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GmbH-Zusatz 'i.G.'


10.12.2010 00:33 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Eine bereits über den Notar beim Amtsgericht angemeldete, jedoch noch nicht eingetragene GmbH muss eigentlich den Zusatz "i.G." tragen, wenn sie am Geschäftsverkehr teilnimmt.
Nun habe ich einen Vertrag mit einer solchen GmbH geschlossen. Die hat aber "vergessen", den Zusatz "i.G." beizufügen. Ich ging also davon aus, dass es sich bereits um eine eingetragene GmbH handelt. Mittlerweile ist diese GmbH offiziell auch eingetragen.
Nun möchte ich den geschlossenen und immer noch laufenden Dienstleistungsvertrag wieder rückgängig machen,da ich damals über die Hintergründe der GmbH getäuscht wurde.Man hat mir eine eingetragene GmbH vorgemacht, die sich stattdessen aber noch in Gründung befand.
Kann ich alleine aus dem Umstand, dass dieses "i.G." weggelassen wurde, den Vertrag für ungültig erklären oder die Firma wegen Vorspielens falscher Tatsachen erfolgreich verklagen? (die von denen geleistete Dienstleistung weist keine Mängel auf, aber ich hätte mich damals für ein renommierteres Haus entscheiden, hätte ich alles gewusst.)
Sehr geehrter Ratsuchender ,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Leider sehe ich keine hinreichenden Erfolgsaussichten für eine Rückabwicklung des Vertrages vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass die bislang erbrachten Leistungen nach Ihrer Schilderung nicht mangelhaft sind.

Das einzige was hier in Betracht kommen würde wäre eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB. Allein aus zivilprozessualen Gründen ist dieses bereits das erste Hindernis.

Sie müssten nämlich beweisen können, dass die GmbH vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Dieses dürfte wenn überhaupt dann nur sehr schwierig nachweisbar sein.

Das weitere Hindernis ist, dass Sie nach Ihrer Schilderung keinen Nachteil erlitten haben, zumindest keinen konkret bezifferbaren Schaden.

Auch ist es nichts verwerfliches Verträge mit einer GmbH i.G. abzuschließen bzw. als GmbH i.G. am Markt aufzutreten, so dass Sie sich auch nicht auf das Argument der Rufschädigung berufen können.

Im Ergebnis muss ich Ihnen leider definitiv von der Einleitung rechtlicher Schritte abraten. Von dem Vertrag können Sie erst dann (nach erfolgloser Fristsetzung) zurücktreten, sofern die GmbH i.G. Ihre vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllen sollte.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagmorgen!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244



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