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GmbH ruhend melden, liquidieren oder verkaufen


19.04.2017 11:07 |
Preis: 61,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es ist rechtlich leider nicht möglich, eine GmbH einfach ruhend zu stellen und so die steuerlichen und sonstigen Verpflichtungen abzuwenden. Durch eine faktische Betriebseinstellung lassen sich die Verpflichtungen bzw. der Umfang jedoch anpassen. Ein Verkauf mit Unterbilanzhaftung ist risikoreich.


Hallo liebe Experten,
da ich bei meinen bisherigen Recherchen in meinem Fall nicht so richtig weiterkomme hoffe ich Sie können mir weiterhelfen.

Ich möchte gerne die Kosten meiner GmbH minimieren und denke über die folgenden 3 Möglichkeiten nach:

1. Den GmbH-Mantel verkaufen:
das wäre mir sogar am liebsten, aber von einem Verkauf hatte man mir abgeraten, da das Stammkapital nicht mehr vollständig vorhanden ist. In dem Fall haftet wohl auch der Verkäufer für eine eventuelle Unterbilanzierung beim Verkauf da es wie eine Neugründung behandelt wird?
Stimmt das? Oder kann man nicht doch irgendwie vertraglich sämtliche Haftungsrisiken bei einem Verkauf ausschließen? Das Stammkapital wurde bei der Gründung von mir voll eingezahlt.

2. Die GmbH ruhen lassen: das wäre mir die zweitliebste Option, da ich die GmbH ggf. später nochmal benötige. Aber die laufenden Kosten sind derzeit zu hoch...und eine Liquidierung ist ja auch mit einigen Kosten verbunden. Ist es möglich die GmbH beim Gewerbeamt ruhend zu melden? Und die USt./LSt. Erklärungen für einen gewissen Zeitraum auszusetzen? Wie wirkt sich in der Zwischenzeit ein Standortwechsel aus? Auch diese Kosten für die Umschreibung würde ich mir gerne ersparen... wie melde ich die GmbH beim Handelstregister ruhend? Wird dafür ein Notar benötigt, oder kann das einfach schriftlich durch mich erfolgen?
Falls diese Option geht, welche steuerlich/rechtlichen "Verpflichtungen" bleiben in der ruhenden Phase bestehen?

3. Liquidierung der GmbH: das würde ich nur als letzte Option in Betracht ziehen...da Kosten für Jahresabschluss, Eröffnungsbilanz, Schlussbilanz sehr hoch sind und es sehr schade wäre die GmbH komplett aufzugeben....von daher bin ich für jegliche Tipps zu den Alternativen sehr dankbar!

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Vorschläge!
Hätte auch Interesse an einer rechtlichen Begleitung im Falle eines Verkaufs...

Viele Grüße

19.04.2017 | 12:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Mantelverkauf
Sie haften tatsächlich als Verkäufer für das fehlende Stammkapital, wenn der Erwerber der Gesellschaftsanteile nicht gegenüber dem Handelsregister die wirtschaftliche Neugründungder GmbH angibt und die Aufbringung des Stammkapitals versichert. Wirksam versichern kann er dies aber nur, wenn das Stammkapital wirklich voll der Gesellschaft zur Verfügung steht. Da Sie selbst von einer Unterbilanz ausgehen, dürfte die Verkaufslösung daran scheitern, dass Sie dem Käufer ein aufgefülltes Stammkapital mitbringen müssten oder später persönlich haften.

Der vertragliche Ausschluß der Haftung hätte nur wirkung gegenüber dem Käufer. Sie könnten sich durch eine vertragskonstruktion nicht von der haftunggegenüber den Gläubigernder gesellschaft befreien. Zwar ist eine Freistellungsverpflichtung des Käufers (er zahlt, wenn Sie in Anspruch genommen werden) denkbar, die fälle, wo Sie in Anspruch genommen werden, sind aber meist die, wo der Käufer kein Geld mehr hat.

Das Risiko ist damit hoch.

2.) Ruhen lassen
Sie können den Geschäftsbetrieb der GmbH durchaus einstellen und die GmbH bis auf einen bloßen leeren Mantel reduzieren. Ein echtes Ruhenlassen, wie im englischen Recht der Limited gibt es hingegen nicht. Sie müssen also den Geschäftsbetrieb solange aufrechterhalten, bis alle Gläubiger bezahlt sind und können dann den Zweck der Gesellschaft auf "Verwaltung eigenen Vermögens" ändern.

