist das zitierte Urteil des OVG Rheinland-Pfalz ergangen, welches im Internet - leider nicht im Wortlaut - hier nachgelesen werden kann: http://www.ra-kotz.de/dachterrasse.htm

Den Wortlaut dieses Urteils lasse ich Ihnen im Lauf des morgigen Tages per e-Mail zukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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