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Gratis-Verlosung


| 09.11.2008 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich beabsichtige eine DAUERwerbeaktion zu starten. ALLE Kunden von mir nehmen AUTOMATISCH JEDEN Monat an einer Gratisverlosung teil und können 50,- Euro gewinnen. Der Gewinner bleibt im Topf und kann somit immer wieder gewinnen. Er wird von mir per Mail benachrichtigt und bekommt das Geld nur, wenn er sich damit einverstanden erklärt, dass sein Name und Wohnort auf meiner Homepage veröffentlich werden.

Ist die Durchführung in dieser Form erlaubt oder muss ich eventuell aus irgendwelchen Gründen mit einer Abmahnung rechnen?

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Sehr geehrter Mandant,

Ohne die genauen Vertragsgedingungen und Abwicklungsmodalitäten zu kennen, kann eine abschließende Beurteilung nicht erfolgen.
Meine Ausführungen sind daher nur eine erste unverbindliche Orientierung:

§ 3 UWG enthält in der neuen Fassung (UWG-Reform) eine Generalklausel:

Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.

Das OLG Düsseldorf hat einen Fall entschieden, dass ein Gewinner im Sinne der von Ihnen geplanten gratis Verlosung keinen Anspruch auf den Gewinn hat. Ein Vertrag setzt nämlich immer eine Einigung der Parteien voraus.

Zur Auszahlung des Geldbetrages kam es in diesem Fall aber nicht.

Die Klage des enttäuschten Werbebriefempfängers blieb erfolglos.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah aber in dem veranstalteten Gewinnspiel einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
In diesem Fall kann eine Abmahnung der Konkurrenz folgen.

Die Bestimmungen des UWG sind jedoch Schutzgesetze zugunsten des einzelnen Verbrauchers. Sie geben lediglich Mitbewerbern des unlauteren Wettbewerbs Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 14.01.1997, 22 W 77/96, MDR 1997, 812.

Die Durchführung von Gewinnspielen und Preisausschreiben
ist grundsätzlich wettbewerbsrechtlich zulässig.
Zu beachten ist aber:
- dass kein verdeckter Einsatz verlangt wird,
- der Teilnehmer nicht zu sachfremden Erwägungen
veranlasst
- oder psychologisch unter Kaufzwang gesetzt wird.

Da Sie aber, hoffentlich den Geldbetrag auch auszahlen werden, ohne dazu aufgefordert zu werden, dürfte ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Regelung nicht gegeben sein. Ihr Wettbewerb dürfte nicht "unlauter" sein.

Eine abschließende Beurteilung soll meine Antwort aber nicht darstellen.

Tipp: Gratis Auskunft gibt auch die Industrie- und Handelskammer.

Sollten dann noch Fragen offen sein, empfehle einen Anwalt mit der Prüfung unter Vorlage aller Unterlagen zu beauftragen. Dies kann einen sehr teuren Gerichtsprozess der Konkurrenz ggf. vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Kuhlmann

Rechtsanwalt

Marl Recklinghausen
Tel.: 02365/949487
Bewertung des Fragestellers 11.11.2008 | 08:53


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