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Gnadengesuch? Erfolgschancen?


25.12.2009 00:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer



Sehr geehrte Damen und Herren,

hier nun meine Frage.
Ich wurde im April 2008 zu einer Freiheitsstrafe von 2Jahren1Monat verurteilt.
Diese kann bekanntlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.
Es handelte sich bei den Straftaten um EC-Kartenbetrug aus dem Jahre 2006.
Ebenfalls war ich aus vorhergegangenen Verurteilungen (betreffen den gleichen Zeitraum 2006) zu einer Bewährungsstrafe von 2 Monaten verurteilt.
Im Januar 2008 kam meine erste Tochter zur Welt. Nach der Verurteilung des AG legte mein Rechtsanwalt Berufung ein.
Das LG entschied zwar, dass 2 Straftaten gestrichen werden müssen allerdings blieb die Höhe des Strafmasses das gleiche.
Auch der Revisionsantrag wurde seitens des OLG abgewiesen.
Im Mai 2009 bekam ich nun meine 2. Tochter.
Als ich mich damit abfand in die JVA zumüssen wurde Mir auch ein Platz in der Mutter-Kind-Abteilung zugesichert.
Nun jedoch erfuhren wir, dass meine 2. Tochter mehrere Herzfehler hat. Mein Anwalt stellte also ein Gnadengesuch beim zuständigen Ministerium.
Bisher jedoch bekam ich noch keinerlei Reaktion,
Der Termin zum Haftantritt wäre am 04.01.2010. Ich weiss nun leider nicht wie ich mich verhalten soll.
Meine kleinste Tochter nimmt nur von Mir die Nahrung an und lässt sich auch nur von Mir betreuen. Im 1. Quartal 2010 wird Ihre erste Herz-OP stattfinden.
Was glauben Sie, wie meine Chancen auf mein Gnadengesuch stehen?
Im Dez. 09 war bereits ein Bewährungshelfer bei Mir, der sich auf Anfrage der StA ein Bild meiner Lebensverhältnisse machen sollte und dazu Stellung beziehen muss.
Ich bin seit den Straftate 2006 nicht mehr straffällig geworden und habe mein Leben in komplett neue Bahnen gelenkt. Sobald meine Tochter Ihre OP´s überstanden hat und in die KITA gehen darf möchte ich auch meine Ausbilung zur Altenpflegerin wieder aufnehmen und beenden...

Bitte seien Sie ehrlich und sagen Sie Mir wie ich mich verhalten soll und was Sie denken wie meine Chancen auf das Gnadengesuch ausgehen werden.

Vielen Vielen Vielen Dank !!!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst wäre ein Strafaufschub gem. § 456 StPO denkbar:

§ 456 StPO

(1) Auf Antrag des Verurteilten kann die Vollstreckung aufgeschoben werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.

(2) Der Strafaufschub darf den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigen.

(3) Die Bewilligung kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen geknüpft werden.

Wenn immer noch die Möglichkeit der Verbringung in eine Mutter-Kind-Abteilung möglich ist, liegt die Voraussetzung der erheblichen Nachteile wohl nicht vor.

Gnadengesuche werden grundsätzlich restriktiv gehandhabt - es sind daher die besonderen Umstände des Einzelfalls ganz entscheidend. Hier also, inwieweit Ihre 9jährige Tochter gesundheitlich gefährdet wäre, wenn Sie Ihre Haft antreten müssen bzw. voll verbüßen müssten und ob eine Unterbringung in der Mutter-Kind-Abteilung nicht die erheblichen Nachteile mildern kann. Dass z.B. eine unumgängliche OP ansteht, bei der die Mutter verständlicherweise bei einem 1jährigen Kinde in besonderer Weise anwesend sein sollte, könnte dem Gnadengesuch ausreichende Erfolgsaussicht bieten.

In Betracht kommt für die Zeit der OP aber auch Hafturlaub:

§ 13 Urlaub aus der Haft - Strafvollzugsgesetz
(1) Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat.
(3) Ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener kann beurlaubt werden, wenn er sich einschließlich einer vorhergehenden Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung zehn Jahre im Vollzug befunden hat oder wenn er in den offenen Vollzug überwiesen ist.
(4) Gefangenen, die sich für den offenen Vollzug eignen, aus besonderen Gründen aber in einer geschlossenen Anstalt untergebracht sind, kann nach den für den offenen Vollzug geltenden Vorschriften Urlaub erteilt werden.
(5) Durch den Urlaub wird die Strafvollstreckung nicht unterbrochen.

Abs. 2 setzt zwar in der Regel eine Verbüßung von bereits 6 Monaten voraus - doch liegt bei einer schweren HerzOP des Kindes ein durchaus besonderer Umstand vor, der eine abweichende Entscheidung begründbar macht.

Da die Voraussetzungen für die Bewilligung von Gnadengesuchen nicht detailiert geregelt sind und auch länderspezifische Vorschriften bestehen, kann keine exakte Prognose der Entscheidung gegeben werden - letztlich sind es immer Einzelfallentscheidungen. Nicht vergessen werden sollte, dass eben "kein Anspruch" auf Gnade besteht und die Entscheidung über das Gnadengesuch gerichtlich nicht - oder wenn überhaupt nur sehr eingeschränkt auf Willkür - überprüfbar ist.

Sie sollten zum 4.1 Ihre Haft auf jeden Fall antreten, anderenfalls könnten sie letzten Chancen auf die positive Bewilligung des Gnadengesuchs verloren gehen und auch die Möglichkeiten des Hafturlaubs oder des Strafaufschubs nicht mehr gewährt werden.

Bei einer Verurteilung zu 2 Jahren und 1 Monat ist leider gem. § 57 Abs. 2 StGB eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach hälftiger Verbüßung nicht mehr möglich, jedoch nach § 57 Abs. 1 StGB nach Verbüßung von 2/3.

Auch nach Haftantritt kann hinsichtlich des Gnadengesuchs ein erneuter Antrag gestellt werden - hier ist die Erwähnung der anberaumten OP mit Sicherheit ein erwähnenswerter Aspekt!

Ich hoffe Ihnen im Rahmen der hier angebotenen Erstberatung geholfen zu haben und weise noch kurz darauf hin, dass eine erfolgte Akteneinsicht zu einer abweichenden Beurteilung führen kann.

Für Nachfragen bitte ich Sie die E-Mail-Funktion zu nutzen.

Mit freundlichem Gruß



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