Es bleibt leider trotz eingestelltem Geschäftsbetrieb bei den steuerlichen und bilanziellen Verpflichtungen. Sie müssen also in dem Umfang weiterhin Steuererklärungen abgeben und Bilanzen erstellen, wie der Betrieb es erfordert. Wer keine Umsätze macht und keine ausgaben tätigt, kann eine 0,00 €-USt.Erklärung abgeben. Abgeben muss er sie trotzdem. Wer keine Arbeitnehmer mehr hat, braucht natürlich keine LStE mehr machen. Eine rein faktische Stillegung führt also durchaus zu einer Reduzierung der Verpflichtungen.

Sie können den Sitz der GmbH jeerzeit verlegen. Das erfordert allerdings einen Gesellschafterbeschluss und dessen Anmeldung beim Handelsregister durch einen Notar. Rein privatschriftlich geht das leider nicht.

Ebenso ist ein "Ruhendmelden" gegenüber dem Handelsregister nicht möglich oder auch nur vorgesehen. Dem Register ist es egal, ob die GmbH einen Geschäftsbetrieb hat oder nicht. Sie muss nur ihren Verpflichtungen nachkommen.

3.) Liquidation
Wie sie richtig feststellen, ist die Liquidation mit Kosten verbunden. Diese sind allerdings wahrscheinlich in etwa so hoch, wie bei einer Betriebseinstellung. Folge einer abgeschlossenen Liquidation wäre allerdings die Freiheit von weiteren Verpflichtungen. Die Gesellschaft würde gelöscht. Eine gelöschte Gesellschaft kann keine Pflichten mehr haben.

Ebenso Recht haben Sie mit Ihrer Feststellung, dass dann die Firma der Gesellschaft wieder frei wird und eben die Gesellschaft als Mittel zur Gewerbeausübung erledigt ist.

4.) Die Hochrisikovariante - Insolvenzverfahren
Sie können, so denn die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist, die Insolvenz beantragen. Damit wäre am Ende die Gesellschaft auch erledigt und zu löschen und Sie frei von Verpflichtungen. Damit gehen Sie aber das erhebliche risiko ein, dass der Insolvenzverwalter versucht, bei Ihnen die Stammkapitalsummewieder einzutreiben, oder Sie in Haftung zu nehmen. Diese Option müsste also intensiv beleuchtet werden, bevor etwas entsprechendes geplant wird.


Zusammenfassung und Aussichten:

Sie können die GmbH veräußern, gehen aber das Risiko, dass bei einem späteren Scheitern und einer Insolvenz Ihre Haftung zum Tragen kommt. Das können Sie nur abwenden, wenn Sie dem Käufer nachweislich die volle Stammkapitalsumme übergeben und dieser sie nicht an Sie zurückzahlt. Eine Haftungsregelung wirkt nur zwischen Ihnen und dem Käufer und ist zahnlos, wenn der Käufer kein Geld mehr hat. Die Wirksamkeit dieser Lösung hängt allerdings von einigen Faktoren ab, über die noch zu beraten wäre.

Die Liquidation würde Sie endgültig von der GmbH befreien, kostet aber wohl zuviel Geld.

Eine Insolvenz ist denkbar, würde aber wohl Ihre Haftung nach sich ziehen. Damit dürfte das nur im Ausnahmefall eine Lösung sein.

Die Stillegung des Geschäftsbetriebs scheint für Ihr Problem neben dem Verkauf tatsächlich die beste Variante zu sein. Auch hierfür fallen Kosten an, die an die Liquidation heranreichen. Sie behalten allerdings die GmbH für spätere Zeiten und haben bessere Kontrolle über Ihre Haftung und die Gestaltung.

Allerdings wäre es meiner Meinung nach sinnvoll, die wirtschaftliche Situation Ihrer Gesellschaft genauer zu untersuchen, um die Risiken und Chancen der Varianten 1 oder 2 besser einschätzen zu können. Sprechen Sie mich gerne an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2017 | 14:31

Sehr geehrter Herr Pieperjohanns,
erst einmal herzlichen Dank für Ihre ausführliches und sehr verständliches Feedback. Das war schon sehr hilfreich.

