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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Verwaltungsrecht » Grabstätte Verlängerung

Meine Mutter ist vor 5 Jahren verstorben (1.2.2004).Die Nutzungsrechte für die Kolumbariennische ( in Karlsruhe-Baden Würrtenberg) sind bis 15.2.2024 käuflich erworben.
Nun ist mein Vater vergangenen Samstag verstorben, heute war ich wegen der Formalitäten bei der Stadt Karlsruhe. Nun soll ich eine Verlängerung für meinen Vater von 5 Jahren a 120€ bezahlen, da von den käuflich erworbenen 20 Jahren nun 5 Jahre vorbei sind und es angeblich 20 Jahre sind die ein Verstorbener zu ruhen hat.Ich war der Auffassung das mein Vater hier nichts bezahlen muss immerhin haben nur die Nutzungsrechte seinerzeit 2320€ gekostet. Und jetzt wieder 600€. Ist die Aussage des Städischen Mitarbeiters richtig- Hoffe das ausgewählte Rechtsgebiet geht mit meiner Frage konform.

Danke schön.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Nach den von Ihnen gemachten allgemeinen Angaben komme ich zu der folgenden ersten Einschätzung:

§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen Baden-Württemberg bestimmt: "Für jeden Friedhof ist im Benehmen mit dem Gesundheitsamt festzulegen, wie lange die Grabstätten nicht erneut belegt werden dürfen (Ruhezeit). Die Ruhezeit der Leichen ist nach der Verwesungsdauer festzulegen. Sie beträgt bei Leichen von Kindern, die vor Vollendung des zweiten Lebensjahres gestorben sind, mindestens 6 Jahre, bei Leichen von Kindern, die vor Vollendung des zehnten Lebensjahres gestorben sind, mindestens 10 Jahre, im übrigen mindestens 15 Jahre (Mindestruhezeit). Diese Mindestruhezeiten sind auch für Aschen Verstorbener einzuhalten."

Hierin sind die Mindestruhezeiten vorgegeben. Konkret ausgestaltet wurden diese Zeiten durch § 11 der städtischen Friedhofssatzung. Dort heißt es u.a.: "Die Ruhezeiten betragen

1. bei Bestattungen in Särgen

a) von Erwachsenen (einschl. Kindern nach Vollendung des 10. Lebensjahres) 20 Jahre

[...]

3. bei Aschenbeisetzungen (generell) 20 Jahre"

Nach diesen Vorschriften ist die Aussage über den Zeitraum zutreffend. Ob die Höhe der Gebühren korrekt ist, kann erst nach Vorlage der Gebührenbescheide überprüft werden. Hierfür können Sie z.B. die Anwalt Direktanfrage nutzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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