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Gnadengesuch-Aufschub wegen Strafantritt


23.10.2006 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Hallo....Ich hoffe Sie können mir helfen! Vor kurzem habe ich eine Ladung zum Strafantritt bekommen, da ich mir nicht erklären konnte warum habe ich einen anwalt aufgesucht der einen 6 wöchigen Aufschub gewähren konnte....Es ging um meine Bewährung die 2002 beschlossen wurde, und ich mich auf Anweisungen/ Ladungen beim Gericht nicht gemeldet habe....Dazu muss ich sagen das ich wirklich viele Schreiben auf die ich reagieren hätte können gar nicht bekommen habe da mein Mann mit dem ich jetzt in scheidung lebe den Briefkasten Schlüssel nicht gegeben hat....Ich weiß wiederrum von bekannten das er mit Briefen durch die gegend gelaufen ist ( allen gezeigt hat ) Nur ich diese Briefe nie gesehen habe und er es vor mir abgestritten hat.....Dies habe ich auch meinem Anwalt gesagt....Jetzt habe ich eine neue Ladung ´zum Strafantritt bekommen und mein anwalt heute zu mir sagte nun könne man nichts mehr machen.....?????

Dazu habe ich einen Sohn und eine Tochter von 1 1/2 Jahren und 3 Jahren....Für meine Kinder ist auch noch nichts geklärt wer sich um Sie kümmert!?!? Meine Zuständige Frau vom Jugendamt ist zur Zeit im Urlaub und den Strafantritt soll ich spätestens am 13.11.06 antreten??? Dazu ist mein kleiner Sohn ein ehemals Frühchen der besondere Pflege/Führsorge in Anspruch nimmt....Mein noch Mann ist nicht in der Lage dies weiß auch das Jugendamt die Kinder zu versorgen da er sehr unstabil ist ( vor kurzer Zeit einen Herzinfarkt erlitten hat )

Bitte helfen Sie mir was ich nun noch Unternehmen kann????

Vielen Dank im vorraus für Ihre Hilfe!

Mfg.
24.10.2006 | 15:18

Antwort

von


29 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich werde Ihre Frage in Anbetracht Ihres Einsatzes und des geschilderten Sachverhalts wie folgt kurz beantworten:

Sie können zunächst einen vorübergehenden Vollstreckungsaufschub gemäß § 456 StPO beantragen. Dieser wird gewährt, wenn dem Verurteilten oder seiner Familie durch die sofortige Vollstreckung erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.

Mit anderen Worten müssen durch den Strafantritt Nebenwirkungen eintreten, die über das gewöhnliche Strafübel hinausgehen und bei späterer Strafvollstreckung vermeidbar oder wenigstens gemildert wären. Nachteile, die auch nach 4 Monaten noch bestehen (der Aufschub darf die Dauer von 4 Monaten nicht übersteigen, diese Frist beginnt an dem Tag, zu dem der Verurteilte zum Strafantritt geladen worden ist), rechtfertigen einen Aufschub nicht.

Sie sollten daher die zuständige Staatsanwaltschaft anschreiben und ihr mitteilen, dass bei einem Strafantritt binnen 14 Tagen Sie bisher keine Möglichkeit hatten, sich um die Versorgung Ihrer beiden Kinder zu kümmern. Weisen Sie darauf hin, dass Ihre zuständige Bearbeiterin vom Jugendamt gerade im Urlaub ist und sich Ihr Noch-Ehemann krankheitsbedingt nicht ausreichend um Ihre Kinder kümmern kann.

Allerdings spielt bei der Gewährung des Aufschubs auch die Tat, wegen derer Sie verurteilt worden sind, eine Rolle. Die Bereitschaft, einen Aufschub zu bewilligen, ist umso größer, je weniger die Tatumstände oder die Gefahr, die von dem Verurteilten für die Allgemeinheit ausgeht, die sofortige Vollstreckung gebieten. Dies vermag ich an dieser Stelle, mangels näherer Kenntnis Ihrer Tat, nicht zu beurteilen.

Sie sollten jedoch zur Erhöhung Ihrer Chancen die Stellung einer Sicherheit oder die Erfüllung einer Meldepflicht bei der Polizei anbieten.

Der Antrag auf Vollstreckungsaufschub kann formlos gestellt werden, d.h. Sie haben keine besonderen Formalitäten zu beachten. Es empfiehlt sich aber die Formulierung: "Ich beantrage, mir für die Dauer von X Monaten Strafaufschub zu gewähren" zu verwenden.
Zudem sollten Sie beantragen: „Ich beantrage, vor der Entscheidung über den Antrag auf Strafaufschub von Zwangsmaßnahmen Abstand zu nehmen".

Einen Anspruch auf Gewährung des Vollstreckungsaufschubs haben Sie nicht, wohl aber einen Anspruch auf sog. ermessensfehlerfreie Entscheidung. Sofern Sie also der Ansicht sind, dass eine zu Ihren Ungunsten getroffene Entscheidung ermessensfehlerhaft war, weil die Ihren drohenden Nachteile nicht richtig berücksichtigt worden sind, stehen Ihnen gegen diese Entscheidung weitere Rechtsbehelfe zur Verfügung.

Bitte beachten Sie jedoch, dass der Antrag bei der Staatsanwaltschaft keine aufschiebende Wirkung hat. Mit anderen Worten, die Ladung zum Strafantritt wird durch den Antrag auf Vollstreckungsaufschub nicht ausgesetzt. Deswegen sollten Sie den Antrag sofort stellen, damit eine Entscheidung hierüber noch vor dem für den Strafantritt festgelegten Tag erfolgen bzw. ggf. auch noch das Gericht angerufen werden kann, um über eine ablehnende Entscheidung zu befinden.

Sie können allerdings einen Antrag auf Aufschub der Vollstreckung gem. § 458 Abs.3 StPO bei Gericht stellen.

Als weitere Möglichkeit können Sie neben dem Antrag auf Vollstreckungsaufschub auch ein Gnadengesuch mit dem Antrag, die verhängte Freiheitsstrafe gnadenweise zur Bewährung auszusetzen und vor einem Antrag über das Gnadengesuch von Zwangsmaßnahmen Abstand zu nehmen sowie die Vollstreckung einstweilen, stellen.

Zwar hat auch ein Gnadengesuch keine aufschiebende Wirkung, jedoch können Sie, wenn Sie das Gnadengesuch bei Gericht einreichen, dieses gleich mit oben erwähntem Antrag auf Aufschub der Vollstreckung nach § 458 Abs. 3 StPO verbinden. Die Bestimmungen über das Gnadengesuch ergeben sich in Ihrem Fall aus der Gnadenordnung des jeweiligen Bundeslandes. Leider konnte ich nicht ausfindig machen, in welchem Bundesland Sie leben, so dass ich Ihnen diesbezüglich leider keine genaue Auskunft geben kann. Das Gericht kann einen Aufschub der Vollstreckung bis zu einer Entscheidung über das Gnadengesuch anordnen. Im Rahmen eines Gnadengesuchs kann auch ein Strafaufschub von mehr als 4 Monaten gewährt werden. Auch im Gnadengesuch müssen Sie die Gründe wie im Strafaufschub ausformulieren, also dass Ihnen durch die Vollstreckung außerhalb des Strafzweckes liegende Nachteile erwachsen, so dass ich diesbezüglich nach oben verweise.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.

Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.


Rechtsanwalt Sascha Kugler

ANTWORT VON

Berlin

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