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GmbH Gründung / von e. K. auf GmbH


13.11.2008 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Zeit firmieren wir als Einzelunternehmen (e. K.) und möchten nun in eine GmbH umfirmieren.

Wir sind seit vier Jahren als Handelsvertretung einer amerikanischen Firma in D, A, CH tätig. Unsere Tätigkeit umfasst den Verkauf, Service (Reparaturen, Ersatzteilverkauf) und Support.

Wie wir bereits recherchiert haben, benötigt eine GmbH ein Stammkapital von 25.000 EUR.
Dieses Stammkapital kann entweder in bar eingezahlt werden oder in Form einer Sacheinlage erbracht werden.

Wir haben ein umfangreiches Ersatzteillager im Wert von 36.000 EUR. Den Wert haben wir mit der aktuellen Preisliste des Herstellers ermittelt. Alle Ersatzteile sind aktuell und werden für Maschinereparaturen benötigt oder für den allgemeinen Ersatzteilverkauf.

Nun komme ich zu unserer eigentlichen Frage:

Ist es möglich unser Ersatzteillager als Sacheinlage einzubringen?
Und wenn ja, ist es möglich dieses auf die Mindesteinlage von 25.000 EUR zu begrenzen?

Vielen Dank für Ihre Anwort.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


1.) Kann Ersatzteillager als Sacheinlage dienen?


Wie Sie bereits richtig recherchiert haben, muss das Stammkapital nicht zwingend in Bar auf ein Gesellschaftskonto eingezahlt werden, sondern es ist vom Gesetz her auch möglich, die Stammeinlage durch Einbringung einer Sacheinlage zu erbringen.

Die Möglichkeit eine Sacheinlage einzubringen ergibt sich primär aus § 5 Abs.4 GmbHG.

Hierbei ist besonders darauf zu achten, dass der Gegenstand der Sacheinlage und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden. Weiterhin haben die Gesellschafter in einem sog. Sachgründungsbericht die für die Angemessenheit der Leistungen für Sacheinlagen wesentlichen Umstände darzulegen und beim Übergang eines Unternehmens auf die Gesellschaft die Jahresergebnisse der beiden letzten Geschäftsjahre anzugeben.

Ob aber ein Warenlager als Sacheinlage dienen kann, verschweigt das Gesetz.
Problematisch könnte in diesem Zusammenhand durchaus sein, dass der Lagerbestand
Sich ständig ändert, da Waren verkauft und neue Waren eingelagert werden.

§ 5 Abs. 4 GmbHG schreibt insoweit lediglich vor, dass der Gegenstand der Sacheinlage und der Betrag der Stammeinlage, auf die sich die Sacheinlage bezieht, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden müssen.

Hieraus resultiert, dass bereits im Gesellschaftsvertrag der Wert des Warenlagers angegeben werden muss. Insoweit reicht eine grobe Schätzung nicht aus, Sie werden nicht daran herumkommen, jeden einzelnen Gegenstand, der sich zum Bewertungszeitpunkt im Warenlager befindet, aufzunehmen.

Für diese Bewertung ist der objektive Wert der Sacheinlagen also der tatsächliche Zeitwert im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister maßgeblich, was sich aus § 9 Abs.1 GmbHG ergibt.

Weiterhin müssen Sie nachweisen, dass der Wert der Gegenstände auch genügt, um den Wert der für die Sacheinlage übernommenen Stammeinlage (in der Regel 25.000 €) erreicht.
Dies wird von § 8 Abs.1 Nr.5 GmbHG vorgeschrieben. Insoweit kommen die Kaufverträge über die im Warenlager befindlichen Gegenstände in Betracht.


2.) Kann Sacheinlage auf Mindeststammkapital von 25.000 € begrenzt werden?


Eine solche Begrenzung ist legitim.
§ 5 Abs. 1 GmbH Gesetz schreibt lediglich vor, dass das Mindeststammkapital 25.000 € betragen muss. Ob es sich dabei um eine Bar- oder wie bei Ihnen geplant um eine Sacheinlage handelt, ist nicht entscheidend, da das Gesetz insoweit keine Differenzierung vorsieht. Diese Wertung ergibt sich indirekt auch aus § 9 Abs.1 GmbHG. In diesem Fall sollten Sie also gegebenenfalls nicht alle Gegenstände einbringen, sondern nur bis die gewünschte Höhe von 25.000 € erreicht ist.

Erreicht der Wert der einzubringenden Gegenstände also mindestens 25.000 € (nachweislich, s.o.), so steht einer GmbH-Gründung aus diesem Gesichtspunkt nichts mehr im Wege.


Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:

§ 5 GmbHG , Stammkapital; Geschäftsanteil

(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muß mindestens fünfundzwanzigtausend Euro betragen.
(2) 1Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten. 2Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschäftsanteile übernehmen.
(3) 1Die Höhe der Nennbeträge der einzelnen Geschäftsanteile kann verschieden bestimmt werden. 2Die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile muss mit dem Stammkapital übereinstimmen.
(4) 1Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen der Gegenstand der Sacheinlage und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden. 2Die Gesellschafter haben in einem Sachgründungsbericht die für die Angemessenheit der Leistungen für Sacheinlagen wesentlichen Umstände darzulegen und beim Übergang eines Unternehmens auf die Gesellschaft die Jahresergebnisse der beiden letzten Geschäftsjahre anzugeben.


§ 8 GmbHG , Inhalt der Anmeldung

(1) Der Anmeldung müssen beigefügt sein:
1.
der Gesellschaftsvertrag und im Fall des § 2 Abs. 2 die Vollmachten der Vertreter, welche den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben, oder eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunden,
2.
die Legitimation der Geschäftsführer, sofern dieselben nicht im Gesellschaftsvertrag bestellt sind,
3.
eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von einem jeden derselben übernommenen Geschäftsanteile ersichtlich sind,
4.
im Fall des § 5 Abs. 4 die Verträge, die den Festsetzungen zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und der Sachgründungsbericht,
5.
wenn Sacheinlagen vereinbart sind, Unterlagen darüber, daß der Wert der Sacheinlagen den Nennbetrag der dafür übernommenen Geschäftsanteile erreicht,
6.
(weggefallen)
(2) 1In der Anmeldung ist die Versicherung abzugeben, daß die in § 7 Abs. 2 und 3 bezeichneten Leistungen auf die Geschäftsanteile bewirkt sind und daß der Gegenstand der Leistungen sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet. 2Das Gericht kann bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der Versicherung Nachweise (unter anderem Einzahlungsbelege) verlangen.
(3) 1In der Anmeldung haben die Geschäftsführer zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. 2Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes kann schriftlich vorgenommen werden; sie kann auch durch einen Notar oder einen im Ausland bestellten Notar, durch einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten erfolgen.
(4) In der Anmeldung sind ferner anzugeben:
1.
eine inländische Geschäftsanschrift,
2.
Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer.
(5) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt § 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

§ 9 GmbHG , Überbewertung der Sacheinlagen

(1) 1Erreicht der Wert einer Sacheinlage im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister nicht den Nennbetrag des dafür übernommenen Geschäftsanteils, hat der Gesellschafter in Höhe des Fehlbetrags eine Einlage in Geld zu leisten. 2Sonstige Ansprüche bleiben unberührt.
(2) Der Anspruch der Gesellschaft nach Absatz 1 Satz 1 verjährt in zehn Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.


Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774
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