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GmbH - Optionaler Aufsichtsrat durch Muttergesellschaft


15.12.2014 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall: Wir haben eine Muttergesellschaft (aktuell GmbH später evtl. AG) und eine Tochter GmbH. Wir würden gerne einen Aufsichtsrat in der GmbH einführen (fakultativ), der vorhanden sein kann bzw. dessen Aufgaben durch den Mutterkonzern übernommen werden.

Satzung soll folgendes ermöglichen:
- Aufsichtsrat soll durch Gesellschafterbeschluss ohne Satzungsänderung möglich sein
- Wenn kein Aufsichtsrat gewählt wird, soll die Tätigkeit durch den Aufsichtsrat der Muttergesellschaft übernommen werden
- Sind Mitglieder im Mutter-Aufsichtsrat, die Mitglied der Geschäftsführung der Tochtergesellschaft sind, sollen Ersatzmitglieder bestimmt werden (Beschlussfähigkeit soll erhalten bleiben)

Die Passagen im Gesellschaftervertrag wären:

§ 5 Organe der Gesellschaft
Die Organe der Gesellschaft sind [...] "und falls gewählt, der Aufsichtsrat."

§ 8 Aufsichtsrat
1. Die Gesellschafter können durch Gesellschafterbeschluss einen Aufsichtsrat berufen.
2. Haben die Gesellschafter keinen Aufsichtsrat gewählt, übernimmt die Aufgaben des Aufsichtsrats der Aufsichtsrat der Gesellschafterin Mutterkonzern-GmbH. Hat die Gesellschafterin Mutterkonzern-GmbH keinen Aufsichtsrat, so übernimmt die Gesellschafterversammlung die Aufgaben des Aufsichtsrats. Sind im Aufsichtsrat der Mutterkonzern-GmbH Mitglieder, die gleichzeitig Mitglied der Geschäftsführung dieser Gesellschaft sind, so sind diese als Aufsichtsratsmitglied dieser Gesellschaft ausgeschlossen. Sinkt die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzlich geforderte Anzahl, sind durch die Gesellschafterversammlung entsprechende Ersatzmitglieder zu wählen.
[...]



Frage 1: Ist es möglich einen Aufsichtsrat als "Option" in der Satzung zu verankern
Frage 2: Ist die Übernahme durch den Mutteraufsichtsrat in dieser Form möglich? Gibt es andere Alternativen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einer GmbH als Tochtergesellschaft kann freiwillig ein Aufsichtsrat bestellt werden. Ein Aufsichtsrat ist dann Pflicht, wenn der Betrieb mitbestimmungspflichtig ist. Wenn ein Aufsichtsrat nicht zwingend vorgeschrieben ist, so kann die Errichtung eines Aufsichtsrates unter einer vorher definierten Bedingung erfolgen. Daher können § 5 und § 8 Abs. 1 so formuliert werden.

§ 8 Abs. 2 begegnet hingegen Bedenken. Hier kann nur der Muttergesellschaft die Befugnis eingeräumt werden, Aufsichtsräte in die Tochtergesellschaft zu entsenden. Hierbei muss aber auf die Einhaltung von § 100 Abs. 2 AktG geachtet werden. Dieser hat folgenden Wortlaut:

(2) Mitglied des Aufsichtsrats kann nicht sein, wer
1.
bereits in zehn Handelsgesellschaften, die gesetzlich einen Aufsichtsrat zu bilden haben, Aufsichtsratsmitglied ist,
2.
gesetzlicher Vertreter eines von der Gesellschaft abhängigen Unternehmens ist,
3.
gesetzlicher Vertreter einer anderen Kapitalgesellschaft ist, deren Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft angehört, oder
4.
in den letzten zwei Jahren Vorstandsmitglied derselben börsennotierten Gesellschaft war, es sei denn, seine Wahl erfolgt auf Vorschlag von Aktionären, die mehr als 25 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft halten.

Eine Alternative kann hier nur sein, dass der Muttergesellschaft und jeden anderen Gesellschafter anteilig die Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes übertragen wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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