Die Tatsache dass überhaupt auch nur die Hauch eines Risiko beim Verkauf bestehen könnte, selbst wenn es nur den worst case betrifft, lässt mich von dieser Option eigentlich völlig absehen. Ich möchte ja noch ruhig schlafen können. Dass ich das Stammkapital bei Übergang mit übergebe, ist leider unrealistisch.

Nun fällt mir die Entscheidung nicht leicht was vorübergehende Stillegung oder Liquidation angeht. Und es tun sich noch einige Fragen auf...
Vielleicht können Sie mir hierzu auch noch einen Rat geben.

Wenn ich die Liquidation jetzt vornehme, habe ich ca. 1000 Euro extra Kosten für eine extra Bilanz für das Rumpfwirtschaftsjahr da ich mitten im Geschäftsjahr bin. Dann wäre es vielleicht sinnvoller bis Ende des Geschäftsjahres die GmbH noch aufrecht zu erhalten, dann könnte ich mir diese Bilanz zumindest ersparen?
Laufen bei einer Liquidierung eigentlich die Umsatzsteuererklärungen und Lohnsteuererklärungen bzw. Gehaltszahlungen weiter? Oder kann ich diese dann pausieren? Oder hängt das davon ab ob die GmbH in der Zeit noch tätig ist? Im Sperrjahr dürfte ich ja theoretisch auch noch Umsätze generieren, richtig?

Hinzu kommen evtl noch Kosten für die Ummeldung des Sitzes der Gesellschaft, da im Mai ein Umzug ansteht. Würden die Kosten wegfallen, wenn ich die Firma ab Mai vorrübergehend ruhen/stillegen würde? Oder muss der Sitz trotzdem umgemeldet werden? Muss der Sitz auch im Falle einer Liquidation umgemeldet werden, auch wenn die Firma nicht mehr tätig ist?

Kann ich die Geschäftssitz-Ummeldung irgendwie umgehen? Das Büro am jetzigen Standort wird es ab Mai nicht mehr geben, wenn ich eine komplett neue Stadt gehe, reicht es dort eine private Anschrift anzugeben? Oder muss dort wieder der volle Firmenname an der Klingel/Briefkasten stehen. Die neue Anschrift ist eigentlich vorwiegend privater Wohnsitz, von daher weiß ich nicht wo der physische Sitz der Gesellschaft idealerweise zukünftig sein soll. Fällt Ihnen eine Möglichkeit ein ohne Notar und Umschreibung im Handelsregister? (da wieder hohe Kosten :((

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2017 | 16:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre doch recht ausführlichen Nachfragen in aller gebotenen Kürze beantworten und rate noch einmal zu einer persönlichen Beratung außerhalb dieses Forums:

Ja, es ist möglich und sinnvoll, die Jahresbilanz als Abschlussbilanz für den Start der Liquidation zu nutzen.

Auch während der Liquidation ist die GmbH verpflichtet zu Lohn-, Lohnsteuer und Umsatzsteuerzahlungen und allen weiteren laufenden Verpflichtungen.

Ja, Sie können mit der GmbH während der GmbH das Geschäft fortführen, so lange das Ziel die Liquidation bleibt, also auch Umsatz machen.

Der Sitz der Gesellschaft muss nicht identisch mit dem Sitz des Geschäftsführers/Liquidators sein. Sie brauchen aber eine Geschäftsadresse. also eine Stelle an der Geschäftspost zugestellt werden kann. Wenn Sie die nicht zu Hause haben wollen, benötigen Sie ein Büro, ggf. eben auch am alten Ort. Wenn Sie dies nicht leisten können, dann ist der Sitz der GmbH umzumelden. Sie können dies aber in einer Urkunde mit dem Beschluss zur Liquidation machen. Das spart Kosten für den Notar.

Es verstösst gegen die gesetzlichen Vorschriften, den GmbH-sitz nicht korrekt anzugeben. Ich rate dringend davon ab. Es gibt jedoch die Möglichkeit, einen Büroservice zu beauftragen, der den Postkasten stellt oder man fragt den Steuerberater der GmbH ob er den Empfang macht.

Ich wiederhole mich ungern, aber ich habe das Gefühl, Sie sollten dringend die Beratung durch einen Anwalt/Steuerberater in Bezug auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der GmbH in Anspruch nehmen. Wenn der Gesellschaft schon das Geld fehlt, um die Umschreibung zu bezahlen, dann droht Ihnen als Geschäftsführer ggf. die Haftung aus Insolvenzverschleppung, wenn Sie sich verschätzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

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